"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Provisorische Ohrfeige" (von Stefan Kappacher)

Innsbruck (OTS) - Eine provisorische Regierung setzt in der Regel
nur provisorische Maßnahmen. Dieser Grundsatz gilt im Besonderen für
das Budget und selbst dann, wenn das Defizit derart auszuufern droht,
dass der EU-Kommission eine geharnischte Rüge für das Euro-Land
Österreich angebracht erscheint. So gesehen verliert der Paukenschlag
Rudolf Edlingers in Brüssel, wo der Finanzminister ankündigte, die
Ermessensausgaben quer durch die Ressorts um ein Fünftel - rund 20
Milliarden Schilling - zu kürzen, etwas an Dramatik. Es ist eine
vorläufige Regelung. Doch in der Tendenz war Edlingers nicht mit
der ÖVP abgesprochener Auftritt eine Offenbarung. Gab er damit doch
zu, was die SPÖ im Nationalratswahlkampf immer und immer wieder
ausgeschlossen hatte: Es wird wohl doch wieder ein Sparpaket geben
müssen, um das Budget auf Stabilitätskurs halten zu können. Im Jahr
2000 droht Österreich laut EU ein Defizit von 2,6 Prozent des BIP
statt der im Stabilitätsprogramm angepeilten 1,7 Prozent, wenn nicht
gegengesteuert wird. Schließlich muss die mit 1. Jänner in Kraft
tretende Steuerreform ebenso finanziert werden wie gesetzlich
vorgesehene Ausgabensteigerungen. Zu Edlingers zwanzig Not-Milliarden
dürften sich noch ein paar weitere dazugesellen, und dieses Geld kann
wohl nur durch ausgefeilte Sparmaßnahmen hereingebracht werden. Die
neue Bundesregierung wird sich über zusätzliche Ausgaben erst gar
nicht viel den Kopf zerbrechen müssen. Nicht minder bemerkenswert
ist Edlingers Vorgangsweise, die ja fast schon als beleidigter
Abschiedsgruß der SPÖ aus der Himmelpfortgasse gewertet werden
könnte. Wollte er um Vertrauen bei der ÖVP werben, dann hätte der
Finanzminister unschwer ein gemeinsames Provisorium für das
Budgetproblem finden können. Doch Edlinger entschied sich, offenbar
mit voller Rückendeckung von Kanzler Klima, für den Schlag ins
Gesicht des Noch-Koalitionspartners. Dass er mit seiner Begründung
ausgerechnet der ÖVP budgetäre Fahrlässigkeit unterstellt, macht die
Sache nur noch schlimmer. Das von Wolfgang Schüssel geäußerte
"Befremden" über diesen Stil war nicht gespielt. SPÖ-Vorsitzender
Klima will angeblich um die Koalition mit der ÖVP kämpfen. Doch so
kämpft höchstens, wer seine Sache ohnehin schon verloren glaubt.

Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung,
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