Koczur: Doppelbödiges Spiel der FPÖ auf dem Rücken der Gemeinden

St. Pölten, (SPI) - "Die Aussagen von FP-Landesrat Ewald Stadler zu
Anliegen der Gemeinden sind nicht dazu angetan die Menschen glauben
zu machen, die FPÖ habe sich in der Gemeindepolitik von einer bloßen
populistischen Effekthascherei abgewendet und sei zu einer sachlichen
Politik zurückgekehrt. Denn ganz im Gegenteil beweisen die
Stadler-Aussagen, dass der FP-Politiker von der Gemeindepolitik und
den wichtigsten Anliegen der Kommunen herzlich wenig Ahnung hat",
kommentiert der Vorsitzende des Sozialdemokratischen
Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, Anton Koczur, Aussagen
von FP-Landesrat Stadler zur Gemeindepolitik.****

"Es ist nämlich eine Tatsache, dass die FPÖ weiterhin eine
gemeindefeindliche Politik betreibt. So möchte diese Partei
beispielsweise die finanziellen Grundlagen der Kommunen entscheidend
einschränken - durch die von ihr propagierte Abschaffung der
Getränkesteuer sowie die ersatzlose Streichung der Kommunalabgabe.
Dies würde nicht nur Milliarden an Investitionen gefährden, die
Leistungen der Gemeinden für die Bürger wären nicht mehr finanzierbar
und Tausende Arbeitsplätze wären bedroht. Im gleichen Atemzug fordern
die Freiheitlichen in ihrer eigenen Partei-Publikation den Entzug von
Gemeinde-Kompetenzen, was den Kommunen ein im Sinne der Bürgerinnen
und Bürgern sinnvolles "nahes" Agieren und Reagieren erschweren, wenn
nicht gar unmöglich machen würde", so GVV-Vorsitzender Anton Koczur
abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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