Gemeinderat mit Subvention für Theater in der Josefstadt

Änderung der Getränkesteuer-Verordnung - Sanierung einer Schule im Kosovo - park&ride-Anlage Erdberg II

Wien, (OTS) Ein 60-Millionen-Schilling-Zuschuss zur Generalsanierung des Theaters in der Josefstadt, 52 Millionen für Sofortmaßnahmen und die Generalsanierung der Lainzer Tiergartenmauer, eine Änderung der Getränkesteuer-Verordnung und bis zu 127 Millionen für die von der APCOA geplante Errichtung der park&ride-Anlage Erdberg II in der Guglgasse: das sind einige der
50 Tagesordnungspunkte, die auf dem Programm der
Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, 24. November, stehen.
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Fragestunde, gefolgt von
einer aktuellen Stunde. Der vorangehende Montag und Dienstag steht im Zeichen der Budgetdebatte; am Donnerstag wird es eine Sitzung
des Wiener Landtages geben.

Die Änderung der Getränkesteuer-Verordnung, die den hundert GemeinderätInnen zur Beschlussfassung vorliegt, steht in Zusammenhang mit einem möglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der noch nicht entschieden hat. Bekanntlich ist Österreichs Getränkesteuer Inhalt eines beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft anhängigen Verfahrens. Sollte dessen Spruch lauten, dass die Getränkesteuer mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist und wird dieses Urteil rückwirkend bis 1995 erlassen, so erhebt sich für die Gemeinden nicht allein das
Problem eines massiven Einkommensverlustes. Auch die Frage der Rückzahlung der auf alkoholische Getränke bereits eingehobenen Getränkesteuer - in Wien wäre ein Steuervolumen von 3,8 Milliarden Schilling betroffen - hat einen speziellen Aspekt, da zwar von Gastronomie, Handel usw. an die Gemeinde abgeliefert, aber im
Grunde von den KonsumentInnen bezahlt wurde: die Steuer wurde ja
auf die KonsumentInnen überwälzt und daher von diesen getragen. Durch die dem Gemeinderat vorliegende Änderung der Wiener Abgabenordnung soll daher eine Rückzahlung nur für jene Fälle vorgesehen werden, in denen sich zeigt, dass eine Überwälzung der betreffenden Abgabe nicht erfolgen konnte, wo sie also nicht auf einen anderen (Konsumenten) überwälzt wurde. Diese Vorgangsweise ist durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits für zulässig erklärt worden.

Die MandatarInnen sollen außerdem u.a. über folgende Anträge abstimmen: 2,6 Millionen Subvention für den Verein Jugendzentren der Stadt Wien; 1 Million Subvention für die Leichtathletik-Hallen-EM 2002; 7 Millionen für Instandsetzungsarbeiten an der Freien Waldorf-Schule in der Seuttergasse 29 in Hietzing; 1,5 Millionen für den Fonds zum Ausbau und zur Erhaltung von Jugendgruppenlokalen und 3,5 Millionen für die Wiener PfadfinderInnen und die Durchführung des internationalen Landeslagers Vienna 2000. Instandsetzungsarbeiten um 15,5
Millionen sind beim Behälter Wiental der Wasserwerke erforderlich.

Der Gesamtkostenrahmen für das Festival Klangbogen von 56 Millionen soll um 6 Millionen Schilling erhöht werden. Zehn Millionen sind für den Kauf der Wasserwellenskulptur "Blaues Zeichen" des Bildhauers Hans Muhr gedacht, weitere zwei Millionen wird die Aufstellung des Brunnens in der Inneren Stadt, Bruno-Kreisky-Gasse kosten.

Mit einer Million unterstützt Wien die Hitchcock-Retrospektive 1999 des Österreichischen Filmmuseums, 350.000 Schilling gibt es für die Forschungsgesellschaft Wiener Stadtarchäologie und deren archäologische Publikation "Fundort Wien" und eine halbe Million für die Ausstellung "Wien Heldenplatz Mythen und Massen" des gleichnamigen Vereins.

Für Vorlaufkosten zum Tanz 2000-Festival benötigt die Wiener Festwochen GesmbH eine Subvention von 4 Millionen Schilling.

1,5 Millionen Zuschuss sollen dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen für die internationale Konferenz "Zehn Jahre nach 1989 - Politik, Ideologie und die internationale
Ordnung" zufließen.

7,5 Millionen kostet ein neuer Großrechner für die MA 14, mit 5 Millionen unterstützt Wien die Sanierung einer Schule in Romaja im Kosovo. 7,2 Millionen betragen die Subventionen an verschiedene Vereinigungen, darunter der Verein Schülerheime, das Österreichische Institut für Politik und die Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem elf Festsetzungen bzw. Änderungen von Flächenwidmungsplänen und mehrere Grundstückstransaktionen. (Schluss) hrs

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