Pietsch: Sicherheits-Groteske der ÖVP-Niederösterreich

Erwin Pröll in Sachen Schubhaftplätze nach wie vor untätig

St. Pölten, (SPI) - "Das mittlerweile groteske Spiel der ÖVP-Niederösterreich um die Sicherheit der Bevölkerung nimmt kein Ende. Während Pröll&Co. vor den Nationalratswahlen jeden zusätzlichen Aufgriff von Illegalen an Niederösterreichs Grenzen kritisierten, wurde nun die totale Kehrtwendung begangen. Plötzlich sind die Aufgriffe kein "Sicherheitsrisiko" mehr, sondern erstmals wird die wichtige Arbeit der Grenzsicherheitskräfte gelobt", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, heutige Aussagen der ÖVP.****

"Niederösterreichs Grenze ist nun offensichtlich "nicht mehr offen wie ein Scheunentor (VP-Diktion)". Da durch den von Innenminister Schlögl durchgesetzen Bundesheer-Assistenzeinsatz und der Verstärkung der Grenzgendarmerie mehr Illegale aufgegriffen werden, wird es nun aber notwendig sein, dass sich Landeshauptmann Erwin Pröll endlich einmal seiner Verantwortung erinnert", so LAbg. Pietsch weiter. So gibt es in Niederösterreich nach wie vor zu wenig Schubhaftplätze, die Grenzgendarmerie muss Hunderte Kilometer in andere Bundesländer fahren, um die Flüchtlinge unterzubringen. Dies belastet die Arbeit und kostet unnötiger Weise Zeit und Geld. "Bereits im Jahr 1996 wurde Pröll vom damaligen Innenminister Einem ersucht, zusätzliche Schubhaftplätze bereitzustellen. Bis heute ist nichts geschehen. Ein solch fahrlässiger Umgang mit der Sicherheit der Bevölkerung ist nicht akzeptabel", fordert Pietsch LH Erwin Pröll auf, endlich tätig zu werden.

"Weiters ist die Forderung der ÖVP, Streichungen bei Planstellen und Dienstposten beim Öffentlichen Dienst und damit vor allem bei den Sicherheitskräften, wie Polizei und Gendarmerie, durchzuführen, strikt zurückzuweisen. Während die Beamtinnen und Beamten der Polizei und der Gendarmerie engagiert arbeiten, möchte die ÖVP weitere Abstriche machen. Das wird von der SPÖ sicher nicht hingenommen. Ganz im Gegenteil ist eine Aufstockung der Dienstposten erforderlich, wie dies Innenminister Mag Karl Schlögl fordert", so LAbg. Pietsch abschließend.
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