Feurer: Natura 2000 - Sobotka-Auftritt in Brüssel sorgt für Verwirrung

St. Pölten, (SPI) - Der vergangene Auftritt von Umweltlandesrat
Mag. Wolfgang Sobotka in Brüssel sorgt auf europäischer Ebene für
Verwirrung. Politiker und zuständige Beamte fragten in
Niederösterreich und in den zuständigen Bundesministerien nach,
wer denn dieser NÖ-Politiker war, der nicht weiß, dass die
Arbeiten zur notwendigen Feinabstimmung der ursprünglich 31,6
Prozent Natura 2000 Gebiete bereits voll in Gang sind? Wer war
dieser Politiker der nicht weis, dass diese Feinabstimmung seit
Beginn an in enger Kooperation mit den Brüsseler Abteilungen
erfolgt und wer war der Mann, der sich mit sehr mangelhaften
Fachwissens persönlich in Szene zu setzen versuchte?****

"Es lässt sehr tief in das Politikverständnis der ÖVP blicken,
wenn sich ihre Politiker auf Kosten der Steuerzahler eine Reise
nach Brüssel gönnen und nichts weiter nach Hause bringen als
längst abgemachte und fixierte Vereinbarungen", kommentiert der
Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer,
Sobotkas "Dienstreise". Ganz im Gegensatz zu den Aussagen Sobotkas
ist es nämlich nicht nur NÖ gestattet, die schützenswerten Gebiete
neu zu definieren. Dies ist jedem EU-Mitgliedsland gestattet, wenn
die Grundbedingungen - neue wissenschaftliche und biologische
Erkenntnisse, ein stimmiges Netzwerk sowie die Einhaltung des
"Natura 2000-Fahrplanes" bis 2004 - eingehalten werden. "Man hat
Sobotka mit etwas nach Hause geschickt, was ohnehin jeder weis -
mit einer Ausnahme offensichtlich", so Feurer weiter.

"Es ist nämlich einzig und allein LHStv. Dr. Hannes Bauer zu
verdanken, daß sofort und umfassend eine Neustrukturierung der
gemeldeten Gebiete in Angriff genommen wurden. Die zuständige
Naturschutzabteilung des Landes wurde von Bauer wenige Wochen nach
dessen Übernahme der Naturschutzagenden als Landesrat beauftragt,
die Arbeiten in die Wege zu leiten. Im Rahmen der
Arbeitsgemeinschaft "Natura 2000", bestehend aus dem
Umweltdachverband ÖGNU, dem Institut für Vermessung, Fernerkundung
und Landinformation der Universität für Bodenkultur, dem Büro für
Vegetationsökologie und angewandte Naturschutzforschung und
BirdLife Österreich, wird bereits intensiv an der Neuabgrenzung
gearbeitet, die Untersuchungen sollten 2001 abgeschlossen sein.

Ursprünglich wurden, und zwar durch jeweils einstimmige Beschlüsse
der NÖ Landesregierung, zwischen 1995 und 1998 eine Liste mit 19
Regionen oder 31,6 Prozent der Landesfläche NÖ für das europäische
Schutzgebietssystem "Natura 2000" nach Brüssel gemeldet. Diese
Grobabgrenzung hat aber freilich gewisse Ängste bei der Jagd, der
Land- und Forstwirtschaft und anderen Berufsgruppen erregt. Nun
werden etwa Siedlungen oder Verkehrsflächen aus den ursprünglich
flächenhaft angelegten Regionen herausgenommen. "Dass Sobotka in
Brüssel nicht gerade mit Wissen glänzen konnte, ist kein Wunder.
War er doch in jenen Jahren als Lokalpolitiker in diese Vorgänge
nicht eingebunden und in den vergangenen Monaten wohl eher damit
beschäftigt, den Herausforderungen seines neuen Amtes als
Finanzlandesrat entgegenzutreten als sich darum zu kümmern, woran
seine Regierungskollegen bereits seit Monaten arbeiten. Sobotkas
unvorbereiteter und verwirrender Auftritt in Brüssel war
jedenfalls verantwortungslos und der Sache sicher nicht dienlich",
so Abg. Werner Feurer abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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