Koczur: Doppelbödiges Spiel der FPÖ auf dem Rücken der Gemeinden

FPÖ betreibt finanzielle Aushöhlung der Kommunen

St. Pölten, (SPI) - "Die Aussagen von FP-Landesrat Ewald Stadler zu Anliegen der Gemeinden sind nicht dazu angetan die Menschen glauben zu machen, die FPÖ habe sich in der Gemeindepolitik von einer bloßen populistischen Effekthascherei abgewendet und sei zu einer sachlichen Politik zurückgekehrt. Denn ganz im Gegenteil beweisen die Stadler-Aussagen, dass der FP-Politiker von der Gemeindepolitik und den wichtigsten Anliegen der Kommunen herzlich wenig Ahnung hat", kommentiert der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, Anton Koczur, Aussagen von FP-Landesrat Stadler zur Gemeindepolitik.****

"Es ist nämlich eine Tatsache, dass die FPÖ weiterhin eine gemeindefeindliche Politik betreibt. So möchte diese Partei beispielsweise die finanziellen Grundlagen der Kommunen entscheidend einschränken - durch die von ihr propagierte Abschaffung der Getränkesteuer sowie die ersatzlose Streichung der Kommunalabgabe. Dies würde nicht nur Milliarden an Investitionen gefährden, die Leistungen der Gemeinden für die Bürger wären nicht mehr finanzierbar und Tausende Arbeitsplätze wären bedroht. Im gleichen Atemzug fordern die Freiheitlichen in ihrer eigenen Partei-Publikation den Entzug von Gemeinde-Kompetenzen, was den Kommunen ein im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern sinnvolles "nahes" Agieren und Reagieren erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen würde", so GVV-Vorsitzender Anton Koczur abschließend.
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