ÖVI - Schluß mit den Privilegien im österreichischen Wohnrecht

Wien (OTS) - Das österreichische Wohnrecht prägt eine Vielzahl von
unübersichtlichen Reglementierungen. Auch die Wohnrechtsnovelle '99
hat daran nichts geändert. Wir brauchen endlich klare, für alle
leicht nachvollziehbare Richtlinien und einen freien Markt", fordert
ÖVI-Präsident Mag.Thomas Malloth. "Österreich braucht ein modernes,
europareifes Wohnrecht und eine echte Liberalisierung der
österreichischen Immobilienwirtschaft."

Die Forderungen des ÖVI sind:
Faire Preise für Alt- und Geschäftsmieten
Weitere Liberalisierung der Befristungsmöglichkeiten
Festlegung einer vorläufigen Miete bei Räumungsklagen

"Derzeit sind wir von den international üblichen Standards
meilenweit entfernt. Das schreckt Investoren ab. Es muß sich wieder
lohnen in Immobilien zu investieren. Nur dann kann die Bausubstanz
erhalten und der Wirtschaftsstandort gesichert werden", so Malloth
weiter. "Mit den Privilegien im Wohnrecht muß endlich Schluß sein.
Denn nach wie vor ist eine Gruppe von Mietern "gleicher": die
eklatante finanzielle Bevorzugung von Altmietverträgen geht zu Lasten
von jungen Familien." Durch ein großzügiges und exzessiv ausnutzbares
Eintrittsrecht in diese Altmietverträge werde das Problem weiter
prolongiert statt es endlich zu lösen. Die langfristige Angleichung
der billigen Altmietverträge an das Marktniveau sei längst
überfällig.

Das gleiche gelte für Geschäftsraummieten. Die
"Schutzbedürftigkeit" von Geschäftsmietern sei nicht nachvollziehbar.
"Generell sollten Büro-, Geschäfts- und Gewerbeimmobilien aus dem
engen Korsett des Mietrechtsgesetzes befreit und Befristungen
zugelassen werden", sagt Malloth.

"Egal ob Alt- oder Neubau, frei vereinbarte Befristungen müssen
für alle Eigentumswohnungen gelten. Ein Regulierungsbedarf durch den
Gesetzgeber ist nicht gegeben. Die Praxis im Neubau hat in den
letzten Jahren gezeigt, daß Wohnungen in für beide Seiten vernünftig
langen Zeiträumen angeboten werden. Der Wert von Eigentumswohnungen
wird von der Beschränkung der Befristungsmöglichkeit stark
gemindert", so Malloth.

"Die von diversen Landespolitikern immer wieder geforderte
Verländerung des Mietrechts ist abzulehnen", so Malloth. Neun
unterschiedliche Mietrechtsregelungen würden das ohnehin
überreglementierte und von Detailregeln geprägte Mietrecht noch mehr
komplizieren und zu neuen Ungleichheiten führen. Umso wesentlicher
sei es daher, das österreichische Mietrecht nicht ausschließlich an
den Besonderheiten des Landes Wiens zu orientieren. "Der ÖVI fordert
daher ein vernünftiges, übersichtliches Mietrecht, das in ganz
Österreich Geltung hat und um unnötige Detailregelungen und
Privilegierungen bereinigt ist", so Malloth abschließend.

Rückfragehinweis: Andrea Baidinger,
Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit
und Lobbying GmbH
Tel: +431-59932-15/ Fax 599 32-30/
e-mail: [email protected]

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