Friewald: Umweltanwalt bestätigt Linie der VP in Sachen Naturschutzgesetz

Niederösterreich, 18.11.1999 (NÖI) Auch der Umweltanwalt
bestätigt die Linie der Volkspartei in Sachen Naturschutzgesetz.
So erklärt er, daß es "unbedingt erforderlich ist, eine
Novellierung des NÖ Naturschutzgesetzes durchzuführen um einen
zeitgemäßen und effizienten Naturschutz in Niederösterreich zu
gewährleisten". "Wir kommen mit dem Beschluß, der während der
heutigen Landtagssitzung gefaßt wird, darüber hinaus 1:1 dem
Spruch des Verfassungsgerichtshofes nach", freut sich der
Umweltsprecher der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Rudolf
Friewald.****

Friewald stellte in diesem Zusammenhang klar, daß die VP NÖ aus
Respekt zum Höchstgericht und aus Respekt zur Natur eine
entsprechende Mehrheit im Landtag suchen wird. "Diese
Vorgangsweise wurde im Einvernehmen mit den Sozialdemokraten
gewählt und wird von unserer Seite an der bisherigen
Zusammenarbeit nichts ändern."

Zum derzeitigen Bauer-Entwurf erklärte Friewald, daß die VP NÖ
selbstverständlich für eine umfassende Änderung des aus dem Jahr
1976 stammenden Naturschutzgesetzes eintrete, aber mit den
Vorgaben der zuständigen Mitglieder des Landtages. So wurden im
März 1998 im Einvernehmen mit den Sozialdemokraten vom zuständigen
Ausschuß klare Zielsetzungen an ein neues Naturschutzgesetz
formuliert. "Hauptforderungen waren der Vertragsnaturschutz, der
Abbau von bewilligungspflichtigen Tatbeständen sowie die
Vereinfachung von Verfahren. All diese Punkte sind im Bauer-
Entwurf nicht enthalten. Wir werden daher alles daran setzen, daß
diese Forderungen in das neue Naturschutzgesetz einfließen können.
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