HAIDER (1): 3. Oktober 1999 kennzeichnet Neubeginn der demokratischen Entwicklung Österreichs

Freiheitliche sind Vertreter einer neuen, fairen und gerechten Gesellschaft - Ende der Nachkriegsepoche in Österreich

Wien, 1999-11-12 (fpd) - Der heutige Tag, an dem man an die Gründung der Ersten Republik denke, sei auch der geeignete Augenblick, sich Gedanken über die Situation der Republik zu machen, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider zu Beginn seines heutigen Grundsatzreferates, das er in der Wiener Hofburg hielt. ****

Die Nationalratswahlen vom 3. Oktober hätten eine historische Epoche in Österreich beendet, nämlich die Nachkriegsepoche, die Phase des Übergangs vom Ende der Diktatur zur Demokratie von heute, führte Haider aus. Es habe zwei dominierende politische Parteien gegeben, nämlich SPÖ und ÖVP. Österreich sei nach der Diktatur ein zerstörtes Land gewesen. In der Diktatur hätte der Haß der Mehrheit gegen eine Minderheit mehr Unheil gebracht als je zuvor in der Geschichte.

Heute gebe es in Österreich ein rechtsstaatliches demokratisches System auf soliden Fundamenten. Dennoch sei der 3. Oktober 1999 der Neubeginn der demokratischen Entwicklung Österreichs: "Wir befinden uns auf dem langen Marsch in eine funktionsfähige Demokratie", erklärte Haider. Der 3. Oktober habe auch das endgültige Ende der Zweiparteienherrschaft gebracht und den Fall der österreichischen Proporzmauer von Rot und Schwarz. Die Anerkennung der Leistungen von SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit könne nicht darüber hinwegtäuschen, wie sie ihre politische Macht- und Einflußmöglichkeit mißbraucht hätten. Haider sprach von Gruppenegoismen und Selbstbedienungsmentalität. Nunmehr hätten SPÖ und ÖVP Angst, für die finanziellen und politischen Verwüstungen geradestehen zu müssen. Ihr Taktieren versinnbildliche, daß sie mit ihrem politischen Latein am Ende seien. Diese Wahl sei auch ein deutliches Signal für den Abschied vom Funktionärsstaat.

Der 3. Oktober habe den klaren Willen zur Veränderung gezeigt. Die österreichische Mauer sei durch den Wähler schrittweise durchlöchert worden. Die Freiheitlichen seien die Vertreter einer neuen, fairen und gerechten Gesellschaft, betonte Haider. Der Wahlerfolg habe natürlich auch zu beachtlichem Aufsehen im In- und Ausland geführt und die vereinigte Linke in perfekte Aufregung und Erregung versetzt. Mutige Wähler hätten deutlich gemacht, daß zwischen Demokratie und Sozialismus Welten liegen würden. Die Wähler hätten genug davon gehabt, sich vom Proporz tyrannisieren zu lassen. Wer für Offenheit eintrete, dürfe sich der globalen Erneuerung nicht verschließen. Wer von Veränderungsbereitschaft rede, dürfe sich nicht in unantastbare rot-schwarze Wagenburgen verschanzen. Wer von Heimatliebe spreche, dürfe die Österreicher nicht zu Fremden in der eigenen Heimat herabwürdigen.

Die Freiheitlichen seien nicht Teil des rot-schwarzen Proporz- und Pfründesystems, sondern wollten dieses erstarrte System mit demokratischen Möglichkeiten überwinden. Die Altparteien hätten die Bürger zur Gesinnung getrieben statt zur Freiheit zu ermutigen. Demokratie heiße Wandel, betonte Haider. Wer den Wandel verhindere, erteile der Demokratie eine Absage. Haider enthüllte in diesem Zusammenhang, daß AMS-Mitarbeiter gezwungen würden, die heute stattfindende Demonstration mit ihren Unterschriften zu unterstützen. (Forts.)

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