Städtebund zur städtischen Gasversorgung=

Wien, (OTS) "Es ist unlogisch, dass sich alle Gaskunden neue
Lieferanten suchen können, die Verteilunternehmen jedoch – um die
Versorgungssicherheit zu gewährleisten – langfristige Verträge
haben, aus denen sie nicht ohne finanziellen Schaden aussteigen",
erklärte der Generalsekretär des Städtebundes Dr. Erich Pramböck
am Mittwoch gegenüber der Rathauskorrespondenz.

Nur eine stufenweise Marktöffnung des Gasmarktes stellt einen
lösungsorientierten Ansatz für die Heranführung der
österreichischen Gaswirtschaft und im besonderen der städtischen
Verteilunternehmen an den EU-Binnenmarkt dar. Während das
Wirtschaftsministerium eine hundertprozentige Marktöffnung
verlangt, sind aus der Sicht der Städte und der städtischen
Verteilunternehmen langfristige Vertragsbindungen, technische
Voraussetzungen und Fragen der Anschluss- und Versorgungspflicht
zu berücksichtigen.****

Auch die Erdgasbinnenmarktrichtlinie der EU, die durch das
neue Gaswirtschaftsgesetz umgesetzt werden soll, sieht eine
schrittweise Marktöffnung vor, damit sich die Erdgasunternehmen
auf den Wettbewerb einstellen können.
Für die österreichischen Städte ist daher ein stufenweiser
Marktzugang analog zu den Regelungen im Elektrizitätswirtschafts-
und Organisationsgesetz eine zielführende Lösung, wobei auf Basis
der EU-Richtlinie folgender Terminplan sinnvoll wäre:
Zugelassene Kunden sind

a) ab 10.08.2000 Endverbraucher, deren Verbrauch 25 Millionen m³,
b) ab 10.08.2003 Endverbraucher, deren Verbrauch 15 Millionen m³,
c) ab 10.08.2008 Endverbraucher, deren Verbrauch 5 Millionen m³

im vergangenen Abrechnungsjahr überschritten hat; der
Verbrauch berechnet sich je Verbrauchsstätte. Erdgasunternehmen,
d.h. auch alle Verteilunternehmen und Betreiber von gasbefeuerten
Stromerzeugungsanlagen, sollten ab 10.08.2000 zugelassene Kunden
sein und zu Gunsten ihrer Kunden preisgünstig einkaufen können.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Stadtwerke und Konsumenten

Eine stufenweise Marktöffnung sichert einerseits, dass sich
städtische Verteilunternehmen an die Wettbewerbsbedingungen
anpassen können und andererseits, dass Klein- und
Mittelunternehmen und Haushalte mit fairen Gaspreisen und Service
vor Ort rechnen können. "Eine sofortige Vollliberalisierung würde
die städtischen Gasversorgungsunternehmen auf Grund ihrer
langfristigen Verträge mit Lieferanten, aus denen sie nur durch
Pönalezahlungen aussteigen können, in den Ruin treiben und wird
daher schärfstens abgelehnt", schloss Pramböck. (Schluss) stä

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Österreichischer Städtebund
Tel.: 4000/899 81

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