Glawischnig: SPÖ und ÖVP haben Anti-Atom-Politik verraten

Wien (OTS) - "Die letzte Chance in der Anti-Atom-Politik wurde
gestern im Hauptausschuss des Parlaments von SPÖ und ÖVP vertan",
kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Nachdem
die Regierung monatelang die Causa Bohunice auf die europäische Ebene
zu heben versucht hat, vollzogen SPÖ und ÖVP gestern eine
fundamentale Kehrtwende. Mit dem Argument, Bohunice sei kein
europäisches Thema, sondern ein bilaterales zwischen Österreich und
der Slowakei, wurde ein entsprechender Antrag der Grünen
abgeschmettert.

Mit dieser 180-Grad-Wende der Regierung wurden alle
Ausstiegskonzepte und finanziellen Hilfen seitens der EU vom Tisch
gefegt. Das steht im krassen Widerspruch zu allen bisherigen
Willenserklärungen des österreichischen Parlaments. Es steht sogar im
Widerspruch zum jüngsten Parlamentsbeschluss in der Causa Bohunice
vom 18. November 1999.

Der Hauptausschuss war die Nagelprobe für echtes europäisches
Engagement in der Anti-Atom-Politik und dabei haben SPÖ und ÖVP
jämmerlich versagt. "Es ist völlig unfassbar, wie wenig der Regierung
an der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gelegen ist",
empört sich Glawischnig. Die Grünen denken jetzt an massive
Protestmaßnahmen rund um Helsinki, erklärt die Umweltsprecherin der
Grünen abschließend.

Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament

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