PRINZ: PARKHAUS ERDBERG 2: RIESIGER STEUERGELD-SKANDAL BAHNT SICH AN

127 Steuermillionen für völlig überflüssige Park-and-Ride Anlage soll von SPÖ und ÖVP gegen jede Vernunft "durchgedrückt" werden

Wien, 08.11.1999 (fpd) - "Während sich an der U 1-Endstelle in Kagran jeden Tag Wildwest-Szenen im Kampf um die raren Parkplätze abspielen und an der zukünftigen Endstation der U 2-Verlängerung in Aspern keine Park-and-Ride-Anlage vorgesehen ist, will die
Stadt Wien für das völlig überflüssige Parkhaus "Erdberg 2" die Steuermillionen mit vollen Händen aus dem Fenster werfen", kritisierte heute der freiheitliche Stadtrat Walter Prinz.****

In der morgigen Sitzung des Stadtsenates wollen SPÖ und ÖVP dem Garagenbetreiber einen Investitionszuschuß von 127 Millionen Schilling (mehr als 60% der Gesamtkosten) gewähren. Wie man sich jeden Tag überzeugen könne, stehe das bereits in Betrieb befindliche Parkhaus "Erdberg 1" rund um die Uhr zum größten Teil leer. Um diesen Umstand zu vertuschen, seien die Hinweistafeln mit der ständig aktualisierten Zahl freier Parkplätze im Objekt "Erdberg 1" seit Beginn der Diskussion um die Subvention "unglücklicherweise ausgefallen".

"Ein Skandal der Extraklasse, der den sorglosen Umgang mit unseren Steuermitteln einmal mehr deutlich macht", sagte Prinz. Dieser "Garagenflop" allererster Güte solle nun durch 1.142 zusätzliche Parkplätze ergänzt werden. In einer Zeit, wo beim Budget der Bundeshauptstadt an allen Ecken und Enden gespart werden müsse, werfe man gleichzeitig einigen auserwählten Firmen das Geld nur so nach. "Garagen ja, aber am richtigen Platz und unter größtmöglicher Schonung des Steuersäckels", muß die Devise lauten.

Die zuständige Stadträtin Ederer ist daher dringend aufgefordert, die vom Garagenbetreiber vorgelegten Auslastungszahlen durch das Kontrollamt der Stadt Wien prüfen zu lassen. "Bis diese mehr als notwendig erscheinende Überprüfung abgeschlossen ist, muß dieser Akt unbedingt auf Eis gelegt werden", forderte Prinz abschließend. (Schluß)am nnnn

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