STANDARD-Kommentar zum Thema: Helmut Kohls Parteispenden-Affäre "Mithilfe der Funktionäre" von Alexandra Föderl-Schmid im Standard vom 2. Dezember

Wien (OTS) - Eben noch war der frühere deutsche Regierungschef
Helmut Kohl aus Anlass des zehnten Jahrestags des Mauerfalls als
"Kanzler der Einheit" hofiert und gefeiert worden. Jetzt ist er durch
die Spenden- und Finanzaffäre zu einer Belastung für die Partei
geworden. Aber auch die Funktionäre müssen sich der Frage nach ihrer
Mitverantwortung stellen. Durch sein Eingeständnis, über verdeckte
Konten verfügt und nach eigenem Gutdünken Mittel an
Parteiorganisationen verteilt zu haben, hat der Ehrenvorsitzende
pauschal die politische Verantwortung übernommen, ohne auf Details
einzugehen und wirklich Aufklärung zu schaffen. Kohl hat in seiner
Erklärung auch offenbart, wie er in der Partei mehr als ein
Vierteljahrhundert wie ein Patriarch geherrscht hatte. Und die Partei
hat sich ihm ergeben.

Die Affäre wirft auch ein schlechtes Licht auf die Funktionäre:
Selbst als bekannt war, dass es der Partei finanziell nicht gut ging,
fragte niemand, wieso Kohl dann Beträge bis zu umgerechnet sieben
Millionen Schilling überweisen konnte. Dass keiner außer dem früheren
Generalsekretär Heiner Geißler von schwarzen Konten gewusst haben
will, ist nicht glaubwürdig.

Allem Anschein nach hat Kohl versucht, sich das Wohlwollen seiner
Partei auch zu erkaufen. Die Funktionäre müssen sich deshalb die
Frage gefallen lassen, ob sie käuflich waren. Sie haben zu Kohls
Machterhalt beigetragen und zugelassen, dass sich der Parteichef über
alle erhoben hat und zum Schluss das Gefühl vermittelte, er stehe
über allem. Erst unter dem Druck der Veröffentlichungen ist Kohl
bereit gewesen einzugestehen, dass er gegen das Parteiengesetz und
Vorschriften der CDU verstoßen hat.

In der Vorwoche hatte er noch im Bundestag alle Vorwürfe als
Verleumdungen bezeichnet. Dass deshalb die Bilanz seiner Amtszeit
nicht mehr so glänzend ausfällt und sein Abgang unrühmlich ist, hat
sich Kohl aber alleine zuzuschreiben.

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/0

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF/OTS

print