Khol in FORMAT: Vier Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung

"Dann müßte man über Oppositionsbeschluß nachdenken"

Wien (OTS) - Die ÖVP kommt in Bewegung: Erstmals läßt ein VP-Spitzenpolitiker durchblicken, daß ein Gang der ÖVP in die Regierung doch denkbar wäre. Andreas Khol, Mitglied im Verhandlungsteam der ÖVP für die Sondierungsgespräche, formuliert im Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT vier konkrete Mindestbedingungen, bei denen sich die ÖVP eine Revision ihres Oppositionsbeschlusses überlegen würde. In der am Montag erscheinenden Ausgabe von FORMAT zählt Khol vier Punkte auf: Erster Punkt ist "ein vierjähriger Finanzplan ohne Steuererhöhungen, um die Budgetziele der Union zu erreichen. Der zweite Knackpunkt ist eine maßvolle Senkung der Lohnnebenkosten, wobei das Abfertigungsmodell Neu im Mittelpunkt steht. Der dritte Knackpunkt ist die Familienpolitik, die Realisierung eines Karenzgeldes für alle. Der vierte Knackpunkt ist die Sicherheitspolitik. Da haben wir ja schon eine goldene Brücke gebaut, und nicht mehr explizit den sofortigen Natobeitritt gefordert, sondern die Realisierung einer europäischen Friedensunion mit wechselseitiger Beistandsgarantie." Khol betont, daß die ÖVP derzeit nicht vorhat, an ihrem Parteivorstandsbeschluß über den Gang in die Opposition etwas zu ändern, fügt jedoch hinzu:
"Ich kann nur eines sagen: Würde man in diesen Punkten Bewegung zeigen, müße man darüber nachzudenken beginnen." Bisher habe er hingegen nicht den Eindruck gehabt, daß die SPÖ in dieser Richtung flexibel sei, sagt Khol: "Die wollen mit Volldampf zurück in die Vergangenheit, zurück in die Zeit des kalten Krieges, zurück in die Zeit der Sozialromantik eines sozialistischen Wohlfahrtsstaates." Die Sozialdemokraten hätten "Papiere vorgelegt, wo sie sich vor allem in der Sozialpolitik alle Wünsche der letzten fünfzehn Jahre erfüllen. Das ist eine Provokation." Khol glaubt deshalb, daß "die Sozialdemokraten diese Gespräche nicht wirklich ernst nehmen".

FPÖ innerhalb des Verfassungsbogens

Die Freiheitliche Partei hat nach der Einschätzung Khols im Verlauf der letzten Wochen eine Wandlung durchgemacht. Vor einigen Jahren hat Khol die Formulierung geprägt, daß die FPÖ "außerhalb des Verfassungsbogens" stünde. Das trifft heute nicht mehr zu, betont Khol gegenüber FORMAT: "Wenn die FPö das einhält, was sie in den Sondierungsgesprächen schriftlich und mündlich dargelegt hat, ist sie voll innerhalb des Verfassungsbogens. Haider hat Bewegung gezeigt und sich öffentlich entschuldigt. Der revolutionäre, antiparlamentarische, rabiate Ton ist komplett eingestellt . Wenn er all seine Erklärungen zu Europa so einhält, war die Diskussion der letzten vier Jahre außerordentlich fruchtbar."

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