"Kurier" Kommentar: Staatsreform geht alle an

Wien (OTS) - Die Signale sind zwar noch zaghaft, doch immerhin -
sie werden gesetzt. Mit seinen ersten Auftritten hat der neue
Wirtschaftsbundchef und demnächst Kammerpräsident Christoph Leitl
angedeutet, wohin die politische Reise gehen soll: Zu "bench markig",
also zu internationalen Leistungsvergleichen, zum Abschied von
Sozialutopien, zu möglichst klarer Rechnungslegung. Dass er
Parteipolitik für nachrangig erklärt, selber kein Mandat annehmen
will und feststellte, dass man auch innerhalb der ÖVP "viel zu
amateurhaft herumackert" lässt einige Hoffnung schöpfen.

Mehr lässt sich im Augenblick nicht bemerken. Tatsache ist, dass
die ÖVP die Wirtschaftskompetenz verloren hat und zahlreiche Stimmen
nachweislich deshalb abhanden kamen, weil sich die verunsicherten
Wähler nicht mehr auskennen. Das gilt zwar auch für die
Sozialdemokratie. Aber der lähmende Eindruck, dass "die da oben" auch
nicht mehr wissen, wo es lang geht, gefährdet langfristig die
Schwarzen noch stärker als die Roten. Mehr und mehr sind es die
Nicht-Politiker, von denen die unangenehmen Wahrheiten ausgesprochen
werden: Wirtschaftsforscher, der Rechnungshofpräsident, der
Gouverneur der Notenbank.

Sie haben alle einen wichtigen Vorteil - sie müssen nicht mehr
gewählt werden. Entweder weil sie schon etwas geworden sind oder weil
sie außerhalb des demokratischen Populismus-Zwanges stehen. Wie der
wirkt, konnte man in der Vorwoche beobachten. Kaum sagte einer etwas,
was zumindest diskutierenswert ist, setzte reflexartig die Empörung
ein - aus den Bundesländern gegen die Föderalismusreform, aus der SP
gegen weitere Privatisierungen (obwohl damit viel zu holen wäre), aus
der Beamtengewerkschaft gegen Ausgliederungen, aus den
Sozialbereichen gegen jede Art von Kürzungen.

Hierzulande weiß man immer genau, was nicht geht. Wie's gehen
könnte bleibt Verschlusssache. Diese wohlbekannte Feigheit vor den
Freunden ist auch der Grund, warum die Regierungsgespräche so streng
geheim geführt werden: Nur ja nicht zeigen, was man konkret wirklich
plant. Die Rache der Interventionsmaschinen wäre fürchterlich. Eben
deshalb ist es aber so wichtig, dass die Budgetsanierung, ebenso wie
die notwendige, grundsätzliche Staatsreform, möglichst breit
diskutiert wird.

Parteispitzen und Klubobleute in Österreich sind habituell
außerstande, die ganze Wahrheit zu sagen. Auch wenn sie selber längst
wissen, wie viel es geschlagen hat. Umso wohltuender, wenn kompetente
Nichtgewählte in die Reformdebatte eingreifen - etwa jene
Sektionschefs, die vor vierzehn Tagen mit ihrem "Führungsforum
Innovative Verwaltung" in die Öffentlichkeit gingen. Die
Österreich-Reform geht alle an. Um weitere fundiert-kreative Zurufe
wird dringend gebeten. Vielleicht zeigt dann auch Christoph Leitl
größere Power.

Rückfragehinweis: Kurier
Innenpolitik
Tel.: 01/52100/2649
(Schluss)

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