Klar und konstruktiv, aber - wenn notwendig - auch kritisch

St.Pölten (NLK) - Der neugewählte Klubobmann der
sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, Ewald Sacher, legte heute
die künftigen Arbeitsschwerpunkte vor. So ortete er in der SP-Arbeit
eine klare Politik und eine konstruktive Zusammenarbeit, die auch -
wenn notwendig - kritisch gegenüber den anderen Fraktionen auftreten
könne. Die Landeshauptstadt St.Pölten und die gleichzeitig
geschaffene Regionalisierung seien zu Motoren der
niederösterreichischen Wirtschaft geworden, die die Rezession besser
als alle anderen Bundesländer überstehen ließ, betonte Sacher. Dabei
habe schon zur Halbzeit die Regionalisierung die Bedeutung der
Hauptstadt-Investition überholt, wurden doch in zehn Jahren rund 700
Projekte mit etwa vier Milliarden Schilling gefördert und damit ein
Investitionsvolumen von über 14 Milliarden Schilling ausgelöst. Und
die Regionalisierung laufe noch zehn Jahre weiter.

Zum Verkehr meinte Sacher, die SP Niederösterreich habe sich in
eindeutiger Weise gegen ein "Road Pricing" für Pkw ausgesprochen.
Zugleich habe man ein "Road Pricing" für Lkw mitgetragen, wie es auch
im Koalitionsübereinkommen festgelegt wurde. Auf die Frage, daß die
Stadt Wien wegen der Volkszählung 2001 eine Überprüfung der
"Zweitwohnsitzer" überlege, meinte Sacher, die Gemeinden der
niederösterreichischen Bürger könnten das mit derselben Deutlichkeit
wahrnehmen. Zur Getränkesteuer befragt, sagte der SP-Klubobmann, hier
müsse entweder die Zahlung an die Kommunen wie bisher
aufrechterhalten bleiben oder eine andere Aufteilung kommen.
Jedenfalls sei die Getränkesteuer eine Einnahme der Gemeinden, auf
die man nicht verzichten könne.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2312

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