Finanzgewerkschaft kampfbereit

Wien (OTS) - Im ersten Absatz, letzter Satz muss es richtig
heissen:

Ein neues Sparpaket droht, das insbesondere wieder die
lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer treffen wird.

KORRIGIERTE NEUFASSUNG:

Seit Jänner 1995 wurden in den Finanzämtern und
Finanzlandesdirektionen 1781 Mitarbeiter eingespart, das sind rund 15
Prozent des ursprünglichen Personalstandes. Die ständig steigenden
Aufgaben, das Anwachsen des professionellen Steuerbetruges,
komplizierter werdende Gesetze und immer höher werdende
Steuerrückstände erfordern jedoch dringend zusätzliches Personal. Bis
zum Jahr 2005 werden weitere 1500 Finanzbedienstete in den Ruhestand
treten. Bis dato wurden seitens des Finanzministeriums keine
tauglichen Konzepte vorgelegt, um die Funktionsfähigkeit des Ressorts
aufrecht zu erhalten. Das Zusperren von Finanzämtern ist nicht der
richtige Weg, um die Steuereinnahmen des Staates sicherzustellen. Ein
neues Sparpaket droht, das insbesonders wieder die
lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer treffen wird.

Darüber hinaus sollen durch Ermessensausgabenkürzungen des
Finanzministers weitere 200 Millionen in den Finanzlandesdirektionen
und bis zu 700 Millionen im EDV-Bereich der Finanzverwaltung
eingespart werden.

Die Bundessektion Finanz fordert daher mit der Bereitschaft zu
allen gewerkschaftlichen Maßnahmen die umgehende Revidierung des
Ministerratsbeschlusses vom 14. Dezember 1999. Auch die
Finanzverwaltung muss - wie in Deutschland - von den generellen
Einsparungsmaßnahmen ausgenommen werden. Der Finanzminister wird
aufgefordert, endlich für klare Organisationstrukturen zu sorgen und
diese ernsthaft mit der gesetzlichen Personalvertretung zu
verhandeln.

Rückfragenhinweis: Wolfgang Pertmayr,
Bundesministerium für Finanzen,
1010 Wien, Himmepfortgasse 9
Tel.: (01) 51433 1958 DW

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