Ederer:"Klima soll eine stärkere inhaltliche Positionierung zulassen"

Wiener Stadträtin kritisiert mangelndes Interesse Klimas und gibt Fehler in den Ausländerpolitik zu

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT übt die Wiener Stadträtin Brigitte Ederer Kritik am Kurs der Sozialdemokratischen Partei unter Viktor Klima. Klima müsse "eine stärkere inhaltliche Positionierung" der Partei zulassen. Ederer wörtlich: "Von keinem Parteivorsitzenden der Welt erwartet man, daß er selber an vorderster Front im intellektuellen Prozeß steht - dafür hat er ja Mitarbeiter. Aber auch er selber sollte manchmal einen spärlichen Teil seiner Zeit dafür verwenden, an spannenden Diskussionsrunden teilzunehmen."

Auf die Frage, ob die Berufung eines politischen Kopfes als Bundesgeschäftsführer hilfreich wäre, antwortet Ederer: "Ja, einer, der Gesprächsrunden organisiert. Der Andi (Rudas, Anm.) hat das glaube ich bis jetzt nicht gemacht - ich möchte ihm nicht absprechen, daß er es auch könnte. Aber es muß in der Umgebung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers jemanden geben, der sich im Vorfeld mit Intellektuellen auseinandersetzt und der letztlich zu ihrem Ansprechpartner bei Fragen der inhaltlichen Positionierung wird."

Kritische Worte findet Ederer auch für die Ausländerpolitik der Sozialdemokratie. Probleme der Menschen im Umgang mit Ausländern wurden nicht thematisiert und Integrationsmaßnahmen zu wenig betont. Ederer: "Man hat die Menschen da ein bisserl allein gelassen."

Rückfragen: Format-Innenpolitik, Barbara Toth 0676/406 3 222

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Zur Information: Das autorisierte Interview im Volltext.

Format: Frau Stadträtin, Ihr Parteikollege und Freund Ferdinand Lacina
hat unlängst im "Falter" gesagt, in Österreich stinke es gewaltig. Stinkt es Ihnen auch?
Ederer: Ich weiß nicht, ob man das Wort "stinken" verwenden sollte, aber
es gibt in diesem Land eine Partei und einen Parteivorsitzende, der Haß
sät und Angst schürt.
Format: Trägt die SPö nicht Mitschuld daran, daß Haiders Parolen so gut
greifen?
Ederer: Ich glaube, daß wir im Wahlkampf zuwenig stark betont haben, warum diese Partei anders zu behandeln ist als die anderen. Wir müssen
permanent darauf hinweisen, in welcher Gemeinschaft man sich befindet,
wenn man diese Partei wählt.
Format: Hat die SPÖ die Ängste und Sorgen der Menschen nicht ernst genug
genommen?
Ederer: Wenn man als siebzigjährige Frau in einem Substandardhaus mit sieben Ausländerfamilien wohnt, dann ist das ein Problem. Das ist wahrscheinlich auch von der Sozialdemokratie in der Vergangenheit zu wenig akzetiert worden. Man hat die Menschen da ein bisserl alleingelassen.
Format: Heißt das, daß die bisherige Ausländerpolitik gescheitert ist?
Ederer: Im Großen und Ganzen haben wir das Richtige getan. Es ist richtig, daß wir eine sehr restriktive Zuwanderung vorsehen, um die hier
lebenden Ausländer vor Sozialdumping zu schützen. Auf der anderen Seite
haben wir zuwenig betont, daß es auch Integrationsmaßnahmen gibt, zu denen wir stehen, weil wir Menschen wie Menschen behandeln wollen. Format: Dieses Credo hat Innenminister Karl Schlögl aber nicht immer verwirklicht. Die Freiheitlichen sehen in ihm ihren besten Mann in der
Regierung.
Ederer: Der Innenminister hat sich vorige Woche von dem Lob der FPÖ distanziert. Jetzt kann man darüber reden, ob das nicht früher hätte geschehen sollen. Für die SPÖ ist das eine Gratwanderung zwischen den Ansprüchen, die man als Partei aus seinen Traditionen heraus hat und dem, was in der Gesellschaft lebbar ist. Im Großen und Ganzen ist diese
Gratwanderung gelungen. Die SPÖ hat sicher nicht den Kärntner Anzug an.
Format: Gelingt die Gratwanderung auch, wenn der Innenminister persönlich nach einer Drogenrazzia Schwarzafrikaner als Dealer präsentiert?
Ederer: Ich halte es für falsch, daß man eine Argumentation zuläßt, die
alle Schwarzafrikaner zu Drogendealern macht. Ich will in keiner Stadt
leben, wo Menschen Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen, weil sie
eine gewisse Hautfarbe haben oder aus einem gewissen Land kommen. Format: Nach der Nationalratswahl regten Sie an, die SPö brauche "mehr
Jospin und weniger Schröder". Was meinten Sie damit?
Ederer: Modernisierung ist sicher ein wichtiger Punkt, aber als Partei
müssen wir auch sehr stark dokumentieren, was tun wir für jene, die Veränderungsschwierigekeiten haben. Ich habe den Eindruck, daß im Wahlkampf stark die Modernisierungsvariante betont wurde und Inszenierung und Marketing das Entscheidende war.
Format: Bietet die SPö den Verlierern der Modernisierung zuwenig an? Ederer: Es ist zuwenig kommuniziert worden. Wir hinterlassen ein Vakuum,
wenn wir da keine klare Positonen einnehmen. Es ist kein Zufall, daß Jörg Haider gerade in diesem Bereich punktet.
Format: Liegt es auch daran, daß der SPÖ die Protagonisten dafür fehlen?

