Ederer:"Klima soll eine stärkere inhaltliche Positionierung zulassen"

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden
Nachrichtenmagazin FORMAT übt die Wiener Stadträtin Brigitte Ederer
Kritik am Kurs der Sozialdemokratischen Partei unter Viktor Klima.
Klima müsse "eine stärkere inhaltliche Positionierung" der Partei
zulassen. Ederer wörtlich: "Von keinem Parteivorsitzenden der Welt
erwartet man, daß er selber an vorderster Front im intellektuellen
Prozeß steht - dafür hat er ja Mitarbeiter. Aber auch er selber
sollte manchmal einen spärlichen Teil seiner Zeit dafür verwenden, an
spannenden Diskussionsrunden teilzunehmen."

Auf die Frage, ob die Berufung eines politischen Kopfes als
Bundesgeschäftsführer hilfreich wäre, antwortet Ederer: "Ja, einer,
der Gesprächsrunden organisiert. Der Andi (Rudas, Anm.) hat das
glaube ich bis jetzt nicht gemacht - ich möchte ihm nicht absprechen,
daß er es auch könnte. Aber es muß in der Umgebung des
Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers jemanden geben, der sich im
Vorfeld mit Intellektuellen auseinandersetzt und der letztlich zu
ihrem Ansprechpartner bei Fragen der inhaltlichen Positionierung
wird."

Kritische Worte findet Ederer auch für die Ausländerpolitik der
Sozialdemokratie. Probleme der Menschen im Umgang mit Ausländern
wurden nicht thematisiert und Integrationsmaßnahmen zu wenig betont.
Ederer: "Man hat die Menschen da ein bisserl allein gelassen."

Rückfragen: Format-Innenpolitik, Barbara Toth 0676/406 3 222

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Zur Information: Das autorisierte Interview im Volltext.

Format: Frau Stadträtin, Ihr Parteikollege und Freund Ferdinand
Lacina
hat unlängst im "Falter" gesagt, in Österreich stinke es gewaltig.
Stinkt es Ihnen auch?
Ederer: Ich weiß nicht, ob man das Wort "stinken" verwenden sollte,
aber
es gibt in diesem Land eine Partei und einen Parteivorsitzende, der
Haß
sät und Angst schürt.
Format: Trägt die SPö nicht Mitschuld daran, daß Haiders Parolen so
gut
greifen?
Ederer: Ich glaube, daß wir im Wahlkampf zuwenig stark betont haben,
warum diese Partei anders zu behandeln ist als die anderen. Wir
müssen
permanent darauf hinweisen, in welcher Gemeinschaft man sich
befindet,
wenn man diese Partei wählt.
Format: Hat die SPÖ die Ängste und Sorgen der Menschen nicht ernst
genug
genommen?
Ederer: Wenn man als siebzigjährige Frau in einem Substandardhaus mit
sieben Ausländerfamilien wohnt, dann ist das ein Problem. Das ist
wahrscheinlich auch von der Sozialdemokratie in der Vergangenheit zu
wenig akzetiert worden. Man hat die Menschen da ein bisserl
alleingelassen.
Format: Heißt das, daß die bisherige Ausländerpolitik gescheitert
ist?
Ederer: Im Großen und Ganzen haben wir das Richtige getan. Es ist
richtig, daß wir eine sehr restriktive Zuwanderung vorsehen, um die
hier
lebenden Ausländer vor Sozialdumping zu schützen. Auf der anderen
Seite
haben wir zuwenig betont, daß es auch Integrationsmaßnahmen gibt, zu
denen wir stehen, weil wir Menschen wie Menschen behandeln wollen.
Format: Dieses Credo hat Innenminister Karl Schlögl aber nicht immer
verwirklicht. Die Freiheitlichen sehen in ihm ihren besten Mann in
der
Regierung.
Ederer: Der Innenminister hat sich vorige Woche von dem Lob der FPÖ
distanziert. Jetzt kann man darüber reden, ob das nicht früher hätte
geschehen sollen. Für die SPÖ ist das eine Gratwanderung zwischen den
Ansprüchen, die man als Partei aus seinen Traditionen heraus hat und
dem, was in der Gesellschaft lebbar ist. Im Großen und Ganzen ist
diese
Gratwanderung gelungen. Die SPÖ hat sicher nicht den Kärntner Anzug
an.
Format: Gelingt die Gratwanderung auch, wenn der Innenminister
persönlich nach einer Drogenrazzia Schwarzafrikaner als Dealer
präsentiert?
Ederer: Ich halte es für falsch, daß man eine Argumentation zuläßt,
die
alle Schwarzafrikaner zu Drogendealern macht. Ich will in keiner
Stadt
leben, wo Menschen Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen, weil
sie
eine gewisse Hautfarbe haben oder aus einem gewissen Land kommen.
Format: Nach der Nationalratswahl regten Sie an, die SPö brauche
"mehr
Jospin und weniger Schröder". Was meinten Sie damit?
Ederer: Modernisierung ist sicher ein wichtiger Punkt, aber als
Partei
müssen wir auch sehr stark dokumentieren, was tun wir für jene, die
Veränderungsschwierigekeiten haben. Ich habe den Eindruck, daß im
Wahlkampf stark die Modernisierungsvariante betont wurde und
Inszenierung und Marketing das Entscheidende war.
Format: Bietet die SPö den Verlierern der Modernisierung zuwenig an?
Ederer: Es ist zuwenig kommuniziert worden. Wir hinterlassen ein
Vakuum,
wenn wir da keine klare Positonen einnehmen. Es ist kein Zufall, daß
Jörg Haider gerade in diesem Bereich punktet.
Format: Liegt es auch daran, daß der SPÖ die Protagonisten dafür
fehlen?

