LIF-Smoliner: "A-Card ist typisch für die Ausländerpolitik der FPÖ!"=

Wien (OTS) Verwundert zeigte sich heute Marco Smoliner,
Integrationssprecher der Wiener Liberalen, über die Forderung der
freiheitlichen Sicherheitssprecherin Partik-Pable,
Identifikationskarten für alle AusländerInnen in Österreich
einzuführen.

"Aufgrund der geltenden Rechtslage sind ohnehin alle in Österreich
lebenden AusländerInnen verpflichtet, ein gültiges Reisedokument bei
sich zu tragen. Dieses beinhaltet auch den Aufenthaltstitel. Eine
zusätzliche Ausweispflicht ist daher weder notwendig, noch im Sinne
einer sparsamen Verwaltung. Partik-Pables Idee entspricht wohl eher
dem Wunsch der Freiheitlichen, AusländerInnen generell zu
kennzeichnen. Eine Rechtsgrundlage zum Abnehmen der Fingerabdrücke
besteht für unbescholtene Menschen nicht", so Smoliner.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81581

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