"Kurier" Kommentar: Etikettenschwindel in der Fremdenpolitik (von Norbert Stanzel )

Ausgabe vom 24.11.1999

Wien (OTS) - Es läuft gerade ein Lehrstück unter dem Titel "So entstehen fremdenfeindliche Vorurteile". Den Anstoß dafür gab der bedauernswerte Fall des dreijährigen Christian aus Vöcklabruck, der, an Tbc erkrankt, um sein Leben kämpft.

Wolfgang Graninger, eine Koryphäe auf dem Gebiet infektiöser Erkrankungen, meinte dazu in der ZiB 2, das gehäufte Auftreten solcher Krankheiten sei auch auf Zuwanderung zurückzuführen. Für die FPÖ war dies Anlass, eine Reihe von Forderungen zu erheben: Tbc-Tests für alle Einwanderer bzw. für "Schulen und Kindergärten mit hohem Ausländeranteil". Die Botschaft ist klar: Die Ausländer machen die Österreicher krank.

Das ist glatter Unfug: In Wien werden Asylwerber routinemäßig einem Tbc-Test unterzogen - 1998 war kein einziger infiziert. Die Gesundheitsstatistik weist seit Jahren für In- und Ausländer rückläufige Zahlen aus - sowohl bei den Erkrankungen als auch bei den Todesfällen. Der Fall zeigt, wie die FPÖ im Konkreten ihren allgemeinen Vorsatz der Mäßigung umsetzt - nämlich gar nicht. Doch der tragische Tbc-Fall ist nicht der einzige Bereich, bei dem in der "Ausländerproblematik" Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen. Nach dem Wahldesaster vom 3. Oktober waren sich - speziell in der Sozialdemokratie - alle einig, dass "etwas geschehen muss". Rasch verständigten sich die maßgeblichen Politiker - allesamt Rote, nämlich der Kanzler, der Innenminister und der Wiener Bürgermeister -auf folgende Linie: Bessere Integration, aber restriktive Zuzugsquoten. Das klingt bestechend - ist aber in sich ein Widerspruch. Denn mit "restriktivem Zuzug" ist nicht nur der Neuzuzug gemeint (was ohnehin unumstritten ist), sondern auch die Familienzusammenführung. Die entsprechende Quote bleibt unverändert, die Wartezeit für Familienangehörige beträgt derzeit zwischen zwei und fünf Jahre.Gerade die Familienzusammenführung ist aber ein, wenn nicht sogar der Schlüssel für Integration. Erstens, weil sich ein Einwanderer wohl nur dann "integriert" fühlt, wenn auch seine Frau und seine Kinder hierzulande akzeptiert werden. Zweitens, weil Integration möglichst früh erfolgen sollte: Einem Kindergarten- bzw. Volksschulkind fällt die Anpassung (auch sprachlich) viel leichter als im Hauptschulalter. Warum also lässt man die Angehörigen so lange in der Warteschleife, bis die Integration noch schwieriger ist? Es stellen sich weitere Fragen: Warum öffnet Wien nicht seine Sozialwohnungen für Einwanderer, um die "Ghetto-Bildung" in Substandard-Mietshäusern zu vermeiden? Warum werden Einwanderer-Kinder, die hier ihre Schulpflicht erfüllt haben, vom AMS-Wien benachteiligt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man bloß die bisherige Politik mit anderen Parolen fortsetzen will: Eine Reform-Etikette auf einem leeren Glas.

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