Wien: Neue Bestimmungen zum Ausländergrunderwerb

Alte Gesetzespassage wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben

Wien, (OTS) Das derzeit geltende Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien/Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz stammt aus dem Jahr 1998 und brachte u.a. eine Angleichung an EU-Bestimmungen. Allerdings enthält
dieses Gesetz eine Passage, die der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Es geht dabei um die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)" und die Ansicht des Verfassungsgerichtshofs, dass in Zusammenhang mit der behördlichen Genehmigungspflicht beim Eigentumserwerb ein
verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Verfahren vor einem unabhängigen "Tribunal" bestehe.

Das nun im Landesgesetzblatt Nr. 57/1999 kundgemachte
"Gesetz, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz geändert wird" trägt dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rechnung. Statt der Landesregierung als einziger Instanz wird ein "zweigliedriger Instanzenzug" geschaffen: in erster Instanz entscheidet der Magistrat in Angelegenheiten des Ausländergrunderwerbs, über Berufungen gegen die entsprechenden Bescheide des Magistrats hat
der Unabhängige Verwaltungssenat UVS zu entscheiden. Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.****

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes bzw. die Erläuternden Bemerkungen dazu erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuterungen kann man direkt in der MA 6-

Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Erläuterungen sind per

Nachnahme über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in Wien online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/ (Schluss) hrs

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