"Die Presse"-Kommentar: "Brutaler Sieg" von Andreas Schwarz

WIEN (OTS) - Boris Jelzin und seine Kreml-Strategen können mit den
Duma-Wahlen vom Sonntag zufrieden sein: Der fulminante Erfolg des
Wahlbündnisses "Einheit" - gegründet mit dem Ziel, alle
Begehrlichkeiten in Richtung Kreml abzuschmettern - hat eindrucksvoll
belegt, wer Herr im Hause Rußland ist. Und er hat (bei allen
Unwägbarkeiten, die in der russischen Innenpolitik Prognosen von
einem auf den anderen Tag kippen können) die Weichen für die
Präsidentschaftswahlen im kommenden Juni vorgestellt: Wladimir Putin,
einst bloß Erbe von Jelzins Gnaden, inzwischen aber von einer
bemerkenswerten Popularitätswelle getragen, hat am Sonntag gleichsam
die erste Runde dieser Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Ist das Ergebnis gut für Rußland, weil die Stärkung des
Regierungslagers gegenüber den bisher alles blockierenden Kommunisten
ein stabileres Parlament verspricht? Oder ist es schlecht, weil der
alte Machtblock um die sogenannte "Familie" Boris Jelzins auch in
Zukunft nicht nur ungeschoren davon kommt, sondern wesentlich das
Sagen haben wird?

Zunächst einmal ist festzustellen: Daß in Rußland zum dritten Mal
seit dem Ende der Sowjetunion freie Parlaments-Wahlen stattgefunden
haben, ist für eine Demokratie, um deren Zukunft sich die Welt
permanent sorgt, ein nicht zu unterschätzendes Positivum.

Fragwürdig ist nur das Wie dieser Duma-Wahlen. Damit ist nicht
nur, aber natürlich vor allem auch der Tschetschenien-Krieg gemeint,
den die russische Führung in Hinblick auf die Wahlen mit aller
Brutalität geführt, wenn nicht gar vom Zaun gebrochen hat. Die
Rechnung ist erwartungsgemäß aufgegangen, mit Ressentiments gegen die
Underdogs der russischen Gesellschaft sind leicht Stimmen zu
lukrieren. Gemeint ist aber auch die brutale Wucht, mit der der
Kreml-Apparat agierte. Unter Zuhilfenahme seiner Medien sowie mit
Bestechung, Bedrohung und Erpressung gelang es, Partner für das vor
drei Monaten aus dem Boden gestampfte "Einheits"-Bündnis zu gewinnen
und den Hauptgegner - das Bündnis des Moskauer Bürgermeisters Jurij
Luschkow - in die Knie zu zwingen.

Und jetzt? Ob die Duma - ein im Vergleich zu den Rechten des
Präsidenten recht schwaches Gremium, aber immerhin mit der Macht,
Gesetze und Ministerpräsidenten zurückzuweisen, ausgestattet - ob die
Duma also berechenbarer geworden ist, wird sich erst weisen. Mögliche
Allianzen im russischen Parlament stellen sich immer erst nach den
Wahlen heraus. Aber daß die Kommunisten nicht mehr quasi
Alleinherrscher in der Volksvertretung sind, ist ein gutes Zeichen;
der überraschend klare Erfolg der beiden Kreml-nahen Gruppen (neben
der "Einheit" die "Union der Rechten Kräfte" des früheren Premiers
Kirijenko) könnte der Regierung in Hinkunft die Zusammenarbeit mit
der Duma erleichtern.

In Wahrheit ging es bei den Wahlen vom Sonntag ja schon um viel
mehr, nämlich um die Ausgangslage für die Jelzin-Nachfolge im
kommenden Sommer. Schon der Versuch des immer noch populären, aber
seit Sonntag stark angeschlagenen Jurij Luschkow, mit massiver Kritik
an Nepotismus und Korruption das System Jelzin auszuhebeln, ist an
der massiven Gegenwehr kläglich gescheitert; womit soll dann der
Luschkow-Partner und schwächliche Ex-Premier Jewgenij Primakow im
Sommer gegen den strahlenden Helden dieser Tage, Wladimir Putin,
reüssieren? Freilich: Der bisher völlig inhaltslose Putin dankt seine
Popularität dem Tschetschenien-Feldzug und ein paar ausgezahlten
Löhnen - was mag ihm im Sommer einfallen, um seine Chancen
abzusichern? Die Radikalität, mit der die Kreml-Familie den Angriff
ihrer Gegner diesmal abgewehrt hat, läßt nichts Gutes erwarten.

Rückfragehinweis: Chef vom Dienst,
Tel.: 01/514 14-445

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