Österreichs Wirtschaft präsentiert Anliegen-Katalog an die WTO

WKÖ: Mehr Transparenz und Information der WTO-Mitglieder notwendig - Weitere Zollsenkungen werden angestrebt

PWK - Im Rahmen des Symposiums "The WTO after the Seattle Ministerial Conference" in der Wirtschaftskammer Österreich brachte die heimische Wirtschaft heute, Donnerstag, ihre Enttäuschung über die Ergebnisse in Seattle zum Ausdruck. Sie hat auf den Startschuss einer neuen umfassenden Verhandlungsrunde gehofft. Aus Sicht der WKÖ hätten neben Landwirtschaft und Dienstleistungen auch Themen wie Investitionen, Wettbewerb, Umwelt und Arbeitnehmergrundrechte ab Jänner 2000 verhandelt werden sollen. ****

In Seattle konnte zu keinem dieser Themen eine Einigung erzielt werden. Zahlreiche Umstände trugen laut Elisabeth Czachay, stv. Leiterin der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik, dazu bei.

"Die Bilder über die Ausschreitungen bei der Ministerkonferenz in Seattle waren dramatisch. Um dies bei künftigen WTO-Zusammentreffen zu vermeiden, muss sich die Informationspolitik der WTO-Mitgliedsstaaten viel stärker an Transparenz und gegenseitigem Dialog ausrichten", erklärte Elisabeth Czachay.

In Österreich sei die sogenannte "civil society" - also Vertreter der Wirtschaft, Landwirtschaft, die Arbeitnehmer und Konsumenten -gut mit Informationen über die WTO versorgt und in den Willensbildungsprozess eingebunden. Ihre Anliegen können systematisch eingebracht und zu einem Gutteil verwirklicht werden. "Es muss künftig jedoch von den WTO-Mitgliedern noch klarer transportiert werden, was im Rahmen der derzeitigen Strukturen machbar und - fast noch wichtiger - nicht machbar ist", betonte Czachay. Die WTO sei eine Kooperations-Plattform, der Handlungsbedarf bestehe bei jedem einzelnen WTO-Mitgliedsland.

Das Scheitern der Ministerkonferenz hindert die WKÖ nicht, ihre Anliegen an die WTO weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. "Die Wirtschaftskammer Österreich wird sich für weitere Zollsenkungen bei allen nicht-landwirtschaftlichen Produkten und für den Abbau der noch bestehenden Spitzenzölle sowie für Handelserleichterungen einsetzen", erklärte Czachay.

"Unbedingt ist auch dafür zu sorgen, dass der in der Uruguay-Runde erreichte Rechtsbestand nicht erneut zur Diskussion gestellt und verwässert wird", strich Czachay hervor. "Von fixen 'Spielregeln des Welthandels' profitieren kleine Volkswirtschaften in besonderem Maße. Wir dürfen die Glaubwürdigkeit der WTO nicht durch die Verletzung dieser Spielregeln gefährden."

Was Dienstleistungen betrifft, haben die EU und speziell Österreich ihren Markt bereits für zahlreiche Dienstleistungssektoren und -erbringungsarten weitgehend geöffnet. Die WKÖ tritt im Rahmen der neuen WTO-Runde dafür ein, dass auch andere Länder vergleichbar liberale Marktzugangsverpflichtungen eingehen.

Von den sogenannten "Neuen Themen der WTO" will die österreichische Wirtschaft in erster Linie weltweite Regelungen über die stufenweise Liberalisierung grenzüberschreitender Investitionen besonders für den Warenbereich verankert wissen.

Um einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen seien außerdem einheitliche Basisregeln zu formulieren. Czachay: "Alle WTO-Mitglieder sollten sich in einem ersten Schritt eine transparente Wettbewerbsordnung nach einheitlichen Grundsätzen wie Rechtssicherheit, Diskriminierungsverbot und Gleichbehandlung geben." Die gegenseitige Information und Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden sowie die Erarbeitung einheitlicher Definitionen wettbewerbswidriger Praktiken sollte in der WTO geregelt sein.

Die WKÖ spreche sich außerdem für eine klare Definition jener Bedingungen aus, unter denen Umwelt- und Arbeitnehmer-Anliegen in der WTO berücksichtigt werden können.

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