Ederer: Das ist nicht unbedingt eine Personal-, sondern eine Strategiefrage. Wie lege ich meinen Wahlkampf an, wie signalisiere ich,
daß ich mich auch um die kümmere, die zu kurz komen? Ich glaube, daß Viktor Klima auch das kann. Er ist aber anders positioniert worden. Format: Täte sich Viktor Klima damit nicht leichter, wenn er nur Parteichef wäre, also nicht in der Doppelfunktion als Parteivorsitzender
und Regierungschef agieren muß?
Ederer: Nein, ich halte nichts von einer Ämtertrennung. Ich glaube, es
wäre viel wichtiger, daß er als Parteivorsitzender eine stärkere inhaltliche Positionierung zuläßt. Das könnte er alleine dadurch, daß er
dokumentiert, daß er sich dafür interessiert, daß er zeigt, es ist für
ihn wichtig. Von keinem Parteivorsitzenden der Welt erwartet man, daß er
selber an vorderster Front im intellektuellen Prozeß steht - dafür hat
er ja Mitarbeiter. Aber auch er selber sollte manchmal einen spärlichen
Teil seiner Zeit dafür verwenden, an spannenden Diskussionrunden teilzunehmen. Aber die Neugierde und Offenheit gegenüber Intellektuellen
ist ein wichtiger Punkt.
Format: Würde Klima Interesse signalisieren, indem er sich etwa einen politischen Kopf als Bundesgeschäftsführer holt?.
Ederer: Ja, einer, der Gesprächsrunden organisiert. Der Andi (Rudas, Anm.) hat das glaube ich bis jetzt nicht gemacht - ich möchte ihm nicht
absprechen, daß er es auch könnte. Aber es muß in der Umgebung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers jemanden geben, der sich im Vorfeld mit Intellektuellen auseinandersetzt und der letztlich zu ihrem
Ansprechpartner bei Fragen der inhaltlichen Positionierung wird. Format: Soll Rudas gehen?
Ederer: Ich war selbst Bundesgeschäftsführer und ich weiß, daß das einer
der schwierigsten und schönsten Jobs in diesem Land ist. Ich halte nichts davon, als Vorgängerin dem Nachfolger irgendwelche Tips zu geben.

Format: Was hätten Sie nach einem solchen Wahlergebnis getan? Ederer: Ich hätte ein solches Wahlergebnis nicht gehabt.

(Schluss)

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