Hager: Wende in der Migrationspolitik der EU?

Wien, 1999-10-11(fpd) - "Es ist wichtig, gegen den Mißbrauch des
Asylrechts vorzugehen." Dieser Satz stamme nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, dieser Satz stamme von der britischen Staatssekretärin
für Einwanderungsfragen, Barbara Roche, erlaubt sich Prof. Dr.
Gerhard Hager, freiheitlicher EU-Parlamentarier, hinzuweisen.****

Im Rahmen der Vorbereitung des am kommenden Wochenende stattfindenden
Sicherheitsgipfels von Tampere einigten sich Deutschland, Frankreich
und Großbritannien auf ein "Arbeitspapier", welches der FPÖ-Strategie
alle Ehre mache. So werde festgestellt, daß die Bewältigung der
Migrationsströme einen der Schwerpunktsbereiche der Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten der EU darstelle und auch die Ursachen
der Migrationsbewegungen berücksichtigt werden müßten. Laut
Deutschlands Innenminister Schily beinhalte Integration darüber
hinaus ebenso viele Rechte wie Pflichten, beispielsweise
Anstrengungen zur Integration, vor allem auf sprachlichem Gebiet.
"Forderungen, die sich mit jenen der FPÖ in Sachen Immigration
decken; vernünftige Maßnahmen, deren Ziel die Bewahrung des sozialen
Friedens innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist." Er, Hager, könne sich
aber lebhaft die internationalen Reaktionen vorstellen, wäre dieses
Papier von der FPÖ präsentiert worden.

"Mit zweierlei Maß darf aber nicht gemessen werden. Entweder man
entschließt sich, Schily und co. ebenfalls ein Hakenkreuz umzuhängen,
oder man räumt mit dem Unfug gründlich auf, mit derartigen Ideen der
Freiheitlichen so zu verfahren. Es freut mich jedenfalls, daß unsere
Vorstellungen aufgegriffen wurden. Daß wir unserer Zeit voraus sind,
läßt sich auch daraus schließen, daß unsere Presseaussendungen mit
einem Jahr Verspätung zitiert werden ("rot-grüne Infektion", Die
Presse, 8.10.99, S 18), " schließt Hager. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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