Khol in FORMAT: Vier Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung

Wien (OTS) - Die ÖVP kommt in Bewegung: Erstmals läßt ein
VP-Spitzenpolitiker durchblicken, daß ein Gang der ÖVP in die
Regierung doch denkbar wäre. Andreas Khol, Mitglied im
Verhandlungsteam der ÖVP für die Sondierungsgespräche, formuliert im
Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT vier konkrete
Mindestbedingungen, bei denen sich die ÖVP eine Revision ihres
Oppositionsbeschlusses überlegen würde. In der am Montag
erscheinenden Ausgabe von FORMAT zählt Khol vier Punkte auf: Erster
Punkt ist "ein vierjähriger Finanzplan ohne Steuererhöhungen, um die
Budgetziele der Union zu erreichen. Der zweite Knackpunkt ist eine
maßvolle Senkung der Lohnnebenkosten, wobei das Abfertigungsmodell
Neu im Mittelpunkt steht. Der dritte Knackpunkt ist die
Familienpolitik, die Realisierung eines Karenzgeldes für alle. Der
vierte Knackpunkt ist die Sicherheitspolitik. Da haben wir ja schon
eine goldene Brücke gebaut, und nicht mehr explizit den sofortigen
Natobeitritt gefordert, sondern die Realisierung einer europäischen
Friedensunion mit wechselseitiger Beistandsgarantie." Khol betont,
daß die ÖVP derzeit nicht vorhat, an ihrem Parteivorstandsbeschluß
über den Gang in die Opposition etwas zu ändern, fügt jedoch hinzu:
"Ich kann nur eines sagen: Würde man in diesen Punkten Bewegung
zeigen, müße man darüber nachzudenken beginnen." Bisher habe er
hingegen nicht den Eindruck gehabt, daß die SPÖ in dieser Richtung
flexibel sei, sagt Khol: "Die wollen mit Volldampf zurück in die
Vergangenheit, zurück in die Zeit des kalten Krieges, zurück in die
Zeit der Sozialromantik eines sozialistischen Wohlfahrtsstaates." Die
Sozialdemokraten hätten "Papiere vorgelegt, wo sie sich vor allem in
der Sozialpolitik alle Wünsche der letzten fünfzehn Jahre erfüllen.
Das ist eine Provokation." Khol glaubt deshalb, daß "die
Sozialdemokraten diese Gespräche nicht wirklich ernst nehmen".

FPÖ innerhalb des Verfassungsbogens

Die Freiheitliche Partei hat nach der Einschätzung Khols im
Verlauf der letzten Wochen eine Wandlung durchgemacht. Vor einigen
Jahren hat Khol die Formulierung geprägt, daß die FPÖ "außerhalb des
Verfassungsbogens" stünde. Das trifft heute nicht mehr zu, betont
Khol gegenüber FORMAT: "Wenn die FPö das einhält, was sie in den
Sondierungsgesprächen schriftlich und mündlich dargelegt hat, ist sie
voll innerhalb des Verfassungsbogens. Haider hat Bewegung gezeigt und
sich öffentlich entschuldigt. Der revolutionäre,
antiparlamentarische, rabiate Ton ist komplett eingestellt . Wenn er
all seine Erklärungen zu Europa so einhält, war die Diskussion der
letzten vier Jahre außerordentlich fruchtbar."

Rückfragehinweis: FORMAT, Saskia Schwaiger, 0676 / 335 08 12

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