COSAC-Konferenz: Jung fordert Aufhebung der Benes-Dekrete

Wien, 1999-10-11 (fpd) - Auf der COSAC-Konferenz der europäischen Parlamentarier in Helsinki brachte der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Abg. Wolfgang Jung, im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung neben ökonomischen und Migrationsproblemen vor allem zwei Punkte zur Sprache, die aus freiheitlicher Sicht notwendige Voraussetzungen für eine künftige Erweiterung sind:

Schließung der unsicheren AKW
Aufhebung der menschenverachtenden Benes-Dekrete und der Avnoj-Beschlüsse, die zur Ermordung, Vertreibung und Verfolgung hunderttausender Menschen führten, durch die Regierungen Tschechiens und Sloweniens.

"Die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen im innerstaatlichen Recht sind nicht vereinbar mit einer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft", meinte Jung und appellierte an die betroffenen Regierungen, "ihre Position zu überdenken, wenn sie unsere Zustimmung zu ihrem Beitritt anstreben". (Schluß)

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