FSG: Maßnahmen am Arbeitsmarkt ausbauen

Wien (OTS) - Wien habe von der Trendwende am Arbeitsmarkt
profitiert, aber nur wegen außerordentlicher Anstrengungen. Das
erklärten heute, Donnerstag die sozialdemokratischen AK-Spitzen
Herbert Tumpel und Erwin Stöger auf der Vollversammlung der
Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen der Wiener Arbeiterkammer.
Es bestehe die Gefahr, dass das ein Strohfeuer bleibe, wenn die
Anstrengungen am Arbeitsmarkt und für neue Arbeitsplätze nicht
fortgeführt werden. Daher sei es entscheidend, dass das neue Budget
die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik sichert. Die
Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden auf der
AK-Vollversammlung kommende Woche umfangreiche Vorschläge vorlegen,
wie in Wien Arbeit geschaffen, Arbeitsplätze geschützt werden sollen.

Arbeit schaffen, Arbeit schützen und ein Maßnahmenpaket zur
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die Schwerpunkte
für die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der AK. Neue
Arbeitsstiftungen, eine neue Form des Wiedereinstiegs durch die
Zusammenarbeit von "Partnerfirmen" und Arbeitsmarktservice und eine
Regionalstiftung Wien werden als Maßnahmen aktiver
Arbeitsmarktpolitik von den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen
der AK-Vollversammlung nächste Woche vorgeschlagen werden. Die
Vermittlung Arbeitsloser müsse verbessert werden, die Zeit für die
Bearbeitung von Anträgen am Arbeitsmarktservice müsse verkürzt
werden, die Beratung müsse rascher und genauer erfolgen, fordert AK
Präsident Tumpel.

Duch Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und
Weiterbildung, durch ein faires Steuersystem und die Einführung der
Wertschöpfungsabgabe sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden,
fordern die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in einer
Resolution.

Antrag gegen Diskriminierung

Der Vollversammlung nächste Woche wird auch ein Antrag "Für
Verwirklichung eines Antidiskriminierungsgesetzes" vorliegen, der von
mehr als 1.700 AK-Mitgliedern gestellt wird. AK Vizepräsident Erwin
Stöger zeigt sich erfreut, dass AK-Mitglieder diese Form der direkten
Mitbestimmung in der AK nutzen. Die Sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen begrüßen diese Initiative gegen Diskriminierung:
"Das Auftreten gegen Rassenhass, Diskriminierung oder gegen
Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts, der Herkunft oder sozialen
Stellung gehört zum Kern sozialdemokratischer Grundwerte", erklärt
Stöger. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden die
Proponenten des Antrages einladen, ihre Vorschläge zu präzisieren und
gemeinsam mit den SozialdemokratInnen zu erarbeiten, wie
Fremdenfeindlichkeit und die Benachteiligung von Frauen besonders in
der Arbeitswelt bekämpft werden können und die Gleichbehandlung von
Arbeitern und Angestellten erreicht werden kann.

Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden der
Vollversammung eine Resolution "Gegen Fremdenfeinlichkeit und
Rassenhass" vorlegen. Darin wird entschlossenes Auftreten gegen
Rechtsextreme und ihrer Internetaktivitäten, mehr Aufklärung und
Projektgruppen an den Schulen aber auch ein Unterrichtsverbot für
Lehrer, die Nazi-Gedankengut oder Ausländerfeindlichkeit
demonstrieren verlangt. Politiker, die neonazistisches oder
faschistisches Gedankengut vertreten, sollen ihre parlamentarische
Immunität verlieren und strafrechtlich verfolgt werden.

In weiteren Anträgen fordern die Sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen eine raschere Auszahlung des
Insolvenz-Ausfallsgeldes an Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber Pleite
gemacht hat, die Ausweitung der Lehrlingsfreifahrt, die Sicherung der
Jugendausbildung und des Auffangnetzes, mehr Fachhochschulen und der
Ausbau des Konsumentenschutzes verlangt. In eigenen Anträgen wird
mehr Schutz für die Berufskraftfahrer und eine Verbesserung der
Personalsituation bei der Post gefordert.

Rückfragehinweis: FSG, Anton Prager
Tel.: 01/50 165/2584

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