Korrektur: Scheibner: Politikerbezüge: "Erhöhung um 3,3 Prozent wäre untragbar"

Wien, 1999-11-18 (fpd) - "Ich bin froh, daß heute ein Antrag der
Freiheitlichen zur Debatte steht, der initiiert worden ist, um einen
unhaltbaren Zustand zu bereinigen. Eine Erhöhung der Politikerbezüge
um 3,3 Prozent wäre untragbar gewesen", meinte heute der
freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner. ****

Es sei auch untragbar, daß Politiker, in welchen Bereichen sie auch
immer tätig seien, die dafür Mitverantwortung tragen, wie die
Wirtschaft floriere, wie das soziale Gemeinwesen funktioniere, wie
sich der Arbeitsmarkt entwickle, daß sich nun diese Politiker auf
Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten, aber auf einer gesetzlichen
Grundlage stehend, die SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3-Mehrheit gegen die
Stimmen der FPÖ beschlossen haben, diese Erhöhung genehmigt hätten.
Und dies in einer Zeit, wo man darüber diskutiere, ob man den
Pensionisten 0,4 oder besser 0,6 Prozent an Erhöhung zumesse. Bei
einer durchschnittlichen Pension von 10.000 Schilling würden diese
alten Menschen 40 oder 60 Schilling brutto mehr bekommen. "Die
letzten Gespräche haben gezeigt, daß sich alle einig sind, daß dieses
Gesetz absolut falsch ist und hier im Hohen Haus korrigiert werden
muß", betonte Scheibner.

Er, Scheibner, sei froh, daß es diese 2/3-Mehrheit von SPÖ und ÖVP
nicht mehr gebe, damit solche Gesetze nicht mehr im Hohen Haus
beschlossen werden könnten. Nach diesen Wahlen und aufgrund des
freiheitlichen Antrages sei man nun gezwungen gewesen, Gespräche zu
führen, um eine Einigung für eine Neuregelung der Politikerbezüge zu
finden. "Ich bin sehr froh, daß sich alle vier Parteien für einen
tauglichen Kompromiß geeinigt haben. Wir werden diesen
Vier-Parteien-Antrag im Parlament heute einbringen. Dieser wird mit
dem freiheitlichen Antrag die Grundlage für die Ausschußberatungen
sein. Es ist dann zu hoffen, daß dieses Gesetz dann im Dezember im
Plenum beschlossen werden soll", meinte Scheibner.

Wir sollten auch in Zukunft darauf drängen, daß es KEINE
Reallohnerhöhungen für Politiker geben sollte. In Zukunft würden
Anpassungen der Politikergehälter nur mehr höchstens mit der
Inflationsrate bemessen werden. Wenn die Anpassung der Pensionen
unter dieser Inflationsrate liege, dann werden auch die Gehälter der
Politiker um diesen niedrigen Anpassungsfaktor angehoben, schloß
Scheibner (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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