ÖVP-Fuchs: Stadt Wien hat Gemeindebau an private Firma verkauft

Wiener ÖVP fordert Verkauf von gemeindeeigenen Wohnungen an die MIETER

Wien (ÖVP-Klub) Die heuchlerische Vorgangsweise der Wiener SPÖ deckte VP-Gemeinderat Georg FUCHS auf. "Die Stadt hat zwar ein Haus aus ihrem Besitz an einen Immobilien-Interessenten verkauft, weigert sich aber weiterhin Gemeindebauwohnungen an die Mieter zu verkaufen."***

Konkret handelt es sich um ein Objekt in der Rasumovskygasse 2 im 3.Wiener Gemeindebezirk. Dieses Haus (in dem sich das bekannte Restaurant "Steirereck" befindet) wurde im Dezember 1998 von der Stadt an die Krottenhammer & Co OEG verkauft, der Kaufpreis betrug 12,73 Millionen Schilling. "Daran zeigt sich, wie heuchlerisch die Argumentation der Wiener SPÖ gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen tatsächlich ist. Mir ist es lieber, wenn die Mieter Eigentum erwerben können, stattdessen verkauft die Wiener SPÖ offensichtlich lieber an private Firmen."

Wie stark der Wunsch der Mieter nach Eigentum ist, zeigt der seinerzeitige Verkauf von Reihenhäusern der bekannten "Ungarnsiedlung" in Floridsdorf. Dort wurden vor einigen Jahren die Reihenhäuser, die zuvor im Besitz der Volkshilfe bzw. der Stadt Wien standen, an die Mieter verkauft. "Die Nachfrage war schon damals ungeheuer hoch, alle Häuser dieser Siedlung konnten verkauft werden", berichtete FUCHS.

Utl.: SPÖ agiert gegen den Wunsch und die Interessen der Mieter

Eine Befragung aus den 80er Jahren, wo es um die Reihenhäuser in der Wienerfeldsiedlung und der Per-Albin-Hansson-Siedlung (West) ging, zeigte damals schon, daß die Mieter an einer Umwandlung in Eigentum höchstes Interesse hatten. "Auch die aktuellen diesbezüglichen Umfragen sprechen eine deutliche Sprache", so FUCHS. Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener interessiert sich für die Bildung von Eigentum im Wohnbereich. Zudem – so FUCHS – sei die soziale Komponente im Wohnbau der Gemeinde oftmals nicht mehr vorhanden. "Die derzeitige Handhabung des Weitergaberechts ohne Einkommensüberprüfung verhindert, daß Gemeindewohnungen für sozial Bedürftige reserviert sind", erklärte FUCHS. Damit gebe es viel zu wenig Manövriermasse im sozialen Wohnbau. "Der Verkauf von Gemeindewohnungen an die Mieter könnte totes Kapital aktivieren, daß dann wiederum für neue Sozialbauten oder andere kommunale Investitionen verwendet werden kann."

Die Wiener ÖVP bekräftigte ihre Ansicht, daß der Verkauf derartiger Objekte an die Mieter Vorrang vor einem Verkauf an kommerzielle Interessenten und Firmen haben müsse. "Wir werden auch weiterhin darum kämpfen, daß jene, die ihre Gemeindewohnung kaufen wollen, auch tatsächlich die Möglichkeit dazu haben", meinte FUCHS abschließend.****

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