Gemeinderat mit Subvention für Theater in der Josefstadt=

Wien, (OTS) Ein 60-Millionen-Schilling-Zuschuss zur
Generalsanierung des Theaters in der Josefstadt, 52 Millionen für
Sofortmaßnahmen und die Generalsanierung der Lainzer
Tiergartenmauer, eine Änderung der Getränkesteuer-Verordnung und
bis zu 127 Millionen für die von der APCOA geplante Errichtung der
park&ride-Anlage Erdberg II in der Guglgasse: das sind einige der
50 Tagesordnungspunkte, die auf dem Programm der
Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, 24. November, stehen.
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Fragestunde, gefolgt von
einer aktuellen Stunde. Der vorangehende Montag und Dienstag steht
im Zeichen der Budgetdebatte; am Donnerstag wird es eine Sitzung
des Wiener Landtages geben.

Die Änderung der Getränkesteuer-Verordnung, die den hundert
GemeinderätInnen zur Beschlussfassung vorliegt, steht in
Zusammenhang mit einem möglichen Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, der noch nicht entschieden hat. Bekanntlich ist
Österreichs Getränkesteuer Inhalt eines beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaft anhängigen Verfahrens. Sollte dessen
Spruch lauten, dass die Getränkesteuer mit dem Gemeinschaftsrecht
nicht vereinbar ist und wird dieses Urteil rückwirkend bis 1995
erlassen, so erhebt sich für die Gemeinden nicht allein das
Problem eines massiven Einkommensverlustes. Auch die Frage der
Rückzahlung der auf alkoholische Getränke bereits eingehobenen
Getränkesteuer - in Wien wäre ein Steuervolumen von 3,8 Milliarden
Schilling betroffen - hat einen speziellen Aspekt, da zwar von
Gastronomie, Handel usw. an die Gemeinde abgeliefert, aber im
Grunde von den KonsumentInnen bezahlt wurde: die Steuer wurde ja
auf die KonsumentInnen überwälzt und daher von diesen getragen.
Durch die dem Gemeinderat vorliegende Änderung der Wiener
Abgabenordnung soll daher eine Rückzahlung nur für jene Fälle
vorgesehen werden, in denen sich zeigt, dass eine Überwälzung der
betreffenden Abgabe nicht erfolgen konnte, wo sie also nicht auf
einen anderen (Konsumenten) überwälzt wurde. Diese Vorgangsweise
ist durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits für
zulässig erklärt worden.

Die MandatarInnen sollen außerdem u.a. über folgende Anträge
abstimmen: 2,6 Millionen Subvention für den Verein Jugendzentren
der Stadt Wien; 1 Million Subvention für die Leichtathletik-
Hallen-EM 2002; 7 Millionen für Instandsetzungsarbeiten an der
Freien Waldorf-Schule in der Seuttergasse 29 in Hietzing; 1,5
Millionen für den Fonds zum Ausbau und zur Erhaltung von
Jugendgruppenlokalen und 3,5 Millionen für die Wiener
PfadfinderInnen und die Durchführung des internationalen
Landeslagers Vienna 2000. Instandsetzungsarbeiten um 15,5
Millionen sind beim Behälter Wiental der Wasserwerke erforderlich.

Der Gesamtkostenrahmen für das Festival Klangbogen von 56
Millionen soll um 6 Millionen Schilling erhöht werden. Zehn
Millionen sind für den Kauf der Wasserwellenskulptur "Blaues
Zeichen" des Bildhauers Hans Muhr gedacht, weitere zwei Millionen
wird die Aufstellung des Brunnens in der Inneren Stadt, Bruno-
Kreisky-Gasse kosten.

Mit einer Million unterstützt Wien die Hitchcock-
Retrospektive 1999 des Österreichischen Filmmuseums, 350.000
Schilling gibt es für die Forschungsgesellschaft Wiener
Stadtarchäologie und deren archäologische Publikation "Fundort
Wien" und eine halbe Million für die Ausstellung "Wien Heldenplatz
Mythen und Massen" des gleichnamigen Vereins.

Für Vorlaufkosten zum Tanz 2000-Festival benötigt die Wiener
Festwochen GesmbH eine Subvention von 4 Millionen Schilling.

1,5 Millionen Zuschuss sollen dem Institut für die
Wissenschaften vom Menschen für die internationale Konferenz "Zehn
Jahre nach 1989 - Politik, Ideologie und die internationale
Ordnung" zufließen.

7,5 Millionen kostet ein neuer Großrechner für die MA 14, mit
5 Millionen unterstützt Wien die Sanierung einer Schule in Romaja
im Kosovo. 7,2 Millionen betragen die Subventionen an verschiedene
Vereinigungen, darunter der Verein Schülerheime, das
Österreichische Institut für Politik und die Wiener Internationale
Akademie für Ganzheitsmedizin.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem elf Festsetzungen bzw.
Änderungen von Flächenwidmungsplänen und mehrere
Grundstückstransaktionen. (Schluss) hrs

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: [email protected]

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