ÖGB-Pensionisten: Kaufkraftverlust verhindern

ÖGB-Pensionisten fordern Verhandlungen mit Bundeskanzler

Wien (ÖGB). Bei der ersten Verhandlungsrunde zur Pensionsanpassung 2000 mit Sozialministerin Lore Hostasch stellte der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten Hans Schmölz heute fest, dass es keinen Kaufkraftverlust der Pensionisten geben dürfe. ++++

Schmölz lobte die Bemühungen Hostaschs, eine positive Lösung für die Pensionsanpassung 2000 zu finden, wies jedoch darauf hin, dass ihre Möglichkeiten auf Grund der Gesetzeslage begrenzt sind. Auf Grund dieser Situation, so Schmölz, hätten die ÖGB-Pensionisten eine Verhandlungsrunde mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Finanzminister verlangt.

Schmölz stellte nach der heutigen Verhandlung fest, dass eine nur einprozentige Erhöhung der Pensionen oder die von Finanzminister Edlinger vorgeschlagene Erhöhung von 100 Schilling für alle nicht den Erwartungen der betroffenen Pensionistinnen und Pensionisten entspreche.

Schmölz dazu: "Kein Pensionist versteht diese Berechnungsformel und die derzeitige Praxis der Pensionsanpassung. Die betroffenen Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht gerecht behandelt werden, wenn sie -verglichen mit den Lohn- und Gehaltssteigerungen im jeweiligen Jahresvergleich - nur einen Bruchteil davon bekommen.”

Ebenso unverständlich sei, dass jene, die am längsten - oft 45 Beitragsjahre - und am meisten in das System einbezahlt und somit auch am längsten gearbeitet haben, eine geringere Pensionserhöhung bekommen sollen als jene, die weniger einbezahlt haben und früher in Pension gingen, unterstrich Schmölz. Diese Form der Umverteilung innerhalb des Pensionssystems sei "ungerecht” und auf längere Sicht "der Tod des Systems”, denn das Ziel der Lebensstandardsicherung wäre damit für Hunderttausende gefährdet.

Dies müsse auch deshalb kritisch betrachtet werden, da schon weitere Sparbudgets in den kommenden drei Jahren in Diskussion sind und daher auch weiterhin mit geringeren Pensionsanpassungen zu rechnen ist.

Zu den niedrigeren Pensionen erklärte Schmölz: ”Natürlich ist es notwendig, dass Pensionen von Ausgleichszulagenbeziehern stärker angehoben werden. Dies gelte auch für jene Pensionisten, die von der Steuerreform nicht profitieren. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten anderer Pensionsbezieher geschehen.”

Abschließend betonte der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten:
”Pensionserhöhungen werden immer eine "politische Frage” sein; aber jede politische Lösung, die nicht mindestens die volle Kaufkraft sichert, wäre die falsche Entscheidung.” (bfm)

ÖGB, 2. November 1999 Nr. 520

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