HAIDER (1): 3. Oktober 1999 kennzeichnet Neubeginn der demokratischen Entwicklung Österreichs

Wien, 1999-11-12 (fpd) - Der heutige Tag, an dem man an die Gründung
der Ersten Republik denke, sei auch der geeignete Augenblick, sich
Gedanken über die Situation der Republik zu machen, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider zu Beginn seines heutigen
Grundsatzreferates, das er in der Wiener Hofburg hielt. ****

Die Nationalratswahlen vom 3. Oktober hätten eine historische Epoche
in Österreich beendet, nämlich die Nachkriegsepoche, die Phase des
Übergangs vom Ende der Diktatur zur Demokratie von heute, führte
Haider aus. Es habe zwei dominierende politische Parteien gegeben,
nämlich SPÖ und ÖVP. Österreich sei nach der Diktatur ein zerstörtes
Land gewesen. In der Diktatur hätte der Haß der Mehrheit gegen eine
Minderheit mehr Unheil gebracht als je zuvor in der Geschichte.

Heute gebe es in Österreich ein rechtsstaatliches demokratisches
System auf soliden Fundamenten. Dennoch sei der 3. Oktober 1999 der
Neubeginn der demokratischen Entwicklung Österreichs: "Wir befinden
uns auf dem langen Marsch in eine funktionsfähige Demokratie",
erklärte Haider. Der 3. Oktober habe auch das endgültige Ende der
Zweiparteienherrschaft gebracht und den Fall der österreichischen
Proporzmauer von Rot und Schwarz. Die Anerkennung der Leistungen von
SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit könne nicht darüber hinwegtäuschen,
wie sie ihre politische Macht- und Einflußmöglichkeit mißbraucht
hätten. Haider sprach von Gruppenegoismen und
Selbstbedienungsmentalität. Nunmehr hätten SPÖ und ÖVP Angst, für die
finanziellen und politischen Verwüstungen geradestehen zu müssen. Ihr
Taktieren versinnbildliche, daß sie mit ihrem politischen Latein am
Ende seien. Diese Wahl sei auch ein deutliches Signal für den
Abschied vom Funktionärsstaat.

Der 3. Oktober habe den klaren Willen zur Veränderung gezeigt. Die
österreichische Mauer sei durch den Wähler schrittweise durchlöchert
worden. Die Freiheitlichen seien die Vertreter einer neuen, fairen
und gerechten Gesellschaft, betonte Haider. Der Wahlerfolg habe
natürlich auch zu beachtlichem Aufsehen im In- und Ausland geführt
und die vereinigte Linke in perfekte Aufregung und Erregung versetzt.
Mutige Wähler hätten deutlich gemacht, daß zwischen Demokratie und
Sozialismus Welten liegen würden. Die Wähler hätten genug davon
gehabt, sich vom Proporz tyrannisieren zu lassen. Wer für Offenheit
eintrete, dürfe sich der globalen Erneuerung nicht verschließen. Wer
von Veränderungsbereitschaft rede, dürfe sich nicht in unantastbare
rot-schwarze Wagenburgen verschanzen. Wer von Heimatliebe spreche,
dürfe die Österreicher nicht zu Fremden in der eigenen Heimat
herabwürdigen.

Die Freiheitlichen seien nicht Teil des rot-schwarzen Proporz- und
Pfründesystems, sondern wollten dieses erstarrte System mit
demokratischen Möglichkeiten überwinden. Die Altparteien hätten die
Bürger zur Gesinnung getrieben statt zur Freiheit zu ermutigen.
Demokratie heiße Wandel, betonte Haider. Wer den Wandel verhindere,
erteile der Demokratie eine Absage. Haider enthüllte in diesem
Zusammenhang, daß AMS-Mitarbeiter gezwungen würden, die heute
stattfindende Demonstration mit ihren Unterschriften zu unterstützen.
(Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFC/NFC

print