Hager: Wende in der Migrationspolitik der EU?

An den Sorgen der Bürger führt kein Weg vorbei

Wien, 1999-10-11(fpd) - "Es ist wichtig, gegen den Mißbrauch des Asylrechts vorzugehen." Dieser Satz stamme nicht etwa von einem FPÖ-Politiker, dieser Satz stamme von der britischen Staatssekretärin für Einwanderungsfragen, Barbara Roche, erlaubt sich Prof. Dr. Gerhard Hager, freiheitlicher EU-Parlamentarier, hinzuweisen.****

Im Rahmen der Vorbereitung des am kommenden Wochenende stattfindenden Sicherheitsgipfels von Tampere einigten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf ein "Arbeitspapier", welches der FPÖ-Strategie alle Ehre mache. So werde festgestellt, daß die Bewältigung der Migrationsströme einen der Schwerpunktsbereiche der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU darstelle und auch die Ursachen der Migrationsbewegungen berücksichtigt werden müßten. Laut Deutschlands Innenminister Schily beinhalte Integration darüber hinaus ebenso viele Rechte wie Pflichten, beispielsweise Anstrengungen zur Integration, vor allem auf sprachlichem Gebiet. "Forderungen, die sich mit jenen der FPÖ in Sachen Immigration decken; vernünftige Maßnahmen, deren Ziel die Bewahrung des sozialen Friedens innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist." Er, Hager, könne sich aber lebhaft die internationalen Reaktionen vorstellen, wäre dieses Papier von der FPÖ präsentiert worden.

"Mit zweierlei Maß darf aber nicht gemessen werden. Entweder man entschließt sich, Schily und co. ebenfalls ein Hakenkreuz umzuhängen, oder man räumt mit dem Unfug gründlich auf, mit derartigen Ideen der Freiheitlichen so zu verfahren. Es freut mich jedenfalls, daß unsere Vorstellungen aufgegriffen wurden. Daß wir unserer Zeit voraus sind, läßt sich auch daraus schließen, daß unsere Presseaussendungen mit einem Jahr Verspätung zitiert werden ("rot-grüne Infektion", Die Presse, 8.10.99, S 18), " schließt Hager. (Schluß)

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