Schlögl zu Pensionen: Höhere Sockelbeträge für Niedrigpensionen

Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis

Niederösterreich (OTS-SPI) Für eine größere Pensionserhöhung für Bezieher kleiner Pensionen mittels Sockelbeträgen sprach sich heute Bundesminister Karl Schlögl in einem Referat bei der Landeskonferenz der JG-NÖ in Gaming aus.

Die SPÖ-Niederösterreich werde ihre Stimme geltend machen, damit sich die bevorstehende Pensionsanpassung an den Beziehern kleiner Pensionen orientiere, sagte er. Die soziale Komponente müsse bei dieser Entscheidung stärkere Berücksichtigung finden, forderte er. Dies könne allerings nur über Sockelbeträge und nicht über eine durchgehende prozentuelle Pensionsanpassung geschehen, sagte er.

Der Innenminister ging auch auf die aktuelle innenpolitische Situation ein. "Die SPÖ ist bereit, Regierungsverantwortung zu tragen, sie führt ernsthafte Verhandlungen mit der ÖVP. Die SPÖ wird sich aber nicht unter Druck setzen lassen. Unser Spitzenmann ist Viktor Klima", sagte er unter Hinblick auf die Aussage von ÖVP-Obmann Pröll, es werde nur dann eine Koalition geben, wenn die SPÖ auf Viktor Klima als Bundeskanzler verzichten ", und wir lassen uns von der ÖVP nichts aufzwingen. Und auch wenn wir uns im neuen Regierungsprogramm nicht genug wiederfinden, bin ich für die Opposition", so Schlögl abschließend.
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