Klar und konstruktiv, aber - wenn notwendig - auch kritisch

Sacher zu Arbeitsschwerpunkten der SP-Klubarbeit

St.Pölten (NLK) - Der neugewählte Klubobmann der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, Ewald Sacher, legte heute die künftigen Arbeitsschwerpunkte vor. So ortete er in der SP-Arbeit eine klare Politik und eine konstruktive Zusammenarbeit, die auch -wenn notwendig - kritisch gegenüber den anderen Fraktionen auftreten könne. Die Landeshauptstadt St.Pölten und die gleichzeitig geschaffene Regionalisierung seien zu Motoren der niederösterreichischen Wirtschaft geworden, die die Rezession besser als alle anderen Bundesländer überstehen ließ, betonte Sacher. Dabei habe schon zur Halbzeit die Regionalisierung die Bedeutung der Hauptstadt-Investition überholt, wurden doch in zehn Jahren rund 700 Projekte mit etwa vier Milliarden Schilling gefördert und damit ein Investitionsvolumen von über 14 Milliarden Schilling ausgelöst. Und die Regionalisierung laufe noch zehn Jahre weiter.

Zum Verkehr meinte Sacher, die SP Niederösterreich habe sich in eindeutiger Weise gegen ein "Road Pricing" für Pkw ausgesprochen. Zugleich habe man ein "Road Pricing" für Lkw mitgetragen, wie es auch im Koalitionsübereinkommen festgelegt wurde. Auf die Frage, daß die Stadt Wien wegen der Volkszählung 2001 eine Überprüfung der "Zweitwohnsitzer" überlege, meinte Sacher, die Gemeinden der niederösterreichischen Bürger könnten das mit derselben Deutlichkeit wahrnehmen. Zur Getränkesteuer befragt, sagte der SP-Klubobmann, hier müsse entweder die Zahlung an die Kommunen wie bisher aufrechterhalten bleiben oder eine andere Aufteilung kommen. Jedenfalls sei die Getränkesteuer eine Einnahme der Gemeinden, auf die man nicht verzichten könne.

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