Scheibner: DDR-Spione: Regierung muß endlich tätig werden

Wien, 1999-12-17 (fpd) - Der freiheitliche Klubobmann Herbert
Scheibner forderte heute die Bundesregierung auf, in der Causa
ehemaliger DDR-Spione in Österreich endlich tätig zu werden. ****

Die Regierung solle sich Unterlagen, Akten und weitere Informationen
aus der Bundesrepublik Deutschland besorgen, sagte Scheibner. Die
Freiheitlichen hätten dies schon in den letzten Jahren mehrfach
verlangt, geschehen sei aber offenbar nichts.

Scheibner kündigte an, daß die FPÖ in dieser Causa weitere
parlamentarische Initiativen setzen werde. Die zuständigen Minister
müßten aber sofort tätig werden und dem Nationalrat umgehend einen
Bericht geben. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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