Görg/Marboe/Nettig: 3 Jahre ÖVP in der Wiener Stadtregierung (3)

3.) Ein neues Verhältnis zum Geld

O Bank Austria wird Stiftung mit Gewinnausschüttung

Wien als Wirtschaftsstandort zu stärken, Wien als Wohnort zu attraktivieren kostet Geld. Zusätzliche Belastungen kommen für ein

ohnehin strapaziertes Budget nicht in Frage. Daher lag nahe, Kapital auf dem die Stadt saß, arbeiten zu lassen. Die
Umwandlung

der AVZ der Bank Austria in eine Stiftung ermöglicht für die Stadt

eine jährliche Gewinnausschüttung eines 3-stelligen Millionenbetrages.
o Einsparungen bei den Vereinigten Bühnen Wien

Die Subventionen des Kulturressorts für die Vereinten Bühnen Wien

wurden für 1998 und 1999 um 100 Mio. Schilling reduziert. Diese Einsparung erfolgte bei gleichzeitiger Garantie eines erfolgreichen künstlerischen und unternehmerischen
Fortbestandes.

Im Vergleich zum Beispiel zum Jahr 1992, als die Vereinigten Bühnen Wien 346 Mio. Schilling Unterstützung erhielten, beträgt die Subvention 1998 nur 217 Mio. Schilling.
o Gebühren- und Tarifstopp

Auf Initiative der Wiener Volkspartei einigte man sich in der Koalitionsregierung auf einen Gebühren- und Tarifstopp bei den wichtigsten Gebühren und Tarifen bis 2001. Unter den Erhöhungsstopp fallen vor allem die Müll-, Wasser und Abwassergebühren sowie auch die Bäderpreise.
o Kinoförderung ohne Steuererhöhung

Im Juni 1999 wurde auf Initiative des Kulturessorts die erste Kinoförderung in der Geschichte Wiens beschlossen: 10 Millionen Schilling jährlich - für 3 Jahre (1999 zum 1. Mal ausbezahlt). Weiters sind vorgesehen: Investitionskostenzuschüsse, zwei Kino-Preise, Fördermaßnahmen ausschließlich für Kinos mit höchstens sechs Vorführsälen und insgesamt 1500 Sitzplätzen, Förderprämien für: bei einem Festival prämiierte Filme, jugendfreie Filme, österreichische Filme, Filme in fremdsprachiger Version mit Untertitel und Filme, die mit geringer Kopienanzahl in Wien laufen. Weiters sind in der Wiener Kinoförderung Investitionskostenzuschüsse für Umbauten, Renovierungen und technische Ausstattung, sowie Unterstützungen bei Betriebsübernahmen vorgesehen.
o Ausgliederung der Museen und des Klangbogens

Die Erlangung der Vollrechtsfähigkeit der zur Stadt Wien gehörenden Museen wie das Jüdische Museum oder das Historische Museum ist ein wichtiges Ziel für die Zukunft. Auf Grund dieser Reform werden die Museen über größere wirtschaftliche Autonomie, organisatorische Selbstständigkeit, erhöhte Kostentransparenz und

selbstständige Personalbewirtschaftung verfügen. Darüber hinaus ist damit der Anreiz zur Erwirtschaftung von zusätzlichen Einnahmen gegeben. Langfristig wird sich die damit geschaffene Personalhoheit positiv auf die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken sowie die Loslösung von der Kameralistik ein

effizientes Wirtschaften ermöglichen.

Auch für den "Klangbogen" wird eine Ausgliederung angestrebt. Die bisher notwendigen, komplizierten Genehmigungsverfahren zum Beispiel für die Lukrierung von Sponsor-Geldern werden damit beseitigt. Zugleich wird die künstlerische Autonomie durch die Ausgliederung entscheidend verstärkt.

o Museum auf Abruf

Mit der Ausstellungsreihe "Museum auf Abruf" werden die Ankäufe der Stadt Wien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ein Bewusstsein für diese Sammlung von bereits rund 14.000 Kunstobjekten geschaffen und eine neue Kontaktebene zwischen Künstlern und Publikum hergestellt werden. Nach den
Ausstellungen

"Der ironische Blick", "Des Eisbergs Spitze", "Das Ding mit dem Foto" läuft zurzeit eine Schau von Werken Oberösterreichischer Künstlerinnen und Künstler. Auch 2000 wird diese Ausstellungsreihe

mit 3 - 4 Präsentationen fortgesetzt werden.

4.) Ein neues Verständnis der Politik

o Ent-Parteipolitisierung und Transparenz: U-Ausschüsse

Die Einführung von Untersuchungsausschüssen wäre ohne die Wiener ÖVP nicht möglich gewesen. Seit dem 1. Quartal 1999 gibt es per Beschluss sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene die Möglichkeit untersuchungsausschussähnliche Einrichtungen heranzuziehen. (Schluss) lei

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