Natura 2000: Politischer Irrtum kein Änderungsgrund

St. Pölten (OTS) - "Ich glaube nicht, daß die Meldungen nach den
EU-Habitat-Richtlinien von der NÖ-Landesregierung in ihrer Tragweite
begriffen wurden, als sie nach Brüssel abgeschickt wurden. Ich
vermute, daß der ehemalige SPÖ-Landesrat Wagner sich von den
EU-Subventionen blenden ließ, die mit Natura 2000 verbunden sind und
diese auch in das Industrieviertel umlenken wollte. Denn es ist
völlig unverständlich, daß so weite Teile der NÖ-Industriegebiete mit
über 5.000 Betrieben und ca. 500 Industriestandorten plötzlich zum
Naturschutzgebiet ernannt wurden," kritisiert die liberale
Landessprecherin Liane Steiner die daraus entstandene Situation.***

"Ganz so einfach wie LAbg. Feurer die Änderungen der gemeldeten
Flächen sieht, ist die Sache aber leider nicht. Nach den
"Habitat-Richtlinien" der EU können die gemeldeten Gebiete nur dann
zurückgenommen werden, wenn die Meldung aufgrund von
wissenschaftlichen Irrtümern fehlerhaft war und die
Schutzbestimmungen nicht von EU-gemeinschaftlichem Interesse sind,"
erinnert die Landessprecherin an die EU-Richtlinie die kaum
Spielräume für Änderungen der gemeldeten Gebiete zuläßt.

"Niederösterreich hat nicht seine Alpengebiete und die herrlichen
Landschaften des Waldviertels in die Meldung zur Natura 2000
einbezogen, sondern wenn überhaupt, dann die besiedelten Gebiete und
einen Großteil des Industrieviertels, wo sich auch Betriebe befinden.
Dies ist kein wissenschaftlicher sondern höchstens ein politischer
Irrtum - den man nun mit einer öS 9 Mio. teuren Studie reparieren
will", so die Liberale.

Die Landesregierung hat den NiederösterreicherInnen ein
"wirtschaftliches Ei" gelegt, das sicher nicht auf wissenschaftliche
sondern auf politische Irrtümer zurückzuführen ist. Das ist aber kein
Revisionsgrund nach den EU-Habitat Richtlinien," schließt Steiner
ihre Stellungnahme.

Rückfragehinweis: Liane Steiner 0676/410 01 36

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