OÖNachrichten Leitartikel: Vom Wert des Misstrauens (Von Karl Danninger) Lehren aus der Affäre Helmut Kohl

Wien (OTS) - In der Demokratie ist es insofern gefährlich, Denkmäler zu errichten, als damit gerechnet werden muss, dass sie mit zunehmender Sensibilisierung, mit der im Gleichschritt die Brutalisierung einhergeht, von immer kürzerer Lebensdauer sind. Helmut Kohl ist ein Beispiel dafür.

Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass sich jemand ein Vierteljahrhundert lang an der Spitze einer Partei halten kann - und sei er noch so demokratisch legitimiert durch wiederholte Wiederwahl -, ohne dass er ein unsichtbares Netzwerk aufbaut, das ihm den Status erhalten hilft? Glaubt wirklich jemand, dass sich jemand 16 Jahre an der Spitze einer demokratisch legitimierten Regierung halten kann, ohne dass er geheime Strukturen der Machterhaltung für die Absicherung seiner demokratischen Position aufbaut und zur Verfügung hat?

Es entwertet nicht die Demokratie, wenn sich von Zeit zu Zeit ein Blick auf dieses Netzwerk auftut. Der Blick relativiert bloß den Personenkult, der ganz sicher kein Spezifikum autoritärer Systeme ist.

Denn eines trifft auf Akteure in der Demokratie genauso zu wie auf Akteure in totalitären Systemen: Wer Macht ausüben will, muss in Kauf nehmen, dass er schuldig wird. Es ist bloß ein gradueller Unterschied in der Schuld. Bleiben wir bei der Schuld.

Es soll natürlich nicht gesagt werden, dass ein demokratisch legitimierter Politiker gleichzusetzen sei mit einem Diktator welchen Ranges auch immer. Aber, und das soll endlich auch in die Gehirne und Gemüter jener eindringen, die immer wieder das Bedürfnis nach der reinen Lichtgestalt schüren: Es stimmt einfach nicht, dass ein noch so bemühter demokratischer Politiker mit noch so großen Verdiensten seine Unschuld bewahren kann. Wobei sauber zwischen Schuldlosigkeit im strafrechtlichen Sinn und Unschuld zu unterscheiden ist.

Vielleicht ist ein Typ wie Vaclav Havel die Ausnahme. Ein Gegenbeweis ist er nicht. Havel mag in den fast zehn Jahren seiner Präsidentschaft seine politische Unschuld bewahrt haben, vor Fehlern war er nicht gefeit. Es wäre daher ebenso unangebracht, ihn als lebendes Denkmal politischer Moral aufzubauen, wie dies bei Kohl unangebracht war.

Gerade die beiden Beispiele Havel und Kohl machen es für die Emissäre der Demokratie so schwer, sich in der sogenannten Dritten Welt mit dem europäischen System der Demokratie Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Wer kann schon einen Bewohner von Zaire vom Unterschied zwischen hier und dort überzeugen? Gewiss, die Methoden unterscheiden sich. Nicht aber die Notwendigkeit, sich ein Netzwerk zu schaffen, das einen, wie gesagt, in der Erhaltung der Macht stützt.

Eine Lehre, die aus der Affäre Kohl, die eine rein politische und keine strafrechtliche ist, gezogen werden kann, ist die: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, Misstrauen noch besser. Vertrauen setzt das Gute voraus, Kontrolle den Missbrauch, Misstrauen das Schlechte. Ohne das Böse ist jede Darstellung von Politik unrealistisch und somit eine glatte Fälschung.

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