"Kurier" Kommentar: Etikettenschwindel in der Fremdenpolitik (von Norbert Stanzel )

Wien (OTS) - Es läuft gerade ein Lehrstück unter dem Titel "So
entstehen fremdenfeindliche Vorurteile". Den Anstoß dafür gab der
bedauernswerte Fall des dreijährigen Christian aus Vöcklabruck, der,
an Tbc erkrankt, um sein Leben kämpft.

Wolfgang Graninger, eine Koryphäe auf dem Gebiet infektiöser
Erkrankungen, meinte dazu in der ZiB 2, das gehäufte Auftreten
solcher Krankheiten sei auch auf Zuwanderung zurückzuführen. Für die
FPÖ war dies Anlass, eine Reihe von Forderungen zu erheben: Tbc-Tests
für alle Einwanderer bzw. für "Schulen und Kindergärten mit hohem
Ausländeranteil". Die Botschaft ist klar: Die Ausländer machen die
Österreicher krank.

Das ist glatter Unfug: In Wien werden Asylwerber routinemäßig
einem Tbc-Test unterzogen - 1998 war kein einziger infiziert. Die
Gesundheitsstatistik weist seit Jahren für In- und Ausländer
rückläufige Zahlen aus - sowohl bei den Erkrankungen als auch bei den
Todesfällen. Der Fall zeigt, wie die FPÖ im Konkreten ihren
allgemeinen Vorsatz der Mäßigung umsetzt - nämlich gar nicht. Doch
der tragische Tbc-Fall ist nicht der einzige Bereich, bei dem in der
"Ausländerproblematik" Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen.
Nach dem Wahldesaster vom 3. Oktober waren sich - speziell in der
Sozialdemokratie - alle einig, dass "etwas geschehen muss". Rasch
verständigten sich die maßgeblichen Politiker - allesamt Rote,
nämlich der Kanzler, der Innenminister und der Wiener Bürgermeister -
auf folgende Linie: Bessere Integration, aber restriktive
Zuzugsquoten. Das klingt bestechend - ist aber in sich ein
Widerspruch. Denn mit "restriktivem Zuzug" ist nicht nur der Neuzuzug
gemeint (was ohnehin unumstritten ist), sondern auch die
Familienzusammenführung. Die entsprechende Quote bleibt unverändert,
die Wartezeit für Familienangehörige beträgt derzeit zwischen zwei
und fünf Jahre.Gerade die Familienzusammenführung ist aber ein, wenn
nicht sogar der Schlüssel für Integration. Erstens, weil sich ein
Einwanderer wohl nur dann "integriert" fühlt, wenn auch seine Frau
und seine Kinder hierzulande akzeptiert werden. Zweitens, weil
Integration möglichst früh erfolgen sollte: Einem Kindergarten- bzw.
Volksschulkind fällt die Anpassung (auch sprachlich) viel leichter
als im Hauptschulalter. Warum also lässt man die Angehörigen so lange
in der Warteschleife, bis die Integration noch schwieriger ist? Es
stellen sich weitere Fragen: Warum öffnet Wien nicht seine
Sozialwohnungen für Einwanderer, um die "Ghetto-Bildung" in
Substandard-Mietshäusern zu vermeiden? Warum werden
Einwanderer-Kinder, die hier ihre Schulpflicht erfüllt haben, vom
AMS-Wien benachteiligt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man
bloß die bisherige Politik mit anderen Parolen fortsetzen will: Eine
Reform-Etikette auf einem leeren Glas.

Rückfragehinweis: Kurier

Innenpolitik
Tel.: 01/52 100/2649

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF/OTS

print