Verzetnitsch: 1.500 Kollektivverträge in vier Jahren abgeschlossen

Wien (ÖGB). Der 14. ÖGB-Bundeskongress, der kommenden Dienstag im
Austria Center Vienna beginnt, stand auch im Interesse der heutigen
ÖGB-Pressekonferenz. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zog einerseits
Bilanz über die vergangenen vier Arbeitsjahre des ÖGB, anderseits
definierte er Ziele einer zukünftigen ÖGB-Politik. ++++

”Die Arbeit des ÖGB der vergangenen vier Jahre war durchaus
erfolgreich, so Verzetnitsch. So wurden z.B. 1.500 Kollektivverträge
in vier Jahren abgeschlossen, auch eine Lohnsumme von 1.000 Mrd.
Schilling wurde jährlich bewegt. Die Kollektivvertragspolitik des ÖGB
war sowohl auf einkommensbezogener als auch auf sozialrechtlicher
Seite erfolgreich.” Beispiele seien u.a. die Einführung der
Bildungskarenz im Rahmen des Kollektivvertrages oder auch die
Arbeitszeitverkürzung in der Papierindustrie.

Durch ständiges Drängen, so Verzetnitsch weiter, sei ”Beschäftigung”
zum Thema Nummer eins geworden. Der ÖGB-Präsident: Beschäftigung sei
einerseits gestiegen, anderseits gebe es auch zahlreiche
Veränderungen in der Arbeitswelt: Zum Beispiel Zunahme von Teilzeit,
atypischer oder geringfügiger Beschäftigung. Darauf müssten der ÖGB
und seine Gewerkschaften noch stärker reagieren. Besonders positiv
sei, so Verzetnitsch weiter, dass die Jugendarbeitslosigkeit
erfolgreich bekämpft wurde. In dieser Hinsicht seien sowohl der
Nationale Beschäftigungsplan (NAP) als auch das ”Auffangnetz”
erfolgreich gewesen. Auf diese Weise konnte entweder die
Beschäftigung oder die Ausbildung für Jugendliche gesichert werden.

Ein weiterer Erfolg der Gewerkschaftsarbeit sei im Zusammenhang mit
der durchgeführten Budgetkonsolidierung der Regierung zu sehen:
Gewerkschaften hätten soziale Härten verhindert und Ausgewogenheit
garantiert. Beim Zustandekommen der Steuerreform, die im Jahr 2000 in
Kraft tritt, hätten der ÖGB und seine Gewerkschaften für soziale
Ausgeglichenheit und Verteilungsgerechtigkeit gesorgt.

Für die Zukunft habe der ÖGB vieles vor. So ”wird man sicher nicht
bei der ‚Aktion Fairness‘ lockerlassen”, bekräftigte Verzetnitsch.
Egal welche Regierung es in Zukunft geben werde, an ”bestimmten
Eckpunkten” werde man nicht vorbei können. Ein Schwerpunkt sei
weiters die Regelung der Abfertigung. Das Abfertigungsrecht sei ein
Recht, um nach Kündigungen wirtschaftlich schwierige Zeiten
abzufedern. Eine Umwandlung der Abfertigungen in Pensionskassen werde
daher vom ÖGB nicht unterstützt, so der ÖGB-Präsident. Weiters müsse
es in Zukunft auch bei Selbstkündigungen Abfertigungen geben. Dies
sei, so Verzetnitsch, sicher ein Mittel zu mehr Mobilität der
ArbeitnehmerInnen in Österreich.

Der große Komplex "Arbeitszeit” - wie Fragen der Flexibilisierung,
der Gestaltung oder der Verteilung inklusive der Diskussion über
Sonntagsarbeit, - und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
seien weitere Themen des ÖGB. Nicht alle Forderungen könnten ”von
heute auf morgen” umgesetzt werden, so Verzetnitsch. Am Weg der
Arbeitszeitverkürzung führe jedoch kein Weg vorbei.

Auch das Thema ”Familienleistungen” werde am 14. Bundeskongress zu
Diskussionen führen, so der ÖGB-Präsident. Bei der Frage des
Karenzgeldes sei es Priorität, eine Valorisierung durchzuführen, es
auf die Dauer von zwei Jahren auszudehnen und längerfristig ein
einkommensbezogenes Karenzgeld anzupeilen. Dies sei vor allem für das
Ziel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bedeutend.

Weitere Schwerpunkte des ÖGB-Bundeskongresses seien die Anhebung der
Mindestlöhne auf 1000 Euro und eine Neubewertung der Arbeit.
Verzetnitsch abschließend: ”Der ÖGB-Kongress ist ein Lebenszeichen
für die Aufgaben der Zukunft”. (bfm)

ÖGB, 8. Oktober 1999 Nr. 464

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Birgit Flenreiss-Mäder
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