Korrektur: Scheibner: Politikerbezüge: "Erhöhung um 3,3 Prozent wäre untragbar"

Wien, 1999-11-18 (fpd) - "Ich bin froh, daß heute ein Antrag der Freiheitlichen zur Debatte steht, der initiiert worden ist, um einen unhaltbaren Zustand zu bereinigen. Eine Erhöhung der Politikerbezüge um 3,3 Prozent wäre untragbar gewesen", meinte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner. ****

Es sei auch untragbar, daß Politiker, in welchen Bereichen sie auch immer tätig seien, die dafür Mitverantwortung tragen, wie die Wirtschaft floriere, wie das soziale Gemeinwesen funktioniere, wie sich der Arbeitsmarkt entwickle, daß sich nun diese Politiker auf Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten, aber auf einer gesetzlichen Grundlage stehend, die SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3-Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen haben, diese Erhöhung genehmigt hätten. Und dies in einer Zeit, wo man darüber diskutiere, ob man den Pensionisten 0,4 oder besser 0,6 Prozent an Erhöhung zumesse. Bei einer durchschnittlichen Pension von 10.000 Schilling würden diese alten Menschen 40 oder 60 Schilling brutto mehr bekommen. "Die letzten Gespräche haben gezeigt, daß sich alle einig sind, daß dieses Gesetz absolut falsch ist und hier im Hohen Haus korrigiert werden muß", betonte Scheibner.

Er, Scheibner, sei froh, daß es diese 2/3-Mehrheit von SPÖ und ÖVP nicht mehr gebe, damit solche Gesetze nicht mehr im Hohen Haus beschlossen werden könnten. Nach diesen Wahlen und aufgrund des freiheitlichen Antrages sei man nun gezwungen gewesen, Gespräche zu führen, um eine Einigung für eine Neuregelung der Politikerbezüge zu finden. "Ich bin sehr froh, daß sich alle vier Parteien für einen tauglichen Kompromiß geeinigt haben. Wir werden diesen Vier-Parteien-Antrag im Parlament heute einbringen. Dieser wird mit dem freiheitlichen Antrag die Grundlage für die Ausschußberatungen sein. Es ist dann zu hoffen, daß dieses Gesetz dann im Dezember im Plenum beschlossen werden soll", meinte Scheibner.

Wir sollten auch in Zukunft darauf drängen, daß es KEINE Reallohnerhöhungen für Politiker geben sollte. In Zukunft würden Anpassungen der Politikergehälter nur mehr höchstens mit der Inflationsrate bemessen werden. Wenn die Anpassung der Pensionen unter dieser Inflationsrate liege, dann werden auch die Gehälter der Politiker um diesen niedrigen Anpassungsfaktor angehoben, schloß Scheibner (Schluß)

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