- 08.11.1999, 13:24:50
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PRINZ: PARKHAUS ERDBERG 2: RIESIGER STEUERGELD-SKANDAL BAHNT SICH AN=
127 Steuermillionen für völlig überflüssige Park-and-Ride Anlage soll von SPÖ und ÖVP gegen jede Vernunft "durchgedrückt" werden
Wien, 08.11.1999 (fpd) - "Während sich an der U 1-Endstelle in
Kagran jeden Tag Wildwest-Szenen im Kampf um die raren Parkplätze
abspielen und an der zukünftigen Endstation der U 2-Verlängerung
in Aspern keine Park-and-Ride-Anlage vorgesehen ist, will die
Stadt Wien für das völlig überflüssige Parkhaus "Erdberg 2" die
Steuermillionen mit vollen Händen aus dem Fenster werfen",
kritisierte heute der freiheitliche Stadtrat Walter Prinz.****
In der morgigen Sitzung des Stadtsenates wollen SPÖ und ÖVP dem
Garagenbetreiber einen Investitionszuschuß von 127 Millionen
Schilling (mehr als 60% der Gesamtkosten) gewähren. Wie man sich
jeden Tag überzeugen könne, stehe das bereits in Betrieb
befindliche Parkhaus "Erdberg 1" rund um die Uhr zum größten Teil
leer. Um diesen Umstand zu vertuschen, seien die Hinweistafeln mit
der ständig aktualisierten Zahl freier Parkplätze im Objekt
"Erdberg 1" seit Beginn der Diskussion um die Subvention
"unglücklicherweise ausgefallen".
"Ein Skandal der Extraklasse, der den sorglosen Umgang mit unseren
Steuermitteln einmal mehr deutlich macht", sagte Prinz. Dieser
"Garagenflop" allererster Güte solle nun durch 1.142 zusätzliche
Parkplätze ergänzt werden. In einer Zeit, wo beim Budget der
Bundeshauptstadt an allen Ecken und Enden gespart werden müsse,
werfe man gleichzeitig einigen auserwählten Firmen das Geld nur so
nach. "Garagen ja, aber am richtigen Platz und unter
größtmöglicher Schonung des Steuersäckels", muß die Devise lauten.
Die zuständige Stadträtin Ederer ist daher dringend aufgefordert,
die vom Garagenbetreiber vorgelegten Auslastungszahlen durch das
Kontrollamt der Stadt Wien prüfen zu lassen. "Bis diese mehr als
notwendig erscheinende Überprüfung abgeschlossen ist, muß dieser
Akt unbedingt auf Eis gelegt werden", forderte Prinz abschließend.
(Schluß)am nnnn
Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
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