Görg/Marboe/Nettig: 3 Jahre ÖVP in der Wiener Stadtregierung (3)=

3.) Ein neues Verhältnis zum Geld

O Bank Austria wird Stiftung mit Gewinnausschüttung

Wien als Wirtschaftsstandort zu stärken, Wien als Wohnort zu
attraktivieren kostet Geld. Zusätzliche Belastungen kommen für
ein

ohnehin strapaziertes Budget nicht in Frage. Daher lag nahe,
Kapital auf dem die Stadt saß, arbeiten zu lassen. Die
Umwandlung

der AVZ der Bank Austria in eine Stiftung ermöglicht für die
Stadt

eine jährliche Gewinnausschüttung eines 3-stelligen
Millionenbetrages.
o Einsparungen bei den Vereinigten Bühnen Wien

Die Subventionen des Kulturressorts für die Vereinten Bühnen
Wien

wurden für 1998 und 1999 um 100 Mio. Schilling reduziert. Diese
Einsparung erfolgte bei gleichzeitiger Garantie eines
erfolgreichen künstlerischen und unternehmerischen
Fortbestandes.

Im Vergleich zum Beispiel zum Jahr 1992, als die Vereinigten
Bühnen Wien 346 Mio. Schilling Unterstützung erhielten, beträgt
die Subvention 1998 nur 217 Mio. Schilling.
o Gebühren- und Tarifstopp

Auf Initiative der Wiener Volkspartei einigte man sich in der
Koalitionsregierung auf einen Gebühren- und Tarifstopp bei den
wichtigsten Gebühren und Tarifen bis 2001. Unter den
Erhöhungsstopp fallen vor allem die Müll-, Wasser und
Abwassergebühren sowie auch die Bäderpreise.
o Kinoförderung ohne Steuererhöhung

Im Juni 1999 wurde auf Initiative des Kulturessorts die erste
Kinoförderung in der Geschichte Wiens beschlossen: 10 Millionen
Schilling jährlich - für 3 Jahre (1999 zum 1. Mal ausbezahlt).
Weiters sind vorgesehen: Investitionskostenzuschüsse, zwei Kino-
Preise, Fördermaßnahmen ausschließlich für Kinos mit höchstens
sechs Vorführsälen und insgesamt 1500 Sitzplätzen, Förderprämien
für: bei einem Festival prämiierte Filme, jugendfreie Filme,
österreichische Filme, Filme in fremdsprachiger Version mit
Untertitel und Filme, die mit geringer Kopienanzahl in Wien
laufen. Weiters sind in der Wiener Kinoförderung
Investitionskostenzuschüsse für Umbauten, Renovierungen und
technische Ausstattung, sowie Unterstützungen bei
Betriebsübernahmen vorgesehen.
o Ausgliederung der Museen und des Klangbogens

Die Erlangung der Vollrechtsfähigkeit der zur Stadt Wien
gehörenden Museen wie das Jüdische Museum oder das Historische
Museum ist ein wichtiges Ziel für die Zukunft. Auf Grund dieser
Reform werden die Museen über größere wirtschaftliche Autonomie,
organisatorische Selbstständigkeit, erhöhte Kostentransparenz
und

selbstständige Personalbewirtschaftung verfügen. Darüber hinaus
ist damit der Anreiz zur Erwirtschaftung von zusätzlichen
Einnahmen gegeben. Langfristig wird sich die damit geschaffene
Personalhoheit positiv auf die Qualität der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter auswirken sowie die Loslösung von der Kameralistik
ein

effizientes Wirtschaften ermöglichen.

Auch für den "Klangbogen" wird eine Ausgliederung angestrebt.
Die bisher notwendigen, komplizierten Genehmigungsverfahren zum
Beispiel für die Lukrierung von Sponsor-Geldern werden damit
beseitigt. Zugleich wird die künstlerische Autonomie durch die
Ausgliederung entscheidend verstärkt.

o Museum auf Abruf

Mit der Ausstellungsreihe "Museum auf Abruf" werden die Ankäufe
der Stadt Wien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ein
Bewusstsein für diese Sammlung von bereits rund 14.000
Kunstobjekten geschaffen und eine neue Kontaktebene zwischen
Künstlern und Publikum hergestellt werden. Nach den
Ausstellungen

"Der ironische Blick", "Des Eisbergs Spitze", "Das Ding mit dem
Foto" läuft zurzeit eine Schau von Werken Oberösterreichischer
Künstlerinnen und Künstler. Auch 2000 wird diese
Ausstellungsreihe

mit 3 - 4 Präsentationen fortgesetzt werden.

4.) Ein neues Verständnis der Politik

o Ent-Parteipolitisierung und Transparenz: U-Ausschüsse

Die Einführung von Untersuchungsausschüssen wäre ohne die Wiener
ÖVP nicht möglich gewesen. Seit dem 1. Quartal 1999 gibt es per
Beschluss sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene die
Möglichkeit untersuchungsausschussähnliche Einrichtungen
heranzuziehen. (Schluss) lei

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Mag. Andrea Leitner
Tel.: 4000/81 414
e-mail: lei@gpz.magwien.at

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