Verzetnitsch: 1.500 Kollektivverträge in vier Jahren abgeschlossen

Vor dem 14. ÖGB-Bundeskongress: Analyse und neue Ziele der Gewerkschaftspolitik

Wien (ÖGB). Der 14. ÖGB-Bundeskongress, der kommenden Dienstag im Austria Center Vienna beginnt, stand auch im Interesse der heutigen ÖGB-Pressekonferenz. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zog einerseits Bilanz über die vergangenen vier Arbeitsjahre des ÖGB, anderseits definierte er Ziele einer zukünftigen ÖGB-Politik. ++++

”Die Arbeit des ÖGB der vergangenen vier Jahre war durchaus erfolgreich, so Verzetnitsch. So wurden z.B. 1.500 Kollektivverträge in vier Jahren abgeschlossen, auch eine Lohnsumme von 1.000 Mrd. Schilling wurde jährlich bewegt. Die Kollektivvertragspolitik des ÖGB war sowohl auf einkommensbezogener als auch auf sozialrechtlicher Seite erfolgreich.” Beispiele seien u.a. die Einführung der Bildungskarenz im Rahmen des Kollektivvertrages oder auch die Arbeitszeitverkürzung in der Papierindustrie.

Durch ständiges Drängen, so Verzetnitsch weiter, sei ”Beschäftigung” zum Thema Nummer eins geworden. Der ÖGB-Präsident: Beschäftigung sei einerseits gestiegen, anderseits gebe es auch zahlreiche Veränderungen in der Arbeitswelt: Zum Beispiel Zunahme von Teilzeit, atypischer oder geringfügiger Beschäftigung. Darauf müssten der ÖGB und seine Gewerkschaften noch stärker reagieren. Besonders positiv sei, so Verzetnitsch weiter, dass die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft wurde. In dieser Hinsicht seien sowohl der Nationale Beschäftigungsplan (NAP) als auch das ”Auffangnetz” erfolgreich gewesen. Auf diese Weise konnte entweder die Beschäftigung oder die Ausbildung für Jugendliche gesichert werden.

Ein weiterer Erfolg der Gewerkschaftsarbeit sei im Zusammenhang mit der durchgeführten Budgetkonsolidierung der Regierung zu sehen:
Gewerkschaften hätten soziale Härten verhindert und Ausgewogenheit garantiert. Beim Zustandekommen der Steuerreform, die im Jahr 2000 in Kraft tritt, hätten der ÖGB und seine Gewerkschaften für soziale Ausgeglichenheit und Verteilungsgerechtigkeit gesorgt.

Für die Zukunft habe der ÖGB vieles vor. So ”wird man sicher nicht bei der ‚Aktion Fairness‘ lockerlassen”, bekräftigte Verzetnitsch. Egal welche Regierung es in Zukunft geben werde, an ”bestimmten Eckpunkten” werde man nicht vorbei können. Ein Schwerpunkt sei weiters die Regelung der Abfertigung. Das Abfertigungsrecht sei ein Recht, um nach Kündigungen wirtschaftlich schwierige Zeiten abzufedern. Eine Umwandlung der Abfertigungen in Pensionskassen werde daher vom ÖGB nicht unterstützt, so der ÖGB-Präsident. Weiters müsse es in Zukunft auch bei Selbstkündigungen Abfertigungen geben. Dies sei, so Verzetnitsch, sicher ein Mittel zu mehr Mobilität der ArbeitnehmerInnen in Österreich.

Der große Komplex "Arbeitszeit” - wie Fragen der Flexibilisierung, der Gestaltung oder der Verteilung inklusive der Diskussion über Sonntagsarbeit, - und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit seien weitere Themen des ÖGB. Nicht alle Forderungen könnten ”von heute auf morgen” umgesetzt werden, so Verzetnitsch. Am Weg der Arbeitszeitverkürzung führe jedoch kein Weg vorbei.

Auch das Thema ”Familienleistungen” werde am 14. Bundeskongress zu Diskussionen führen, so der ÖGB-Präsident. Bei der Frage des Karenzgeldes sei es Priorität, eine Valorisierung durchzuführen, es auf die Dauer von zwei Jahren auszudehnen und längerfristig ein einkommensbezogenes Karenzgeld anzupeilen. Dies sei vor allem für das Ziel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bedeutend.

Weitere Schwerpunkte des ÖGB-Bundeskongresses seien die Anhebung der Mindestlöhne auf 1000 Euro und eine Neubewertung der Arbeit. Verzetnitsch abschließend: ”Der ÖGB-Kongress ist ein Lebenszeichen für die Aufgaben der Zukunft”. (bfm)

ÖGB, 8. Oktober 1999 Nr. 464

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