Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Rahmen der Stadterneuerung werden vier Vorhaben gefördert: das Projekt "RIN - Rural international Network/Hauptprojekt" der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha mit dem Ziel eines Städtenetzwerkes für den Know-how-Austausch zwischen Klein- und Mittelstädten mit 840.000 Schilling; das Projekt "Wehrturm/Museum" in Fischamend mit 540.000 Schilling; der zweite Abschnitt des Langenloiser Vorhabens "Treffpunkt Rathaus - Bürgerservicestelle" mit 1 Million; die Umgestaltung des "Neuen Marktes" in Zwettl mit 1 Million.

Finanzierungsvereinbarungen wurden für die Errichtung von Park-and-ride-Anlagen bei den Bahnhöfen Ternitz und Pöchlarn geschlossen.

Mit einer Änderung der Richtlinien für die Basis- und Superförderung im Bereich Mehrfamilienwohnhaus-Althaussanierung wird eine weitere Verwaltungsvereinfachung erreicht.

Die Richtlinien für die Wohnbauförderungs-Sonderaktion für die Ortskerne wurden beschlossen, im nächsten Jahr werden daher 50 Millionen Schilling zur Verfügung stehen.

Die Stadtgemeinde Gföhl erhält für die Brunnen- und Hauptplatzgestaltung einen Betrag in der Höhe von 800.000 Schilling.

Acht Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 5,33 Millionen Schilling zugesagt.

Für das Ziel 5b-Projekt "Modellvorhaben Öko-Region Waidhofen an der Ybbs" wurden Landesmittel in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling bereitgestellt.

Für das LEADER II-Projekt "Biogemüse-Verarbeitung-Kamptal" wurden Landesmittel in der Höhe von 552.400 Schilling beschlossen.

Landesmittel in der Höhe von 648.758 Schilling wurden für das Ziel 5b-Projekt "Bio-Region NÖ Süd" des ERNTE-Verbandes NÖ Süd in Warth bewilligt.

Im Rahmen der Sektorplanförderung werden für fünf Unternehmen Landesmittel bereitgestellt: Errichtung einer Kühl-, Verarbeitungs-und Waschanlage sowie einer Lagerhalle für Feldgemüse in Marchegg (Landesanteil 1,2 Millionen Schilling); Errichtung einer Lager- und Verpackungshalle für Kartoffeln und Zwiebeln, sowie maschinelle Einrichtung in Hausleiten, Bezirk Korneuburg (616.760 Schilling); Übernahme der Winzerhaus-Weinvertriebsgesellschaft durch die Firma Vogtrans und die Weinkellerei Lenz Moser (622.000 Schilling); Neuerrichtung eines EU-konformen Fleisch- und Wursterzeugungsbetriebes in Eichgraben, Bezirk St.Pölten (773.000 Schilling); Neuerrichtung einer Fleischzerlegung und -verarbeitung in Langenlois (500.000 Schilling).

Für das Ziel 5b-Projekt der Thayataler Biogemüse-Gesellschaft, zu der sich vier Biolandwirte zusammengeschlossen haben, wird ein Landesanteil von 728.500 Schilling bereitgestellt.

Für die Errichtung des Regionalen Innovationszentrums (RIZ) NÖ Nord in Krems wurde aus Regionalförderungsmitteln ein Zuschuß von 22,97 Millionen Schilling genehmigt.

Regionale Raumordnungsprogramme für das nördliche und das südliche Wiener Umland wurden beschlossen.

Die Marktgemeinde Waldhausen, Bezirk Zwettl, erhält für die Errichtung eines Altstoffsammelzentrums eine Beihilfe von 900.000 Schilling.

Die Josef Schöffel-Preise des Landes Niederösterreich 1999 wurden drei Schulen, einem Verein und sechs Einzelpersonen zuerkannt.

Der Verkauf der Liegenschaft Herrengasse 9 in Wien mit dem ehemaligen Landesmuseum an die Republik Österreich zu einem Kaufpreis von 69 Millionen Schilling wurde beschlossen.

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