Bartenstein: Schlögl-Erlaß erster Schritt zur Beseitigung der Schubhaft für Kinder und Jugendliche in Österreich

Befassung des Menschenrechtsbeirates trotzdem sinnvoll

Jugendminister Dr. Martin Bartenstein begrüßte heute den Erlaß von Innenminister Schlögl zur Frage der Schubhaft für Kinder und Jugendliche als rasche Reaktion auf die von ihm zuletzt geäußerte Kritik, dass Österreich hier gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verstoße.

"Dieser Erlaß ist ein erster Schritt zur Beseitigung dieses für Österreich unwürdigen Mißstands." Dem müssen aber weitere Schritte folgen. So sei über den Erlaß hinaus auch eine Klarstellung im § 66 des Fremdengesetzes notwendig um sicherzustellen, daß Jugendliche wirklich nur als absolut letztes Mittel in Schubhaft genommen werden. Darüber hinaus muß sicher gestellt werden, daß der spezielle Schutz für ausländische Jugendliche im Fremdenrecht in vollem Umfang bis zum 18. Lebensjahr gewährleistet wird, um der UN-Kinderrechtskonvention zu entsprechen.

Damit jugendliche Straftäter nicht im Anschluß an ihre Strafhaft auch noch in Schubhaft genommen werden, sei es über den Erlaß hinaus erforderlich, im Einvernehmen mit dem Justizministerium sicherzustellen, daß die Fremdenpolizei schon rechtzeitig vor der Verbüßung der Strafhaft eines Jugendlichen informiert würde, um das Abschubverfahren rechtzeitig in Gang setzen zu können.

Abschließend forderte Bartenstein-Schlögl auf den Menschenrechtsbeirat zur Überprüfung der geplanten Regelungen und Maßnahmen beizuziehen.

Schluß

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