Pietsch: Sicherheits-Groteske der ÖVP-Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Das mittlerweile groteske Spiel der
ÖVP-Niederösterreich um die Sicherheit der Bevölkerung nimmt kein
Ende. Während Pröll&Co. vor den Nationalratswahlen jeden
zusätzlichen Aufgriff von Illegalen an Niederösterreichs Grenzen
kritisierten, wurde nun die totale Kehrtwendung begangen. Plötzlich
sind die Aufgriffe kein "Sicherheitsrisiko" mehr, sondern erstmals
wird die wichtige Arbeit der Grenzsicherheitskräfte gelobt",
kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Karl Pietsch, heutige Aussagen der ÖVP.****

"Niederösterreichs Grenze ist nun offensichtlich "nicht mehr offen
wie ein Scheunentor (VP-Diktion)". Da durch den von Innenminister
Schlögl durchgesetzen Bundesheer-Assistenzeinsatz und der Verstärkung
der Grenzgendarmerie mehr Illegale aufgegriffen werden, wird es nun
aber notwendig sein, dass sich Landeshauptmann Erwin Pröll endlich
einmal seiner Verantwortung erinnert", so LAbg. Pietsch weiter. So
gibt es in Niederösterreich nach wie vor zu wenig Schubhaftplätze,
die Grenzgendarmerie muss Hunderte Kilometer in andere Bundesländer
fahren, um die Flüchtlinge unterzubringen. Dies belastet die Arbeit
und kostet unnötiger Weise Zeit und Geld. "Bereits im Jahr 1996 wurde
Pröll vom damaligen Innenminister Einem ersucht, zusätzliche
Schubhaftplätze bereitzustellen. Bis heute ist nichts geschehen. Ein
solch fahrlässiger Umgang mit der Sicherheit der Bevölkerung ist
nicht akzeptabel", fordert Pietsch LH Erwin Pröll auf, endlich tätig
zu werden.

"Weiters ist die Forderung der ÖVP, Streichungen bei Planstellen und
Dienstposten beim Öffentlichen Dienst und damit vor allem bei den
Sicherheitskräften, wie Polizei und Gendarmerie, durchzuführen,
strikt zurückzuweisen. Während die Beamtinnen und Beamten der Polizei
und der Gendarmerie engagiert arbeiten, möchte die ÖVP weitere
Abstriche machen. Das wird von der SPÖ sicher nicht hingenommen. Ganz
im Gegenteil ist eine Aufstockung der Dienstposten erforderlich, wie
dies Innenminister Mag Karl Schlögl fordert", so LAbg. Pietsch
abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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