LR Knotzer: Zweitwohnsitzer: Geld für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich

Wien und Niederösterreich als Verbündete im Kampf um mehr Ertragsanteile

St. Pölten, (SPI) - "In die Diskussion um die derzeit
herrschende ungerechte Praxis der Verteilung der Ertragsanteile
im Finanzausgleich ist im Sinne der Städte und Gemeinden
Bewegung gekommen. Die derzeitige Regelung, wonach die Gemeinden
nur für Hauptwohnsitzer Ertragsanteile bekommen, sie für Zweitwohnsitzer aber keinen Schilling sehen, ist wirklich nicht länger akzeptabel", so NÖ Gemeindereferent Landesrat Fritz Knotzer. Es muß raschest dafür gesorgt werden, dass die Verteilungsmodalitäten den neuen Gegebenheiten in den Kommunen angepasst werden. Daher muss auf politischer Ebene
sichergestellt werden, dass die Gemeinden ihr volles kommunales Leistungsspektrum für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Einschränkungen Aufrecht erhalten können, ohne selbst die
Menschen durch höhere Abgaben belasten zu müssen.****

"Ganz besonders freut es mich, dass auf Ebene der
Landesregierung Übereinstimmung über die künftige Vorgangsweise erzielt werden konnte. Nachdem sich auch Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll für einen Ausgleich für Zweitwohnsitzer über den Finanzausgleich ausgesprochen hat sollten wir nun rasch entsprechende Schritte setzen", so Knotzer weiter. So ist beispielsweise vorstellbar, dass sich NÖ und Wien, die beide von der Zweitwohnsitzerproblematik am stärksten betroffen sind, gemeinsame Verhandlungspositionen erarbeiten und dabei als
Partner auftreten. Diese Positionen können dann von
Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit entsprechenden Nachdruck eingebracht werden.

"Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir uns betreffend der Vorbereitung auf die Finanzausgleichsverhandlungen noch viel
Zeit lassen sollten. Eine neue Regierung lässt zwar noch auf
sich warten - allerdings zeigt die derzeitige Diskussion um das Budget einen sehr geringen Handlungsspielraum. Um so mehr sind
die Länder und die Gemeinden aufgerufen, rechtzeitig ihr Terrain abzustecken, um weitere Budgetkürzungen zu vermeiden. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Finanzlandesrat Mag.
Wolfgang Sobotka müssen also rasch handeln - sonst wird nur mehr über uns ‘verhandelt’", so der NÖ-Gemeindereferent abschließend. (Schluss) fa

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