Natura 2000: Politischer Irrtum kein Änderungsgrund

LIF-Steiner: Habitat Richtlinien erschweren Korrektur

St. Pölten (OTS) - "Ich glaube nicht, daß die Meldungen nach den EU-Habitat-Richtlinien von der NÖ-Landesregierung in ihrer Tragweite begriffen wurden, als sie nach Brüssel abgeschickt wurden. Ich vermute, daß der ehemalige SPÖ-Landesrat Wagner sich von den EU-Subventionen blenden ließ, die mit Natura 2000 verbunden sind und diese auch in das Industrieviertel umlenken wollte. Denn es ist völlig unverständlich, daß so weite Teile der NÖ-Industriegebiete mit über 5.000 Betrieben und ca. 500 Industriestandorten plötzlich zum Naturschutzgebiet ernannt wurden," kritisiert die liberale Landessprecherin Liane Steiner die daraus entstandene Situation.***

"Ganz so einfach wie LAbg. Feurer die Änderungen der gemeldeten Flächen sieht, ist die Sache aber leider nicht. Nach den "Habitat-Richtlinien" der EU können die gemeldeten Gebiete nur dann zurückgenommen werden, wenn die Meldung aufgrund von wissenschaftlichen Irrtümern fehlerhaft war und die Schutzbestimmungen nicht von EU-gemeinschaftlichem Interesse sind," erinnert die Landessprecherin an die EU-Richtlinie die kaum Spielräume für Änderungen der gemeldeten Gebiete zuläßt.

"Niederösterreich hat nicht seine Alpengebiete und die herrlichen Landschaften des Waldviertels in die Meldung zur Natura 2000 einbezogen, sondern wenn überhaupt, dann die besiedelten Gebiete und einen Großteil des Industrieviertels, wo sich auch Betriebe befinden. Dies ist kein wissenschaftlicher sondern höchstens ein politischer Irrtum - den man nun mit einer öS 9 Mio. teuren Studie reparieren will", so die Liberale.

Die Landesregierung hat den NiederösterreicherInnen ein "wirtschaftliches Ei" gelegt, das sicher nicht auf wissenschaftliche sondern auf politische Irrtümer zurückzuführen ist. Das ist aber kein Revisionsgrund nach den EU-Habitat Richtlinien," schließt Steiner ihre Stellungnahme.

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