Glawischnig: SPÖ und ÖVP haben Anti-Atom-Politik verraten

Grüne kritisieren Kehrtwendung in gestrigem Hauptausschuss

Wien (OTS) - "Die letzte Chance in der Anti-Atom-Politik wurde gestern im Hauptausschuss des Parlaments von SPÖ und ÖVP vertan", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Nachdem die Regierung monatelang die Causa Bohunice auf die europäische Ebene zu heben versucht hat, vollzogen SPÖ und ÖVP gestern eine fundamentale Kehrtwende. Mit dem Argument, Bohunice sei kein europäisches Thema, sondern ein bilaterales zwischen Österreich und der Slowakei, wurde ein entsprechender Antrag der Grünen abgeschmettert.

Mit dieser 180-Grad-Wende der Regierung wurden alle Ausstiegskonzepte und finanziellen Hilfen seitens der EU vom Tisch gefegt. Das steht im krassen Widerspruch zu allen bisherigen Willenserklärungen des österreichischen Parlaments. Es steht sogar im Widerspruch zum jüngsten Parlamentsbeschluss in der Causa Bohunice vom 18. November 1999.

Der Hauptausschuss war die Nagelprobe für echtes europäisches Engagement in der Anti-Atom-Politik und dabei haben SPÖ und ÖVP jämmerlich versagt. "Es ist völlig unfassbar, wie wenig der Regierung an der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gelegen ist", empört sich Glawischnig. Die Grünen denken jetzt an massive Protestmaßnahmen rund um Helsinki, erklärt die Umweltsprecherin der Grünen abschließend.

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