"Kurier" Kommentar: Staatsreform geht alle an

(von Alfred Payrleitner) Ausgabe vom 20.12.1999

Wien (OTS) - Die Signale sind zwar noch zaghaft, doch immerhin -
sie werden gesetzt. Mit seinen ersten Auftritten hat der neue Wirtschaftsbundchef und demnächst Kammerpräsident Christoph Leitl angedeutet, wohin die politische Reise gehen soll: Zu "bench markig", also zu internationalen Leistungsvergleichen, zum Abschied von Sozialutopien, zu möglichst klarer Rechnungslegung. Dass er Parteipolitik für nachrangig erklärt, selber kein Mandat annehmen will und feststellte, dass man auch innerhalb der ÖVP "viel zu amateurhaft herumackert" lässt einige Hoffnung schöpfen.

Mehr lässt sich im Augenblick nicht bemerken. Tatsache ist, dass die ÖVP die Wirtschaftskompetenz verloren hat und zahlreiche Stimmen nachweislich deshalb abhanden kamen, weil sich die verunsicherten Wähler nicht mehr auskennen. Das gilt zwar auch für die Sozialdemokratie. Aber der lähmende Eindruck, dass "die da oben" auch nicht mehr wissen, wo es lang geht, gefährdet langfristig die Schwarzen noch stärker als die Roten. Mehr und mehr sind es die Nicht-Politiker, von denen die unangenehmen Wahrheiten ausgesprochen werden: Wirtschaftsforscher, der Rechnungshofpräsident, der Gouverneur der Notenbank.

Sie haben alle einen wichtigen Vorteil - sie müssen nicht mehr gewählt werden. Entweder weil sie schon etwas geworden sind oder weil sie außerhalb des demokratischen Populismus-Zwanges stehen. Wie der wirkt, konnte man in der Vorwoche beobachten. Kaum sagte einer etwas, was zumindest diskutierenswert ist, setzte reflexartig die Empörung ein - aus den Bundesländern gegen die Föderalismusreform, aus der SP gegen weitere Privatisierungen (obwohl damit viel zu holen wäre), aus der Beamtengewerkschaft gegen Ausgliederungen, aus den Sozialbereichen gegen jede Art von Kürzungen.

Hierzulande weiß man immer genau, was nicht geht. Wie's gehen könnte bleibt Verschlusssache. Diese wohlbekannte Feigheit vor den Freunden ist auch der Grund, warum die Regierungsgespräche so streng geheim geführt werden: Nur ja nicht zeigen, was man konkret wirklich plant. Die Rache der Interventionsmaschinen wäre fürchterlich. Eben deshalb ist es aber so wichtig, dass die Budgetsanierung, ebenso wie die notwendige, grundsätzliche Staatsreform, möglichst breit diskutiert wird.

Parteispitzen und Klubobleute in Österreich sind habituell außerstande, die ganze Wahrheit zu sagen. Auch wenn sie selber längst wissen, wie viel es geschlagen hat. Umso wohltuender, wenn kompetente Nichtgewählte in die Reformdebatte eingreifen - etwa jene Sektionschefs, die vor vierzehn Tagen mit ihrem "Führungsforum Innovative Verwaltung" in die Öffentlichkeit gingen. Die Österreich-Reform geht alle an. Um weitere fundiert-kreative Zurufe wird dringend gebeten. Vielleicht zeigt dann auch Christoph Leitl größere Power.

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