LIF-Smoliner: "A-Card ist typisch für die Ausländerpolitik der FPÖ!"

Erneuter Versuch der Freiheitlichen, AusländerInnen generell zu kennzeichnen

Wien (OTS) Verwundert zeigte sich heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen, über die Forderung der freiheitlichen Sicherheitssprecherin Partik-Pable, Identifikationskarten für alle AusländerInnen in Österreich einzuführen.

"Aufgrund der geltenden Rechtslage sind ohnehin alle in Österreich lebenden AusländerInnen verpflichtet, ein gültiges Reisedokument bei sich zu tragen. Dieses beinhaltet auch den Aufenthaltstitel. Eine zusätzliche Ausweispflicht ist daher weder notwendig, noch im Sinne einer sparsamen Verwaltung. Partik-Pables Idee entspricht wohl eher dem Wunsch der Freiheitlichen, AusländerInnen generell zu kennzeichnen. Eine Rechtsgrundlage zum Abnehmen der Fingerabdrücke besteht für unbescholtene Menschen nicht", so Smoliner.

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