Städtebund zur städtischen Gasversorgung

Stufenweise Marktöffnung statt Vollliberalisierung

Wien, (OTS) "Es ist unlogisch, dass sich alle Gaskunden neue Lieferanten suchen können, die Verteilunternehmen jedoch – um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – langfristige Verträge haben, aus denen sie nicht ohne finanziellen Schaden aussteigen", erklärte der Generalsekretär des Städtebundes Dr. Erich Pramböck am Mittwoch gegenüber der Rathauskorrespondenz.

Nur eine stufenweise Marktöffnung des Gasmarktes stellt einen lösungsorientierten Ansatz für die Heranführung der österreichischen Gaswirtschaft und im besonderen der städtischen Verteilunternehmen an den EU-Binnenmarkt dar. Während das Wirtschaftsministerium eine hundertprozentige Marktöffnung verlangt, sind aus der Sicht der Städte und der städtischen Verteilunternehmen langfristige Vertragsbindungen, technische Voraussetzungen und Fragen der Anschluss- und Versorgungspflicht
zu berücksichtigen.****

Auch die Erdgasbinnenmarktrichtlinie der EU, die durch das
neue Gaswirtschaftsgesetz umgesetzt werden soll, sieht eine schrittweise Marktöffnung vor, damit sich die Erdgasunternehmen
auf den Wettbewerb einstellen können.
Für die österreichischen Städte ist daher ein stufenweiser Marktzugang analog zu den Regelungen im Elektrizitätswirtschafts-und Organisationsgesetz eine zielführende Lösung, wobei auf Basis der EU-Richtlinie folgender Terminplan sinnvoll wäre:
Zugelassene Kunden sind

a) ab 10.08.2000 Endverbraucher, deren Verbrauch 25 Millionen m³, b) ab 10.08.2003 Endverbraucher, deren Verbrauch 15 Millionen m³, c) ab 10.08.2008 Endverbraucher, deren Verbrauch 5 Millionen m³

im vergangenen Abrechnungsjahr überschritten hat; der Verbrauch berechnet sich je Verbrauchsstätte. Erdgasunternehmen, d.h. auch alle Verteilunternehmen und Betreiber von gasbefeuerten Stromerzeugungsanlagen, sollten ab 10.08.2000 zugelassene Kunden sein und zu Gunsten ihrer Kunden preisgünstig einkaufen können.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Stadtwerke und Konsumenten

Eine stufenweise Marktöffnung sichert einerseits, dass sich städtische Verteilunternehmen an die Wettbewerbsbedingungen anpassen können und andererseits, dass Klein- und
Mittelunternehmen und Haushalte mit fairen Gaspreisen und Service vor Ort rechnen können. "Eine sofortige Vollliberalisierung würde die städtischen Gasversorgungsunternehmen auf Grund ihrer langfristigen Verträge mit Lieferanten, aus denen sie nur durch Pönalezahlungen aussteigen können, in den Ruin treiben und wird daher schärfstens abgelehnt", schloss Pramböck. (Schluss) stä

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