Friewald: Umweltanwalt bestätigt Linie der VP in Sachen Naturschutzgesetz

Wir kommen dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes 1:1 nach

Niederösterreich, 18.11.1999 (NÖI) Auch der Umweltanwalt bestätigt die Linie der Volkspartei in Sachen Naturschutzgesetz.
So erklärt er, daß es "unbedingt erforderlich ist, eine Novellierung des NÖ Naturschutzgesetzes durchzuführen um einen zeitgemäßen und effizienten Naturschutz in Niederösterreich zu gewährleisten". "Wir kommen mit dem Beschluß, der während der heutigen Landtagssitzung gefaßt wird, darüber hinaus 1:1 dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes nach", freut sich der Umweltsprecher der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Rudolf Friewald.****

Friewald stellte in diesem Zusammenhang klar, daß die VP NÖ aus Respekt zum Höchstgericht und aus Respekt zur Natur eine entsprechende Mehrheit im Landtag suchen wird. "Diese
Vorgangsweise wurde im Einvernehmen mit den Sozialdemokraten gewählt und wird von unserer Seite an der bisherigen
Zusammenarbeit nichts ändern."

Zum derzeitigen Bauer-Entwurf erklärte Friewald, daß die VP NÖ selbstverständlich für eine umfassende Änderung des aus dem Jahr 1976 stammenden Naturschutzgesetzes eintrete, aber mit den
Vorgaben der zuständigen Mitglieder des Landtages. So wurden im März 1998 im Einvernehmen mit den Sozialdemokraten vom zuständigen Ausschuß klare Zielsetzungen an ein neues Naturschutzgesetz formuliert. "Hauptforderungen waren der Vertragsnaturschutz, der Abbau von bewilligungspflichtigen Tatbeständen sowie die Vereinfachung von Verfahren. All diese Punkte sind im Bauer-
Entwurf nicht enthalten. Wir werden daher alles daran setzen, daß diese Forderungen in das neue Naturschutzgesetz einfließen können. - 2 -

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI