Scheibner: Umfassender Demokratieantrag der Freiheitlichen

Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten

Wien, 1999-11-18 (fpd) - Einen umfassenden Demokratieantrag zur Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten brachten die Freiheitlichen in der heutigen Plenarsitzung des österreichischen Nationalrates ein. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner betonte dazu, daß die FPÖ damit nicht nur den deutlichsten und klarsten Antrag stelle, sondern auch ein umfassendes Bekenntnis zur Festigung und Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten ablege. ****

Der Antrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Dr. Riess-Passer, Dr. Partik-Pable, Mag. Schweitzer, Ing. Westenthaler, Dr. Krüger und Kollegen

betreffend die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten

Das Fundament des Zusammenlebens aller Menschen im demokratischen Rechtsstaat, der in Österreich 1848 erstmals zu konstituieren versucht wurde, bilden die Grund- und Freiheitsrechte. Es ist erklärtes Ziel aller demokratischen Kräfte dieses Landes, an der Verwirklichung und Weiterentwicklung dieser Rechte mitzuwirken. Insbesondere in den letzten Jahren ist in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von positiven Initiativen gesetzt worden. Wir bekennen uns zu deren Zielen, die insbesondere das friedliche Zusammenleben aller Gruppen und die freie Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen gewährleisten sollen. So hat der Nationalrat erst im November 1998 einen Antrag (784/AE) aller damals im Parlament vertretenen Fraktionen, mit dem für Menschenrechtsfragen auf
nationaler wie internationaler Ebene ein noch höherer Stellenwert erreicht werden sollte, einstimmig beschlossen.

Dennoch entbehrt die Republik Österreich - und ihre Verfassung -schon seit Gründung eines solchen geschlossenen Kataloges an Grund-und Freiheitsrechten. Zur Verbesserung dieser Situation und als Zeichen des neuen "Grundkonsenses" der "Zweiten Republik" wurde vor über 30 Jahren die "Grundrechtskommission" eingesetzt, die bis auf wenige Einzelergebnisse allerdings nur geringe Erfolge bei der Kodifizierung des Grundrechtskataloges erzielen konnte. Eine der vornehmlichsten Aufgaben in dieser Legislaturperiode muß es daher sein, diese Arbeit zu einem Abschluß zu bringen. Nicht nur um die Rechtssicherheit alle Menschen in diesem Lande zu stärken, sondern auch um die Identifikation mit den Staatszielen unserer Republik noch besser zu gewährleisten.

Zusätzlich ist es nicht erst seit dem Wahlergebnis des 3. Oktobers ein vordringliches Gebot, Schritte zur Weiterentwicklung des demokratischen Prozesses in Österreich zu setzen. Dies insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Defizite des Parlamentarismus und im Bereich der direktdemokratischen Instrumente. Die immer geringer werdende Wahlbeteiligung und die stetig wachsende Politikverdrossenheit sind ein eindeutiger Beweis dafür.

Der Nationalrat muß wieder der reale Ort der Gesetzesentstehung und der Bundesrat eine "wirkliche zweite Kammer" als Vertretung der Länder in der Bundesgesetzgebung werden. Zur Stärkung der Rolle des Hohen Hauses gehört aber auch die Rückbesinnung auf die Ausübung des "freien Mandates" aller Abgeordneten nach deren Gewissen. Erst dadurch kann die viel kritisierte Allmacht der Parteien, die sich in alle Lebensbereiche hinein erstreckt, zurückgesetzt werden. Aber auch die vermehrte Kontrolle der Vollziehung durch den Gesetzgeber ist zu forcieren. Vor allem im Hinblick auf einen anzustrebenden Ausgleich zwischen Regierung und Opposition. Hierzu wird es der Schaffung von Minderheitenrechten - etwa für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (ein Drittel der Abgeordneten) oder zur Gesetzeskontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof (ein Fünftel der Abgeordneten) - bedürfen.

Der vielerorts mangelnde Bezug zwischen dem eigentlichen Souverän -den Bürgern, die leider allzu oft nur mehr als Normadressaten oder der Norm Unterworfene aufgefaßt werden -und dem Gesetzgeber, ist rasch zu verbessern. Dabei wird unter anderem die verpflichtende Durchführung von Volksabstimmungen über Volksbegehren mit hohem Zustimmungsgrad (etwa über 300.000 Unterschriften) oder über Regierungs- und Gesetzesvorhaben mit weitreichenden Auswirkungen als zielführend erachtet.

Diese Stärkung des Parlamentarismus und der Instrumente der direkten Demokratie in Österreich sind insbesondere im Hinblick auf die ständig fortschreitende Integration innerhalb Europas und der Welt (Globalisierung) dringend geboten. Neben den angestrebten Effekten einer großen Friedens- und Freiheitsordnung mit zusätzlichem Wohlstand gibt es unbestritten eine Vielzahl an negativen Auswirkungen für den einzelnen Bürger. Die damit verbundene "Entfremdung" des einzelnen gegenüber der ihm weit entfernten und oft zentralistisch sowie bürokratisch gestalteten Institution, trägt nicht dazu bei, die Zustimmung in der Bevölkerung zu der voranschreitenden Entwicklung zu stärken. Die Schaffung eines einheitlichen Grundrechtskataloges, der Vorrang vor allen anderen Normen der Europäischen Union hat, scheint daher zur Garantie der Rechte aller Bürger der Mitgliedsstaaten dringend geboten.

Die Österreicher waren immer grundsätzlich bereit, an der europäischen Entwicklung mitzuwirken und ihren Beitrag dazu zu leisten. Gleichwie sie immer bereit sind, jenen zu helfen die in Not geraten sind oder durch Krieg und diktatorische Regime und Ideologien verfolgt, vertrieben, gefoltert oder am Leben bedroht werden. Die Aufnahme von Hunderttausenden im Zuge der großen Flüchtlingswellen nach dem Zweiten Weltkrieg 1945, dem Ungarn-Aufstand 1956, der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 oder den Kriegsflüchtlingen aus dem Balkan seit 1991 aber auch vieler Asylwerber aus Ländern der sog. "Dritten Welt" sind der beste Beweis dafür. Österreich ist ein stabiles und offenes Land, verpflichtet den Werten der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der österreichischen Verfassung und in den Österreich bindenden internationalen Normen verankert sind. Unser Land hat dies, wie dargelegt, in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

In den letzten Jahrzehnten kamen und kommen - zusätzlich zu den sog. "Gastarbeitern", die bereits in den Jahrzehnten zuvor in Österreich wohnhaft und teils beheimatet waren - aber auch weiterhin viele Menschen aus ganz Europa und aus anderen Kontinenten in unser Land, die den tristen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in ihrer Heimat entfliehen wollen. In Folge dessen kommt es zu angespannten Verhältnissen, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in den Schulen. Sowohl zwischen der autochthonen österreichischen Bevölkerung und "neuen Zuwanderern", als auch zwischen diesen und den bereits integrierten Bevölkerungsgruppen, die vielfach schon seit mehreren Jahrzehnten in unserem Land sind und positiv zu seiner Entwicklung beigetragen haben.

Die angestrebte Integration vor allem der neuen Zuwanderungsgruppen ist aus verschiedensten Gründen bisher nicht gelungen. Wir bekennen uns daher zur Notwendigkeit von weitgehenden Integrationsmaßnahmen in den angesprochenen Bereichen um der Gefahr einer Ghettoisierung und einer damit verbundenen allfälligen Entstehung von Vorbehalten der Bevölkerung entgegen zu wirken. Jedenfalls ist es unsere Verantwortung alles zu tun, damit Konflikte zwischen In- und Ausländern verhindert werden und jeder Art von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

Österreich und die Europäische Union sind daher gefordert, diese aufgezeigten Probleme rasch, gemeinsam und zu gleichen Teilen zu lösen. Hierzu gehört insbesondere die grundsätzliche Anerkennung des "Rechtes auf Heimat" und ein europaweit geltender Volksgruppenschutz.

Als konkrete Maßnahmen verlangt dies einerseits eine solidarische und auf alle EU-Mitgliedsstaaten ausgeglichen verteilte humanitäre Soforthilfe bei Katastrophen und bewaffneten Konflikten in der Region, die gleichmäßige Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention innerhalb der EU, die Wiederaufbauhilfe, sowie die Förderung wirtschaftlicher Beziehungen mit ökonomisch benachteiligten Ländern. Es erfordert aber andererseits auch den gemeinsamen Einsatz gegen organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel, Asylmißbrauch sowie illegale Einwanderung.

Diese Haltung wird mittlerweile von allen Ländern der Union geteilt. Wir bekennen uns dazu, daß Österreich an dieser Entwicklung mitwirkt und auch weiterhin ein Ort des Friedens und der Freiheit für alle Menschen sein muß. Darüber hinaus ist es unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, daß die internationalen Mechanismen zur Durchsetzung und zum Schutz der Menschenrechte gestärkt und ausgebaut werden, damit diese Rechte auch überall anders auf der Welt zur Geltung kommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,
1. unter Einbindung der Grundrechtskommission und Abgeordneten aller Fraktionen des Verfassungsausschusses des Nationalrates einen Entwurf für einen geschlossenen Grundrechtskatalog vorzulegen;
2. sich für die Stärkung der Demokratie innerhalb Österreichs und der EU einzusetzen, sowie insbesondere alle entsprechenden Initiativen des National- und Bundesrates zu unterstützen;
3. gemeinsam mit den Ländern sowie dem Städte- und Gemeindebund Konzepte zu entwickeln, wie die Probleme (vor allem im Schul- und Wohnbereich, am Arbeitsmarkt und bei der inneren Sicherheit) in der Asyl- und Fremdenpolitik, die im letzten Jahrzehnt entstanden sind, insbesondere durch eine ernstgenommene Integration der legal in Österreich lebenden Ausländer, gelöst werden können;
4. sich auf Ebene der Europäischen Union für die Erstellung eines Grundrechtskatalogs für alle Bürger der Mitgliedsstaaten einzusetzen, die Vorrang vor den anderen Gemeinschaftsnormen hat und das Recht auf Heimat sowie ein verbindliches europäisches Volksgruppenrecht beinhaltet;
5. sich auf Ebene der Europäischen Union für gezielte Wirtschaftsförderungsmaßnahmen (Ausbildung der Arbeitskräfte, Stärkung der privaten Klein- und Mittelbetriebe etc.) insbesondere in den Krisenzonen Europas und der angrenzenden Regionen einzusetzen; 6. sich auf Ebene der Europäischen Union für gemeinsame Maßnahmen zu gleichen Teilen einerseits zur Hilfe bei Katastrophen und bewaffneten Konflikten (einschließlich der gleichmäßigen Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen) und andererseits zur Bekämpfung von organisierter
Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel, Asylmißbrauch, sowie illegale Einwanderung einzusetzen;
7. und dafür einzutreten, daß die EU-Staaten eine einheitliche Politik in Menschenrechtsfragen verfolgen, damit die europäische Außenpolitik gerade gegenüber Ländern mit Menschenrechtsverletzungen möglichst kohärent und wirkungsvoll ist;
8. sowie auf allen Ebenen für eine weitere Stärkung der internationalen Mechanismen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte einzutreten.
(Schluß)

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