Feurer: Natura 2000 - Sobotka-Auftritt in Brüssel sorgt für Verwirrung

Bereits seit Monaten Arbeiten zur Feinabstimmung der Gebiete in Gang

St. Pölten, (SPI) - Der vergangene Auftritt von Umweltlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka in Brüssel sorgt auf europäischer Ebene für Verwirrung. Politiker und zuständige Beamte fragten in Niederösterreich und in den zuständigen Bundesministerien nach, wer denn dieser NÖ-Politiker war, der nicht weiß, dass die Arbeiten zur notwendigen Feinabstimmung der ursprünglich 31,6 Prozent Natura 2000 Gebiete bereits voll in Gang sind? Wer war dieser Politiker der nicht weis, dass diese Feinabstimmung seit Beginn an in enger Kooperation mit den Brüsseler Abteilungen erfolgt und wer war der Mann, der sich mit sehr mangelhaften Fachwissens persönlich in Szene zu setzen versuchte?****

"Es lässt sehr tief in das Politikverständnis der ÖVP blicken, wenn sich ihre Politiker auf Kosten der Steuerzahler eine Reise
nach Brüssel gönnen und nichts weiter nach Hause bringen als längst abgemachte und fixierte Vereinbarungen", kommentiert der Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer, Sobotkas "Dienstreise". Ganz im Gegensatz zu den Aussagen Sobotkas ist es nämlich nicht nur NÖ gestattet, die schützenswerten Gebiete neu zu definieren. Dies ist jedem EU-Mitgliedsland gestattet, wenn die Grundbedingungen - neue wissenschaftliche und biologische Erkenntnisse, ein stimmiges Netzwerk sowie die Einhaltung des "Natura 2000-Fahrplanes" bis 2004 - eingehalten werden. "Man hat Sobotka mit etwas nach Hause geschickt, was ohnehin jeder weis -
mit einer Ausnahme offensichtlich", so Feurer weiter.

"Es ist nämlich einzig und allein LHStv. Dr. Hannes Bauer zu verdanken, daß sofort und umfassend eine Neustrukturierung der gemeldeten Gebiete in Angriff genommen wurden. Die zuständige Naturschutzabteilung des Landes wurde von Bauer wenige Wochen nach dessen Übernahme der Naturschutzagenden als Landesrat beauftragt, die Arbeiten in die Wege zu leiten. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft "Natura 2000", bestehend aus dem Umweltdachverband ÖGNU, dem Institut für Vermessung, Fernerkundung und Landinformation der Universität für Bodenkultur, dem Büro für Vegetationsökologie und angewandte Naturschutzforschung und BirdLife Österreich, wird bereits intensiv an der Neuabgrenzung gearbeitet, die Untersuchungen sollten 2001 abgeschlossen sein.

Ursprünglich wurden, und zwar durch jeweils einstimmige Beschlüsse der NÖ Landesregierung, zwischen 1995 und 1998 eine Liste mit 19 Regionen oder 31,6 Prozent der Landesfläche NÖ für das europäische Schutzgebietssystem "Natura 2000" nach Brüssel gemeldet. Diese Grobabgrenzung hat aber freilich gewisse Ängste bei der Jagd, der Land- und Forstwirtschaft und anderen Berufsgruppen erregt. Nun werden etwa Siedlungen oder Verkehrsflächen aus den ursprünglich flächenhaft angelegten Regionen herausgenommen. "Dass Sobotka in Brüssel nicht gerade mit Wissen glänzen konnte, ist kein Wunder. War er doch in jenen Jahren als Lokalpolitiker in diese Vorgänge nicht eingebunden und in den vergangenen Monaten wohl eher damit beschäftigt, den Herausforderungen seines neuen Amtes als Finanzlandesrat entgegenzutreten als sich darum zu kümmern, woran seine Regierungskollegen bereits seit Monaten arbeiten. Sobotkas unvorbereiteter und verwirrender Auftritt in Brüssel war
jedenfalls verantwortungslos und der Sache sicher nicht dienlich", so Abg. Werner Feurer abschließend.
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