Häupl: Kein Sozialabbau, keine Sparpakete und kein NATO-Beitritt

Wien (FSG). Bei allem Verständnis für alle jene, denen es nach den
Wahlen nicht gut geht, müsse gesagt werden, dass die
Vertrauenspersonen der SPÖ und die ArbeitnehmerInnen erwarten, dass
"wir die Fehler erkennen und wieder für die Interessen der
ArbeitnehmerInnen eintreten - denn sonst tut es ja niemand", sagte
Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seiner Eröffnungsrede vor
der FSG-Bundeskonferenz im Austria Center Vienna. ++++

"Die Menschen wollen hören, wie es weitergeht, daher ist eine
Überprüfung unserer Politik erforderlich", sagte Häupl. "Gut und
richtig war es, was bei der Beschäftigung geleistet wurde. Wir haben
mehr Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit ist rückläufig. ‚Ja zur
Quantität der Arbeit‘", unterstrich Häupl, aber "es kommt auch auf
die Qualität der Arbeit an, damit die ArbeitnehmerInnen davon leben
können", sagte der Wiener Bürgermeister. Es dürfe daher auch nicht
länger eine Trennung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten geben,
so Häupl weiter: "Die ‚Aktion Fairness‘ ist daher nicht nur Aufgabe
der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, sondern aller
SozialdemokratInnen."

Zur Qualität der Politik merkte Häupl an, "dass vieles richtig war
und davon auch nicht Abschied genommen werden soll - wir brauchen
aber konkrete Antworten auf unsere Politik und auf unsere
Regierungsarbeit. Wir müssen überdenken, ob das, was wir glauben,
auch gut für die ArbeitnehmerInnen ist. Dazu sind entsprechende
Rahmenbedingungen zu schaffen. Unsere Hilfe braucht eine
AlleinerzieherIn mit zwei Kindern und nicht die Fabrikantenfrau",
unterstrich Häupl und: "Wir müssen auch unsere politische Arbeit in
den Betrieben verstärken und Überlegungen anstellen, wie es gelingt,
die politische Tätigkeit in den Unternehmen zu verbessern."

Zur Bildung einer neuen Regierung sagte Häupl, dass es gelingen
müsse, mit der ÖVP eine Koalition zu erreichen. "Aber wenn Herr
Schüssel glaubt, uns demütigen zu müssen, dann irrt er. Wir haben
Wahlen, aber nicht unseren Stolz verloren. Niemand - außer wir
selbst - suchen unseren Parteivorsitzenden aus, und wir lassen uns
das von der ÖVP schon überhaupt nicht vorschreiben."

Häupl weiter: "Wir stehen zu einer Koalition mit der ÖVP. Das heißt
aber: Kein Sozialabbau, keine Sparpakete und kein NATO-Beitritt - wer
dafür nicht steht, der entscheidet sich für eine
Bürgerblock-Regierung."

Wir müssen hinaus zu den ArbeitnehmerInnen!

"Wir müssen hinaus zu den ArbeitnehmerInnen, zu den sozial
Schwächeren und zu den Arbeitslosen", appellierte Häupl an die
FSG-Delegierten. "Und wir werden weiterhin mit aller Härte die
Diskussion mit der FPÖ führen und den Menschen sagen müssen, dass
Haider es ist, der als erster den Menschen die Gemeindewohnungen
wegnimmt, und die Arbeitslosen die ersten wären, die kein Geld mehr
bekämen", schloss Häupl.

Die weiteren Schwerpunkte der FSG-Bundeskonferenz:
Derzeit: FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger und
FSG-Bundessekretär Karl Drochter werden in einem Interview, moderiert
von Dr. Sigrid Pilz, über die Highlights der FSG informieren.

12.00 bis 13.00 Uhr: Neuwahl des FSG-Präsidiums und Abstimmung über
die FSG-Vorschläge für das ÖGB-Präsidium.
Ab 13.00 Uhr: Beratungen über Anträge zum 14. ÖGB-Kongress,
FSG-Resolution und FSG-Initiativantrag
14.00 Uhr: Referat von SPÖ-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Mag.
Viktor Klima. (ew)
(Fortsetzung)

FSG, 11. Oktober 1999 Nr. 81

Rückfragehinweis: FSG-Presse/ACV

Ernst Weber
Tel. (01) 260 69/2046

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