FSG: Maßnahmen am Arbeitsmarkt ausbauen

Tumpel und Stöger: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt mit gesichertem Budget fortführen - stärkeres Vorgehen gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit - AK-Vollversammlung: Unabhängiger Antrag von 1.700 AK-Mitglieder gegen Diskriminierung.

Wien (OTS) - Wien habe von der Trendwende am Arbeitsmarkt profitiert, aber nur wegen außerordentlicher Anstrengungen. Das erklärten heute, Donnerstag die sozialdemokratischen AK-Spitzen Herbert Tumpel und Erwin Stöger auf der Vollversammlung der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen der Wiener Arbeiterkammer. Es bestehe die Gefahr, dass das ein Strohfeuer bleibe, wenn die Anstrengungen am Arbeitsmarkt und für neue Arbeitsplätze nicht fortgeführt werden. Daher sei es entscheidend, dass das neue Budget die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik sichert. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden auf der AK-Vollversammlung kommende Woche umfangreiche Vorschläge vorlegen, wie in Wien Arbeit geschaffen, Arbeitsplätze geschützt werden sollen.

Arbeit schaffen, Arbeit schützen und ein Maßnahmenpaket zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die Schwerpunkte für die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der AK. Neue Arbeitsstiftungen, eine neue Form des Wiedereinstiegs durch die Zusammenarbeit von "Partnerfirmen" und Arbeitsmarktservice und eine Regionalstiftung Wien werden als Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik von den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen der AK-Vollversammlung nächste Woche vorgeschlagen werden. Die Vermittlung Arbeitsloser müsse verbessert werden, die Zeit für die Bearbeitung von Anträgen am Arbeitsmarktservice müsse verkürzt werden, die Beratung müsse rascher und genauer erfolgen, fordert AK Präsident Tumpel.

Duch Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Weiterbildung, durch ein faires Steuersystem und die Einführung der Wertschöpfungsabgabe sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, fordern die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in einer Resolution.

Antrag gegen Diskriminierung

Der Vollversammlung nächste Woche wird auch ein Antrag "Für Verwirklichung eines Antidiskriminierungsgesetzes" vorliegen, der von mehr als 1.700 AK-Mitgliedern gestellt wird. AK Vizepräsident Erwin Stöger zeigt sich erfreut, dass AK-Mitglieder diese Form der direkten Mitbestimmung in der AK nutzen. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen begrüßen diese Initiative gegen Diskriminierung:
"Das Auftreten gegen Rassenhass, Diskriminierung oder gegen Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts, der Herkunft oder sozialen Stellung gehört zum Kern sozialdemokratischer Grundwerte", erklärt Stöger. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden die Proponenten des Antrages einladen, ihre Vorschläge zu präzisieren und gemeinsam mit den SozialdemokratInnen zu erarbeiten, wie Fremdenfeindlichkeit und die Benachteiligung von Frauen besonders in der Arbeitswelt bekämpft werden können und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten erreicht werden kann.

Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden der Vollversammung eine Resolution "Gegen Fremdenfeinlichkeit und Rassenhass" vorlegen. Darin wird entschlossenes Auftreten gegen Rechtsextreme und ihrer Internetaktivitäten, mehr Aufklärung und Projektgruppen an den Schulen aber auch ein Unterrichtsverbot für Lehrer, die Nazi-Gedankengut oder Ausländerfeindlichkeit demonstrieren verlangt. Politiker, die neonazistisches oder faschistisches Gedankengut vertreten, sollen ihre parlamentarische Immunität verlieren und strafrechtlich verfolgt werden.

In weiteren Anträgen fordern die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen eine raschere Auszahlung des Insolvenz-Ausfallsgeldes an Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber Pleite gemacht hat, die Ausweitung der Lehrlingsfreifahrt, die Sicherung der Jugendausbildung und des Auffangnetzes, mehr Fachhochschulen und der Ausbau des Konsumentenschutzes verlangt. In eigenen Anträgen wird mehr Schutz für die Berufskraftfahrer und eine Verbesserung der Personalsituation bei der Post gefordert.

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