LR Knotzer: Zweitwohnsitzer: Geld für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich

St. Pölten, (SPI) - "In die Diskussion um die derzeit
herrschende ungerechte Praxis der Verteilung der Ertragsanteile
im Finanzausgleich ist im Sinne der Städte und Gemeinden
Bewegung gekommen. Die derzeitige Regelung, wonach die Gemeinden
nur für Hauptwohnsitzer Ertragsanteile bekommen, sie für
Zweitwohnsitzer aber keinen Schilling sehen, ist wirklich nicht
länger akzeptabel", so NÖ Gemeindereferent Landesrat Fritz
Knotzer. Es muß raschest dafür gesorgt werden, dass die
Verteilungsmodalitäten den neuen Gegebenheiten in den Kommunen
angepasst werden. Daher muss auf politischer Ebene
sichergestellt werden, dass die Gemeinden ihr volles kommunales
Leistungsspektrum für alle Bürgerinnen und Bürger ohne
Einschränkungen Aufrecht erhalten können, ohne selbst die
Menschen durch höhere Abgaben belasten zu müssen.****

"Ganz besonders freut es mich, dass auf Ebene der
Landesregierung Übereinstimmung über die künftige Vorgangsweise
erzielt werden konnte. Nachdem sich auch Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll für einen Ausgleich für Zweitwohnsitzer über den
Finanzausgleich ausgesprochen hat sollten wir nun rasch
entsprechende Schritte setzen", so Knotzer weiter. So ist
beispielsweise vorstellbar, dass sich NÖ und Wien, die beide von
der Zweitwohnsitzerproblematik am stärksten betroffen sind,
gemeinsame Verhandlungspositionen erarbeiten und dabei als
Partner auftreten. Diese Positionen können dann von
Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka bei den bevorstehenden
Finanzausgleichsverhandlungen mit entsprechenden Nachdruck
eingebracht werden.

"Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir uns betreffend der
Vorbereitung auf die Finanzausgleichsverhandlungen noch viel
Zeit lassen sollten. Eine neue Regierung lässt zwar noch auf
sich warten - allerdings zeigt die derzeitige Diskussion um das
Budget einen sehr geringen Handlungsspielraum. Um so mehr sind
die Länder und die Gemeinden aufgerufen, rechtzeitig ihr Terrain
abzustecken, um weitere Budgetkürzungen zu vermeiden.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Finanzlandesrat Mag.
Wolfgang Sobotka müssen also rasch handeln - sonst wird nur mehr
über uns ‘verhandelt’", so der NÖ-Gemeindereferent abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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