Keine Bundesregierung, kein Ansprechpartner

Forderungskatalog des Gemeindebundes mit vielen offenen Fragen

St.Pölten (NLK) - "Die Nationalratswahl und eine neue Regierung bieten die einmalige Chance, bei der Neuverhandlung des im Jahr 2000 auslaufenden Finanzausgleiches die Finanzströme neu zu ordnen. Derzeit fehlt uns allerdings der Ansprechpartner, da es noch keine neue Bundesregierung gibt. Es gäbe aber dringenden Handlungsbedarf bei der Getränkesteuer, bei der Anzeigensteuer und bei der Kinderbetreuung, um nur die brandaktuellen Probleme zu nennen, denen sich derzeit die österreichischen Gemeinden gegenübergestellt sehen." Dies stellt heute der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, fest.

Auf die Getränkesteuer könnten die Gemeinden nicht verzichten. Nur zwei Punkte fehlten ihr zur EU-Konformität, von denen hätten die Gemeinden von sich aus die Zielsetzung schon durchgeführt. Es sei auch dringend erforderlich, die Anzeigensteuer bundesweit zu vereinheitlichen. Die Liberalisierung der E-Wirtschaft komme derzeit nur den Unternehmen zugute. Auch die Gemeinden sollten den gleichen Spielraum erhalten, konstatierte Mödlhammer.

In vielen Bereichen herrsche ein Kompetenz-Wirrwarr, vieles könne man bundeseinheitlich regeln und damit sehr viel Geld sparen. Die Gemeinden seien schließlich die größten Investoren des Staates. Ohne Wien können sie ein Auftragsvolumen von 52 Prozent aufweisen, mit der Bundeshauptstadt sogar fast 70 Prozent. Probleme würden auch mit der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten auf die Gemeinden zukommen. Sie müßten schließlich die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Eine überaus große Belastung stelle außerdem die Ausstattung der Pflichtschulen mit EDV dar, hier sei der Bund aufgerufen, zu helfen. Zur Spitalsfinanzierung stellte Mödlhammer fest, die vor zwei Jahren vereinbarte "Deckelung" führe dazu, daß die Gemeinden für die Kostenerhöhungen im Spitalsbereich unverhältnismäßig stark zur Kassa gebeten werden.

Der Gemeindebundpräsident wünscht sich künftig ein stärkeres Mitspracherecht der Gemeinden: im Nationalrat bei Gesetzen schon vor der Begutachtung, bei der EU durch eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen. Man soll dem Vorbild Niederösterreichs folgen, das den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, Gesetze vorzuschlagen, stellte Mödlhammer fest.

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