Grenzwartezeiten: Transporteure fordern Edlinger zum Handeln auf

Moser: "Was sich derzeit an den Außengrenzen abspielt, ist ein handfester Skandal"

PWK - "Was sich derzeit an den Außengrenzen abspielt, ist ein handfester Skandal", ärgert sich der Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Adolf Moser. Finanzminister Edlinger habe dem verstärkten Wirtschaftsverkehr in der Vorweihnachtszeit in keiner Weise Rechnung getragen. Eine kurzfristige Aufstockung des Personals für Spitzenzeiten sei dringend notwendig. ****

Die Lkw-Fahrer haben Wartezeiten von 10 und mehr Stunden, in Spitzenzeiten bis zu 20 Stunden. Der wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, sei in keinem Verhältnis zu den Personalmehrkosten, die der Finanzminister bereitstellen müsste.

"Wir schätzen den entstandenen betriebswirtschaftlichen Schaden durch die Staus in der Vorweihnachtszeit auf 50 bis 100 Millionen Schilling (3,6 bis 7,2 Millionen Euro)", sagte Moser. Der Schaden entstehe nicht nur durch verzögert durchgeführte Transporte, die Unternehmer sind in dieser Zeit auch nicht in der Lage, Folgeaufträge anzunehmen. Der volkswirtschaftliche Schaden könne noch nicht seriös abgeschätzt werden. Die Argumentation, dass nach einem EU-Beitritt unserer Nachbarn diese Grenzstationen nicht mehr gebraucht würden, gehe völlig ins Leere.

Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass das Zollpersonal bis zu einem möglichen EU-Beitritt im Jahr 2005 oder im Jahr 2007 schrittweise immer weniger wird. Auch Finanzminister Edlinger müsse klar sein, dass der volle Zollbetrieb bis zum endgültigen Beitritt voll aufrecht erhalten werden muss, so Moser. Aus Mitgliederkreisen sei bekannt, dass die an den Außengrenzen tätigen Zollbeamten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sind. Personalknappheit lasse sich weder durch vermehrte Überstunden - die budgetär unerwünscht sind - noch durch schnellere Computer und ähnliches ersetzten.

Durch die verzögerte Grenzabfertigung würden die Lkw-Fahrer laufend zu Gesetzesübertretern, denn diese langen Wartezeiten seien weder mit den EU-Sozialvorschriften, dem AETR, noch mit den österreichischen Arbeitszeitvorschriften zu bewältigen. Ein Aus- und Wiedereinreihen bei Überschreitung der Arbeitszeit sei nicht möglich, da es die dafür notwendigen Verkehrsflächen nicht gibt; außerdem müsse die Kolonne aus verkehrstechnischen Gründen ständig im Fluss bleiben.

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