U-Richterin verhängt Besuchsverbot für Menschenrechtsorganisation bei afrikanischen Häftlingen=

Wien (OTS) "Die Wiener Untersuchungsrichterin Mag. Sonja Weis im
Landesgericht für Strafsachen hat am 16. November 1999 für die
BetreuerInnen der schwarzafrikanischen Untersuchungshäftlinge in
ihrer Zuständigkeit ein Besuchsverbot verhängt. Der
Menschenrechtsorganisation GEMMI, Gesellschaft für Menschenrechte
von Marginalisierten und ImigrantInnen, ist es damit unmöglich, die
Häftlinge weiter zu betreuen", kritisierte heute Marco Smoliner,
Menschenrechtssprecher der Wiener Liberalen.

"Das bedeutet, dass etwa 20 schwarzafrikanische
Untersuchungshäftlinge seit Dienstag keine Möglichkeit mehr haben,
zu einer Zahnbürste, zu sauberen Altkleidern oder zu alten Zeitungen
zu kommen", so der Liberale. Dies, obwohl die Strafprozessordnung
wöchentlich zwei Besuche in der Dauer von je 15 Minuten garantiert.

Dass die Aktion nicht einzelne Häftlinge, sondern eine bestimmte
Betreuungsorganisation betrifft, sei als Beweis dafür zu werten,
dass HäftlingsbetreuerInnen einer Menschenrechtsorganisation von
einzelnen RichterInnen generell als KomplizInnen gesehen würden,
sagte Smoliner.

"RichterInnen sind unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei,
deshalb ist es unmöglich, diese Entscheidung zu bekämpfen. Sie ist
jedoch kein Ruhmesblatt für die österreichische Justiz", so Smoliner
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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