Görg/Marboe/Nettig: 3 Jahre ÖVP in der Wiener Stadtregierung (1)

Die neue Qualität des Regierens - Wien ist anders geworden

Wien, (OTS) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wiener Rathaus zogen die drei ÖVP-Mitglieder der Wiener Stadtregierung Bilanz über 3 Jahre Regierungsarbeit. Nach dem Motto: "Wer hätte vor 3 Jahren gedacht, dass" wurde der "Mehrwert", den die ÖVP in die Regierungsarbeit eingebracht hat, im Rückblick herausgearbeitet. Auch die Schwerpunktsetzungen für die nächsten zwei Jahre wurden präsentiert.

Die drei Mitglieder der Wiener Regierung, Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, Kulturstadtrat Peter Marboe und Sonderbeauftragter der Stadt Wien, WKW-Präsident Walter Nettig, sagten "unisono" die Koalition habe bisher gut funktioniert, das Atmosphärische stimme und man wolle die restlichen 2 Jahre dazu nutzen, "gute Arbeit" zu leisten, die Lebensqualität in dieser Stadt zu steigern und den Bürger weiterhin in den Mittelpunkt des Stadtinteresses stellen.

Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg sagte in seinem abschließendem Statement: "Wir haben die Wahl, Wien auf einem brauchbaren oder ausgezeichneten Weg in die Zukunft zu führen. Die Wiener Volkspartei hat sich für den ausgezeichneten Weg
entschieden - dazu muss es uns aber in erster Linie gelingen, genügend Finanzierungs-Kapital für notwendige Investitionen und Maßnahmen zu lukrieren. Da haben wir noch ein schönes Stück Arbeit vor uns."

Der Schwerpunkt der Pressekonferenz wurde grundsätzlich auf den Vergleich Wien 1996 mit Wien 1999 gelegt. Das Motto lautete:
Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass das Fördervolumen für Wirtschaftstreibende in Wien verdoppelt wird, .....dass Zuschüsse für Unternehmensgründungen seit 1997 beinahe verzehnfacht werden .....dass das Budget des Wiener Filmfonds fast verdreifacht wird ....dass die Wiener Stadtwerke ausgelagert und in eine AG umgewandelt werden.....dass Gebühren und Tarife, ohne zusätzliche Belastungen auf drei Jahre gestoppt werden.....dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird.....dass die Bank Austria entparteipolitisiert und die Stadt Erlöse lukrieren wird.....dass es Untersuchungs-Ausschüsse in Wien gibt.....dass es eine Haftpflicht bei medizinischen Kunstfehlern unabhängig vom Verschulden gibt .....dass Wiens Theater entschuldet
werden.....dass Genossenschaftswohnungen ins Eigentum übergeleitet werden.....dass Plätze in Wien zeitgemäß und attraktiv gestaltet werden.....dass am 1. Mai die öffentlichen Verkehrsmittel fahren..... dass die U-Bahn bald Wiens einwohnerreichste Bezirke erschließen wird.....dass hoch begabte Schüler mit hoch begabten Lehrern in einer eigens gegründeten Schule arbeiten
werden.....dass Kinos auch ohne Steuererhöhung gefördert werden.....dass es 3-Jahresverträge als Form der Kultur-Partnerschaft gibt....dass vieles, das früher jahrzehntelang diskutiert wurde, während der letzten 3 Jahre realisiert wurde?

Während der nächsten 2 Jahre der Koalitionsregierung setzen die Wiener ÖVP-Regierungsmitglieder folgende Schwerpunkte:

o Punkt-für-Punkt-Umsetzung der Magistratsreform
o Umwandlung von unproduktivem Kapital in produktives Kapital

(Ausgliederung, Privatisierung, Verkauf von Gemeindewohnungen)
o verstärkte Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung des

Wirtschaftsstandortes und Steigerung der Lebensqualität
o Umsetzung des Prater-Konzeptes
o Technologie- und Wissenschaftsoffensive
o Platzoffensive: Neugestaltung von 20 Plätzen
o Weiterführung der Gürtelrevitalisierung
o Erdberger-Mais-Projekt-Finalisierung
o Sicherung des Grüngürtels durch den Ankauf von Grünflächen durch

die Stadt Wien
o Sicherung und Ausbau der Nahversorgung der Stadt und verstärkte

Wiederbelebung von überlebensfähigen und zukunftsträchtigen Streu- und Nebenanlagen in Wien - Erweiterung der Einkaufs- und Geschäftsstraßenaktionen.
o Ausbau des Forschungsstandortes Wien
o Forcierung der Schaffung von Gewerbehöfen
o Weiterer Ausbau des WWFF zu einem schlagkräftigen und

kompetenten Förderungs- und Beratungsinstrument für Wiener Betriebe sowie nationale und internationale Investoren.
o Ausbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der Stadt

sowie Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Wien vor allem aus den USA und dem asiatischen Raum.
o Anbindung Wiens an die transeuropäischen Verkehrnetze sowie

Ausbau des Wirtschaftsverkehrs in Wien
o Schaffung eines EU-konformen, modernen Betriebsanlagenrechtes

sowie eines praxisgerechten, handhabbaren Pfuschergesetzes.
o Verhinderung einer zu raschen und damit wirtschaftsfeindlichen

Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten.
o Die Ausgliederung der Wiener Museen
o Eigenständigkeit des Wiener Klangbogens

Im Detail:
1. Ein neues Verhältnis zum Menschen:

Der mündige Bürger ist eingeladen, eigeninitiativ in der Gemeinschaft mitzugestalten.
Alle sind aufgerufen, keiner wird fallen gelassen.

o Bürgerbeteiligung (selbstständig, solidarisch; subsidiär - nach

20 Jahren Streit, 15 Jahren veralteten Konzepten - B12b, B3)
o Wiener Härtefallfonds
o Dienstleistung statt Bürokratie
o Entparteipolitisierung
o Eigentum schaffen und respektieren (Genossenschaftswohnungen,

Restitution von Kunst- und Kulturgegenständen)
o Begabung und Leistung fördern (Sir-Karl-Popper-Schule)

2. Ein neues Verhältnis zur Stadt:

o Plätze, Architektur
o U-Bahn, S-7
o Ausgliederung der Wr. Stadtwerke
o Geschäftsstraßen
o Verdopplung des Fördervolumens für Wirtschaftstreibende
o 4-Etappenplan für die Wiener Theaterlandschaft
o Gürtelrevitalisierung
o neue Multiplex-Regelung - städtebauliche Verträge
o Sicherung der Nahversorgung

3. Ein neues Verhältnis zum Geld:

o Keine neuen Steuern
o Keine neuen Schulden
o Tarifstopp
o Sparsamer Umgang mit Steuergeld
o Das Vermögen Wiens für die Wiener arbeiten lassen:

  • Ausgliederungen
  • Privatisierung
  • derzeit ungenutztes Vermögen der Stadt für die Wiener arbeiten lassen o Eigentum wird respektiert

4. Ein neues Verständnis der Politik:

o Dienst für den Bürger
o Entparteipolitisierung
o Untersuchungsausschüsse
o forcierte Wirtschaftsförderung
(Forts.) lei

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