Feurer: Hunderttausend Niederösterreicher beklagen Schwierigkeiten bei Wohnbauförderungsdarlehen

LHStv. Prokop muss Nachteile im Rahmen der Neuregelung der Rückzahlungsabwicklung schleunigst bereinigen

St. Pölten, (SPI) - "Die kürzlich erfolgte Übertragung der Rückzahlungsabwicklung von NÖ-Wohnbauförderungsdarlehen vom Land an die Hypo-Landesbank brachte für rund 150.000 Bürgerinnen und Bürger teils gravierende Nachteile und Mehrkosten. Viele früher unentgeltliche Leistungen wurden einfach gestrichen, wichtige Informationen werden nicht mehr übermittelt und damit die Kreditnehmer möglichen Zinszahlungen und einer Kreditfälligstellung ausgeliefert. Die massiven Proteste der Bevölkerung und der NÖ Sozialdemokraten haben nun offensichtlich im verantwortlichen Prokop-Ressort zu einem Umdenkprozeß geführt. Prokop muss dafür sorgen, dass diese ‘Reform’ zu Lasten der Menschen schleunigst rückgängig gemacht wird", kritisiert der Wohnbausprecher der SPNÖ, Labg. Werner Feurer, die Vorgangsweise des verantwortlichen Prokop-Wohnbauressorts.****

So plante die ÖVP-Niederösterreich umfangreiche Maßnahmen. Im neuen System mittels Einzugsermächtigung gäbe es keine automatische Verständigung mehr, wenn - wie in den Tilgungsplänen der Förderungsdarlehen vorgesehen ist - die Rückzahlungsrate erhöht wird. Ein Konsument, der keine Einzugsermächtigung erteilt, müsste sich also selber darum kümmern, wann und in welchem Ausmaß er die Rückzahlungsrate erhöht. Versäumt er das, kann die Förderung entzogen bzw. das Wohnbaudarlehen wie jeder andere Kredit fällig gestellt werden.

Außerdem soll die Versendung von Zahlscheinen in Zukunft nur mehr auf ausdrücklichen Wunsch erfolgen. Wer also vergisst, rechtzeitig Zahlscheine anzufordern, gerät automatisch in Zahlungsverzug. Und dafür wird der "bankübliche Spesensatz" verrechnet. Aber auch für jene, die rechtzeitig daran denken, die Zahlscheine zu ordern, gibt es unerfreuliche Nachricht: Sie müssten in Zukunft pro Jahr einen Kostenersatz von 50 Schilling zahlen. Damit nicht genug. Wer in Zukunft eine Bestätigung für das Finanzamt für den Jahresausgleich braucht, wird auch dafür extra zahlen müssen.

"Die Neuregelung brächte für die Kunden keine einzige Verbesserung, ja teilweise hohe Mehrkosten. Diese Geschäftspolitik der ÖVP-Niederösterreich zu Lasten der Menschen kann nicht hingenommen werden. Pröll und Prokop müssen dafür sorgen, dass diese Planungen rasches zurückgenommen werden", fordert der SP-Politiker abschließend.
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