Ederer: Das ist nicht unbedingt eine Personal-, sondern eine
Strategiefrage. Wie lege ich meinen Wahlkampf an, wie signalisiere
ich,
daß ich mich auch um die kümmere, die zu kurz komen? Ich glaube, daß
Viktor Klima auch das kann. Er ist aber anders positioniert worden.
Format: Täte sich Viktor Klima damit nicht leichter, wenn er nur
Parteichef wäre, also nicht in der Doppelfunktion als
Parteivorsitzender
und Regierungschef agieren muß?
Ederer: Nein, ich halte nichts von einer Ämtertrennung. Ich glaube,
es
wäre viel wichtiger, daß er als Parteivorsitzender eine stärkere
inhaltliche Positionierung zuläßt. Das könnte er alleine dadurch, daß
er
dokumentiert, daß er sich dafür interessiert, daß er zeigt, es ist
für
ihn wichtig. Von keinem Parteivorsitzenden der Welt erwartet man, daß
er
selber an vorderster Front im intellektuellen Prozeß steht - dafür
hat
er ja Mitarbeiter. Aber auch er selber sollte manchmal einen
spärlichen
Teil seiner Zeit dafür verwenden, an spannenden Diskussionrunden
teilzunehmen. Aber die Neugierde und Offenheit gegenüber
Intellektuellen
ist ein wichtiger Punkt.
Format: Würde Klima Interesse signalisieren, indem er sich etwa einen
politischen Kopf als Bundesgeschäftsführer holt?.
Ederer: Ja, einer, der Gesprächsrunden organisiert. Der Andi (Rudas,
Anm.) hat das glaube ich bis jetzt nicht gemacht - ich möchte ihm
nicht
absprechen, daß er es auch könnte. Aber es muß in der Umgebung des
Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers jemanden geben, der sich im
Vorfeld mit Intellektuellen auseinandersetzt und der letztlich zu
ihrem
Ansprechpartner bei Fragen der inhaltlichen Positionierung wird.
Format: Soll Rudas gehen?
Ederer: Ich war selbst Bundesgeschäftsführer und ich weiß, daß das
einer
der schwierigsten und schönsten Jobs in diesem Land ist. Ich halte
nichts davon, als Vorgängerin dem Nachfolger irgendwelche Tips zu
geben.

Format: Was hätten Sie nach einem solchen Wahlergebnis getan?
Ederer: Ich hätte ein solches Wahlergebnis nicht gehabt.

(Schluss)

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