Wien: Neue Bestimmungen zum Ausländergrunderwerb=

Wien, (OTS) Das derzeit geltende Gesetz betreffend den
Grunderwerb durch Ausländer in Wien/Wiener
Ausländergrunderwerbsgesetz stammt aus dem Jahr 1998 und brachte
u.a. eine Angleichung an EU-Bestimmungen. Allerdings enthält
dieses Gesetz eine Passage, die der Verfassungsgerichtshof als
verfassungswidrig aufgehoben hatte. Es geht dabei um die Wortfolge
"des Eigentums (Miteigentums)" und die Ansicht des
Verfassungsgerichtshofs, dass in Zusammenhang mit der behördlichen
Genehmigungspflicht beim Eigentumserwerb ein
verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Verfahren vor einem
unabhängigen "Tribunal" bestehe.

Das nun im Landesgesetzblatt Nr. 57/1999 kundgemachte
"Gesetz, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz geändert
wird" trägt dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rechnung. Statt
der Landesregierung als einziger Instanz wird ein "zweigliedriger
Instanzenzug" geschaffen: in erster Instanz entscheidet der
Magistrat in Angelegenheiten des Ausländergrunderwerbs, über
Berufungen gegen die entsprechenden Bescheide des Magistrats hat
der Unabhängige Verwaltungssenat UVS zu entscheiden. Das Gesetz
tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.****

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes bzw. die
Erläuternden Bemerkungen dazu erhält man gegen Bezahlung auf
folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuterungen kann man direkt in der MA 6-

Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Erläuterungen sind per

Nachnahme über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082
Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von
etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in Wien online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/ (Schluss) hrs

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: [email protected]

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