"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Provisorische Ohrfeige" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 1. 12.1999

Innsbruck (OTS) - Eine provisorische Regierung setzt in der Regel nur provisorische Maßnahmen. Dieser Grundsatz gilt im Besonderen für das Budget und selbst dann, wenn das Defizit derart auszuufern droht, dass der EU-Kommission eine geharnischte Rüge für das Euro-Land Österreich angebracht erscheint. So gesehen verliert der Paukenschlag Rudolf Edlingers in Brüssel, wo der Finanzminister ankündigte, die Ermessensausgaben quer durch die Ressorts um ein Fünftel - rund 20 Milliarden Schilling - zu kürzen, etwas an Dramatik. Es ist eine vorläufige Regelung. Doch in der Tendenz war Edlingers nicht mit der ÖVP abgesprochener Auftritt eine Offenbarung. Gab er damit doch zu, was die SPÖ im Nationalratswahlkampf immer und immer wieder ausgeschlossen hatte: Es wird wohl doch wieder ein Sparpaket geben müssen, um das Budget auf Stabilitätskurs halten zu können. Im Jahr 2000 droht Österreich laut EU ein Defizit von 2,6 Prozent des BIP statt der im Stabilitätsprogramm angepeilten 1,7 Prozent, wenn nicht gegengesteuert wird. Schließlich muss die mit 1. Jänner in Kraft tretende Steuerreform ebenso finanziert werden wie gesetzlich vorgesehene Ausgabensteigerungen. Zu Edlingers zwanzig Not-Milliarden dürften sich noch ein paar weitere dazugesellen, und dieses Geld kann wohl nur durch ausgefeilte Sparmaßnahmen hereingebracht werden. Die neue Bundesregierung wird sich über zusätzliche Ausgaben erst gar nicht viel den Kopf zerbrechen müssen. Nicht minder bemerkenswert ist Edlingers Vorgangsweise, die ja fast schon als beleidigter Abschiedsgruß der SPÖ aus der Himmelpfortgasse gewertet werden könnte. Wollte er um Vertrauen bei der ÖVP werben, dann hätte der Finanzminister unschwer ein gemeinsames Provisorium für das Budgetproblem finden können. Doch Edlinger entschied sich, offenbar mit voller Rückendeckung von Kanzler Klima, für den Schlag ins Gesicht des Noch-Koalitionspartners. Dass er mit seiner Begründung ausgerechnet der ÖVP budgetäre Fahrlässigkeit unterstellt, macht die Sache nur noch schlimmer. Das von Wolfgang Schüssel geäußerte "Befremden" über diesen Stil war nicht gespielt. SPÖ-Vorsitzender Klima will angeblich um die Koalition mit der ÖVP kämpfen. Doch so kämpft höchstens, wer seine Sache ohnehin schon verloren glaubt.

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