Parkometergesetz soll geändert werden

Strafrahmen wird höher - Erleichterungen für behinderte Menschen

Wien, (OTS) Heraufsetzen des möglichen Strafrahmens beim Verweigern der Lenkerauskunft, Entfall einer Begünstigung für die ÖBB, Erleichterungen für LenkerInnen, die behinderte Menschen transportieren, Auskunftspflicht anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts gegenüber der Verwaltungsbehörde und Anpassungen an die Euro-Umstellung sind die Schwerpunkte einer geplanten Änderung des Wiener Parkometergesetzes. Das ist jenes Gesetz, in dem es um die Abgaben in Kurzparkzonen geht, sprich
dass man dafür zahlen muss, sein Auto in einer Kurzparkzone abzustellen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Neufassung des Parkometergesetzes liegt von 11. Oktober bis 5. November bei allen Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.gv.at zu finden.****

Folgende Neuregelungen sind vorgesehen:

o Der maximale Strafrahmen bei Nichterteilen einer Lenkerauskunft

(wenn ein Auto z.B. ohne Parkschein in einer Kurzparkzone abgestellt war) wird von 1.000 auf 3.000 Schilling
hinaufgesetzt. Der Grund dafür: nach dem Parkometergesetz ist
der Zulassungsbesitzer (und jeder, der einem Dritten ein
Fahrzeug überlässt), zur Lenkerauskunft verpflichtet. Übertretungen dieser Bestimmungen - wenn sich ein Zulassungbesitzer also weigert, jenen Lenker anzugeben, der das Auto in die Kurzparkzone gestellt hat, ohne die erforderliche Abgabe (z.B. mit dem richtig angekreuzten Kurzparkschein) zu zahlen - konnten bisher maximal tausend Schilling kosten. Die Strafe für das "Verkürzen" der Abgabe, also für das Parken in einer Kurzparkzone, ohne zu zahlen, ist mit bis zu 3.000
Schilling festgelegt. Was viele rechtskundige AutofahrerInnen geradezu dazu verlockte, im Straffall keine Lenkerauskunft zu erteilen, so ihre Strafe mit höchstens 1.000 Schilling zu begrenzen und um die drohenden 3.000 Schilling herumzukommen.
o Einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs folgend, verlieren

die ÖBB ihre bisherige ex lege-Begünstigung, von der Parkometerabgabe befreit zu sein. Für ÖBB-Fahrzeuge muss beim Parken in Kurzparkzonen künftig ebenso bezahlt werden wie für andere, private Kfz.
o Für stark gehbehinderte Personen gelten künftig auch im

Parkometergesetz dieselben Rechte wie in der 20. Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Für sie gibt es eine Erleichterung: hat bisher ein/e AutofahrerIn z.B. einen behinderten Menschen in dessen (gekennzeichneten) Behindertenfahrzeug etwa zum Arzt gebracht, so durfte der gesunde Lenker bisher nur so lange das Auto gebührenfrei in der Kurzparkzone abstellen, wie der behinderte Mitfahrer für das Ein- bzw. Aussteigen und das Mitnehmen oder Verstauen seiner Gehbehelfe benötigte. Nun kann der/die nicht behinderte Lenkerin, der einen behinderten
Menschen im Behindertenauto etwa zum Arzt bringt, dieses entsprechend gekennzeichnete Behindertenfahrzeug während der gesamten Dauer z.B. des Arztbesuchs der behinderten Person kostenfrei in der Kurzparkzone parken (wie der Behinderte, der sein Fahrzeug selbst lenkte, schon bisher).
o Eine weitere Neuregelung ermächtigt die Verwaltungsbehörde, bei

den Dienststellen der Körperschaften des öffentlichen Rechts Abfragen über Daten aus dem Datenbestand zu stellen/zu verarbeiten.
(Schluss) hrs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK