NÖPLAN sieht EU-Urteil gelassen "Können rasche Reaktion nachweisen"

St.Pölten (NLK) - "Wir nehmen das Urteil gegen die Republik
Österreich in der causa ‚Hauptstadtprojekt St.Pölten‘ gelassen zur
Kenntnis", reagierte die Geschäftsführung der NÖ
Landeshauptstadt-Planungs GesmbH (NÖPLAN) auf die heutige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. "Wir haben Österreichs
größtes Hochbauprojekt ohne Skandale abgewickelt und können eine
rasche Reaktion bei der Umstellung der Vergabepraxis auf
EU-Richtlinien nachweisen", bekräftigt NÖPLAN-Vorstandsdirektor Dr.
Josef Ladenbauer. Der NÖPLAN-Finanzchef ergänzt: "Dieses Urteil ist
kein Strafurteil sondern ein Feststellungsurteil. Anders ausgedrückt:
Der EuGH hat nicht über den Bau des Landhauses, sondern über die
Uneinigkeit in einer Rechtsfrage zwischen Kommission und Republik
entschieden."

Etwaige Schadenersatzforderungen von Firmen, die nicht an den
Ausschreibungen teilgenommen haben, dürften kaum Aussicht auf Erfolg
haben. Dies stellte selbst der EU-Generalanwalt im für
EU-Verhältnisse ungewöhnlich lange dauernden Verfahren fest.

Die Aufforderung der EU erfolgte 1995 während der schwierigsten
Phase mit dichten Vergabe- und Fertigstellungsterminen. "Binnen zwei
Monaten wurden damals 54 Positionen nach EU-Richtlinien neu
ausgeschrieben", belegt der langjährige Projektleiter und neue
NÖPLAN-Vorstandsdirektor, Dipl.Ing. Peter Höss.

"Eine sofortige Baueinstellung bei einem 6 Milliarden
Schilling-Projekt hätte bei der Mehrzahl der beteiligten Firmen wegen
eines besonders harten Winters und sehr schwieriger Situation in der
Bauwirtschaft zu Existenzproblemen geführt", erinnert der damalige
Hauptstadtplaner Dipl.Ing. Norbert Steiner. Die EU-Neuausschreibungen
bewirkten ohnedies eine Bauverzögerung von sechs Monaten. Die Kosten
der Umstellung werden mit rund 145 Millionen Schilling beziffert. Ein
Eingriff in bestehende Verträge mit Firmen - die vertrauend auf diese
bereits investiert hatten - wäre ein grober Verstoß gegen die
Rechtssicherheit gewesen.

"Von 502 Aufträgen beim Hauptstadtprojekt St.Pölten sind heute
weit über 90 Prozent bereits ohne Streitfall abgerechnet worden",
argumentiert NÖPLAN-Vorstandsdirektor Dr. Josef Ladenbauer. "Dazu
haben wir kein Urteil aus Brüssel benötigt."

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

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