STANDARD-Kommentar zum Thema: Helmut Kohls Parteispenden-Affäre "Mithilfe der Funktionäre" von Alexandra Föderl-Schmid im Standard vom 2. Dezember

Wien (OTS) - Eben noch war der frühere deutsche Regierungschef Helmut Kohl aus Anlass des zehnten Jahrestags des Mauerfalls als "Kanzler der Einheit" hofiert und gefeiert worden. Jetzt ist er durch die Spenden- und Finanzaffäre zu einer Belastung für die Partei geworden. Aber auch die Funktionäre müssen sich der Frage nach ihrer Mitverantwortung stellen. Durch sein Eingeständnis, über verdeckte Konten verfügt und nach eigenem Gutdünken Mittel an Parteiorganisationen verteilt zu haben, hat der Ehrenvorsitzende pauschal die politische Verantwortung übernommen, ohne auf Details einzugehen und wirklich Aufklärung zu schaffen. Kohl hat in seiner Erklärung auch offenbart, wie er in der Partei mehr als ein Vierteljahrhundert wie ein Patriarch geherrscht hatte. Und die Partei hat sich ihm ergeben.

Die Affäre wirft auch ein schlechtes Licht auf die Funktionäre:
Selbst als bekannt war, dass es der Partei finanziell nicht gut ging, fragte niemand, wieso Kohl dann Beträge bis zu umgerechnet sieben Millionen Schilling überweisen konnte. Dass keiner außer dem früheren Generalsekretär Heiner Geißler von schwarzen Konten gewusst haben will, ist nicht glaubwürdig.

Allem Anschein nach hat Kohl versucht, sich das Wohlwollen seiner Partei auch zu erkaufen. Die Funktionäre müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob sie käuflich waren. Sie haben zu Kohls Machterhalt beigetragen und zugelassen, dass sich der Parteichef über alle erhoben hat und zum Schluss das Gefühl vermittelte, er stehe über allem. Erst unter dem Druck der Veröffentlichungen ist Kohl bereit gewesen einzugestehen, dass er gegen das Parteiengesetz und Vorschriften der CDU verstoßen hat.

In der Vorwoche hatte er noch im Bundestag alle Vorwürfe als Verleumdungen bezeichnet. Dass deshalb die Bilanz seiner Amtszeit nicht mehr so glänzend ausfällt und sein Abgang unrühmlich ist, hat sich Kohl aber alleine zuzuschreiben.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS