U-Richterin verhängt Besuchsverbot für Menschenrechtsorganisation bei afrikanischen Häftlingen

LIF-Smoliner: "Menschenrechtsaktivisten werden wie KomplizInnen von Tatverdächtigen behandelt!"

Wien (OTS) "Die Wiener Untersuchungsrichterin Mag. Sonja Weis im Landesgericht für Strafsachen hat am 16. November 1999 für die BetreuerInnen der schwarzafrikanischen Untersuchungshäftlinge in ihrer Zuständigkeit ein Besuchsverbot verhängt. Der Menschenrechtsorganisation GEMMI, Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und ImigrantInnen, ist es damit unmöglich, die Häftlinge weiter zu betreuen", kritisierte heute Marco Smoliner, Menschenrechtssprecher der Wiener Liberalen.

"Das bedeutet, dass etwa 20 schwarzafrikanische Untersuchungshäftlinge seit Dienstag keine Möglichkeit mehr haben, zu einer Zahnbürste, zu sauberen Altkleidern oder zu alten Zeitungen zu kommen", so der Liberale. Dies, obwohl die Strafprozessordnung wöchentlich zwei Besuche in der Dauer von je 15 Minuten garantiert.

Dass die Aktion nicht einzelne Häftlinge, sondern eine bestimmte Betreuungsorganisation betrifft, sei als Beweis dafür zu werten, dass HäftlingsbetreuerInnen einer Menschenrechtsorganisation von einzelnen RichterInnen generell als KomplizInnen gesehen würden, sagte Smoliner.

"RichterInnen sind unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei, deshalb ist es unmöglich, diese Entscheidung zu bekämpfen. Sie ist jedoch kein Ruhmesblatt für die österreichische Justiz", so Smoliner abschließend.

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