Keine Bundesregierung, kein Ansprechpartner

St.Pölten (NLK) - "Die Nationalratswahl und eine neue Regierung
bieten die einmalige Chance, bei der Neuverhandlung des im Jahr 2000
auslaufenden Finanzausgleiches die Finanzströme neu zu ordnen.
Derzeit fehlt uns allerdings der Ansprechpartner, da es noch keine
neue Bundesregierung gibt. Es gäbe aber dringenden Handlungsbedarf
bei der Getränkesteuer, bei der Anzeigensteuer und bei der
Kinderbetreuung, um nur die brandaktuellen Probleme zu nennen, denen
sich derzeit die österreichischen Gemeinden gegenübergestellt sehen."
Dies stellt heute der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes,
Helmut Mödlhammer, fest.

Auf die Getränkesteuer könnten die Gemeinden nicht verzichten. Nur
zwei Punkte fehlten ihr zur EU-Konformität, von denen hätten die
Gemeinden von sich aus die Zielsetzung schon durchgeführt. Es sei
auch dringend erforderlich, die Anzeigensteuer bundesweit zu
vereinheitlichen. Die Liberalisierung der E-Wirtschaft komme derzeit
nur den Unternehmen zugute. Auch die Gemeinden sollten den gleichen
Spielraum erhalten, konstatierte Mödlhammer.

In vielen Bereichen herrsche ein Kompetenz-Wirrwarr, vieles könne
man bundeseinheitlich regeln und damit sehr viel Geld sparen. Die
Gemeinden seien schließlich die größten Investoren des Staates. Ohne
Wien können sie ein Auftragsvolumen von 52 Prozent aufweisen, mit der
Bundeshauptstadt sogar fast 70 Prozent. Probleme würden auch mit der
Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten auf die Gemeinden zukommen.
Sie müßten schließlich die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen
zur Verfügung stellen. Eine überaus große Belastung stelle außerdem
die Ausstattung der Pflichtschulen mit EDV dar, hier sei der Bund
aufgerufen, zu helfen. Zur Spitalsfinanzierung stellte Mödlhammer
fest, die vor zwei Jahren vereinbarte "Deckelung" führe dazu, daß die
Gemeinden für die Kostenerhöhungen im Spitalsbereich
unverhältnismäßig stark zur Kassa gebeten werden.

Der Gemeindebundpräsident wünscht sich künftig ein stärkeres
Mitspracherecht der Gemeinden: im Nationalrat bei Gesetzen schon vor
der Begutachtung, bei der EU durch eine stärkere Berücksichtigung der
Kommunen. Man soll dem Vorbild Niederösterreichs folgen, das den
Gemeinden die Möglichkeit einräumt, Gesetze vorzuschlagen, stellte
Mödlhammer fest.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2174

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