Österreichs Wirtschaft präsentiert Anliegen-Katalog an die WTO

PWK - Im Rahmen des Symposiums "The WTO after the Seattle
Ministerial Conference" in der Wirtschaftskammer Österreich brachte
die heimische Wirtschaft heute, Donnerstag, ihre Enttäuschung über
die Ergebnisse in Seattle zum Ausdruck. Sie hat auf den Startschuss
einer neuen umfassenden Verhandlungsrunde gehofft. Aus Sicht der WKÖ
hätten neben Landwirtschaft und Dienstleistungen auch Themen wie
Investitionen, Wettbewerb, Umwelt und Arbeitnehmergrundrechte ab
Jänner 2000 verhandelt werden sollen. ****

In Seattle konnte zu keinem dieser Themen eine Einigung erzielt
werden. Zahlreiche Umstände trugen laut Elisabeth Czachay, stv.
Leiterin der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik, dazu
bei.

"Die Bilder über die Ausschreitungen bei der Ministerkonferenz in
Seattle waren dramatisch. Um dies bei künftigen WTO-Zusammentreffen
zu vermeiden, muss sich die Informationspolitik der WTO-
Mitgliedsstaaten viel stärker an Transparenz und gegenseitigem Dialog
ausrichten", erklärte Elisabeth Czachay.

In Österreich sei die sogenannte "civil society" - also Vertreter
der Wirtschaft, Landwirtschaft, die Arbeitnehmer und Konsumenten -
gut mit Informationen über die WTO versorgt und in den
Willensbildungsprozess eingebunden. Ihre Anliegen können systematisch
eingebracht und zu einem Gutteil verwirklicht werden. "Es muss
künftig jedoch von den WTO-Mitgliedern noch klarer transportiert
werden, was im Rahmen der derzeitigen Strukturen machbar und - fast
noch wichtiger - nicht machbar ist", betonte Czachay. Die WTO sei
eine Kooperations-Plattform, der Handlungsbedarf bestehe bei jedem
einzelnen WTO-Mitgliedsland.

Das Scheitern der Ministerkonferenz hindert die WKÖ nicht, ihre
Anliegen an die WTO weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. "Die
Wirtschaftskammer Österreich wird sich für weitere Zollsenkungen bei
allen nicht-landwirtschaftlichen Produkten und für den Abbau der noch
bestehenden Spitzenzölle sowie für Handelserleichterungen einsetzen",
erklärte Czachay.

"Unbedingt ist auch dafür zu sorgen, dass der in der Uruguay-Runde
erreichte Rechtsbestand nicht erneut zur Diskussion gestellt und
verwässert wird", strich Czachay hervor. "Von fixen 'Spielregeln des
Welthandels' profitieren kleine Volkswirtschaften in besonderem Maße.
Wir dürfen die Glaubwürdigkeit der WTO nicht durch die Verletzung
dieser Spielregeln gefährden."

Was Dienstleistungen betrifft, haben die EU und speziell
Österreich ihren Markt bereits für zahlreiche Dienstleistungssektoren
und -erbringungsarten weitgehend geöffnet. Die WKÖ tritt im Rahmen
der neuen WTO-Runde dafür ein, dass auch andere Länder vergleichbar
liberale Marktzugangsverpflichtungen eingehen.

Von den sogenannten "Neuen Themen der WTO" will die
österreichische Wirtschaft in erster Linie weltweite Regelungen über
die stufenweise Liberalisierung grenzüberschreitender Investitionen
besonders für den Warenbereich verankert wissen.

Um einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen seien außerdem
einheitliche Basisregeln zu formulieren. Czachay: "Alle WTO-
Mitglieder sollten sich in einem ersten Schritt eine transparente
Wettbewerbsordnung nach einheitlichen Grundsätzen wie
Rechtssicherheit, Diskriminierungsverbot und Gleichbehandlung geben."
Die gegenseitige Information und Kooperation der nationalen
Wettbewerbsbehörden sowie die Erarbeitung einheitlicher Definitionen
wettbewerbswidriger Praktiken sollte in der WTO geregelt sein.

Die WKÖ spreche sich außerdem für eine klare Definition jener
Bedingungen aus, unter denen Umwelt- und Arbeitnehmer-Anliegen in der
WTO berücksichtigt werden können.

"Unter Bedachtnahme auf die erwähnten 'Spielregeln' wird die
Wirtschaftskammer Österreich jedenfalls weiterhin konsequent
versuchen, die für die heimische Wirtschaft essentiellen Anliegen an
die WTO zu verwirklichen", schloss die WKÖ-Expertin.
(Schluß) Ne
Rückfragehinweis: Mag. Susanne Schrott

Wirtschaftskammer Österreich
IH-Abteilung
Tel. 01/50105 DW 4211

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