OÖNachrichten Leitartikel: Vom Wert des Misstrauens (Von Karl Danninger) Lehren aus der Affäre Helmut Kohl

Wien (OTS) - In der Demokratie ist es insofern gefährlich,
Denkmäler zu errichten, als damit gerechnet werden muss, dass sie mit
zunehmender Sensibilisierung, mit der im Gleichschritt die
Brutalisierung einhergeht, von immer kürzerer Lebensdauer sind.
Helmut Kohl ist ein Beispiel dafür.

Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass sich jemand ein
Vierteljahrhundert lang an der Spitze einer Partei halten kann - und
sei er noch so demokratisch legitimiert durch wiederholte Wiederwahl
-, ohne dass er ein unsichtbares Netzwerk aufbaut, das ihm den Status
erhalten hilft? Glaubt wirklich jemand, dass sich jemand 16 Jahre an
der Spitze einer demokratisch legitimierten Regierung halten kann,
ohne dass er geheime Strukturen der Machterhaltung für die
Absicherung seiner demokratischen Position aufbaut und zur Verfügung
hat?

Es entwertet nicht die Demokratie, wenn sich von Zeit zu Zeit ein
Blick auf dieses Netzwerk auftut. Der Blick relativiert bloß den
Personenkult, der ganz sicher kein Spezifikum autoritärer Systeme
ist.

Denn eines trifft auf Akteure in der Demokratie genauso zu wie auf
Akteure in totalitären Systemen: Wer Macht ausüben will, muss in Kauf
nehmen, dass er schuldig wird. Es ist bloß ein gradueller Unterschied
in der Schuld. Bleiben wir bei der Schuld.

Es soll natürlich nicht gesagt werden, dass ein demokratisch
legitimierter Politiker gleichzusetzen sei mit einem Diktator welchen
Ranges auch immer. Aber, und das soll endlich auch in die Gehirne und
Gemüter jener eindringen, die immer wieder das Bedürfnis nach der
reinen Lichtgestalt schüren: Es stimmt einfach nicht, dass ein noch
so bemühter demokratischer Politiker mit noch so großen Verdiensten
seine Unschuld bewahren kann. Wobei sauber zwischen Schuldlosigkeit
im strafrechtlichen Sinn und Unschuld zu unterscheiden ist.

Vielleicht ist ein Typ wie Vaclav Havel die Ausnahme. Ein
Gegenbeweis ist er nicht. Havel mag in den fast zehn Jahren seiner
Präsidentschaft seine politische Unschuld bewahrt haben, vor Fehlern
war er nicht gefeit. Es wäre daher ebenso unangebracht, ihn als
lebendes Denkmal politischer Moral aufzubauen, wie dies bei Kohl
unangebracht war.

Gerade die beiden Beispiele Havel und Kohl machen es für die
Emissäre der Demokratie so schwer, sich in der sogenannten Dritten
Welt mit dem europäischen System der Demokratie Glaubwürdigkeit zu
verschaffen. Wer kann schon einen Bewohner von Zaire vom Unterschied
zwischen hier und dort überzeugen? Gewiss, die Methoden unterscheiden
sich. Nicht aber die Notwendigkeit, sich ein Netzwerk zu schaffen,
das einen, wie gesagt, in der Erhaltung der Macht stützt.

Eine Lehre, die aus der Affäre Kohl, die eine rein politische und
keine strafrechtliche ist, gezogen werden kann, ist die: Vertrauen
ist gut, Kontrolle ist besser, Misstrauen noch besser. Vertrauen
setzt das Gute voraus, Kontrolle den Missbrauch, Misstrauen das
Schlechte. Ohne das Böse ist jede Darstellung von Politik
unrealistisch und somit eine glatte Fälschung.

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