SCHEIBNER: Großer Veränderungswunsch in der Bevölkerung

Verfassungsmäßige Garantie der Pensionen - Beendigung des Stillstands in Österreich - Politik für Menschen

Wien, 1999-09-30 (fpd) - Von einem guten und angenehmen Wahlkampf sprach der freiheitliche Klubobmann und Wiener Spitzenkandidat Herbert Scheibner bei seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener Landesobmann Hilmar Kabas im Ringstraßencafé Landtmann abhielt. ****

Wie Scheibner ausführte, sei der Veränderungswunsch in der Bevölkerung sehr groß. Die Leute würden sich für die Beendigung des Stillstands aussprechen und Lösungen fordern, da Rot und Schwarz nur für sich selbst arbeiten würden. Auch in den bürgerlichen Bezirken würden die Freiheitlichen plötzlich auf offene Türen stoßen. Dies bestätige die Richtigkeit der freiheitlichen Linie, sich nicht auf Koalitionsspekulationen einzulassen, sondern Themen zu plazieren.

Zum Kinderbetreuungsscheck meinte Scheibner, daß dieser durch die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds finanzierbar sei. Weiters forderte er eine Belastungssenkung für die kleinen Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Mieten- und Strompreissenkung. Rot und Schwarz hätten diesen Forderung nur Parolen entgegengesetzt und keinerlei positive Reformvorschläge eingebracht: "Die SPÖ agiert mit Angstparolen und die ÖVP heischt nach Mitleid."

Scheibner bezeichnete die Angstpolitik der SPÖ gerade im Hinblick auf die Pensionen als besonders beschämend. Verunsicherung sei der falsche Weg. Scheibner forderte erneut eine Verfassungsgarantie für die bestehenden Pensionen und den schrittweisen Umstieg auf das Drei-Säulen-Modell für die Generation der Dreißig- bis Vierzigjährigen. Niemandem werde etwas weggenommen. Die SPÖ handle verantwortungslos, wenn sie jene Generation verunsichere, die unser Land aufgebaut habe.

Auch in der Sicherheitspolitik habe sich die freiheitliche Linie als richtig erwiesen, zeigte sich Scheibner überzeugt. Bei der Zuwanderungspolitik werde man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wien sei diejenige Stadt in der EU mit dem größten Ausländeranteil. Die FPÖ fordere daher einen echten Zuwanderungsstopp und die konsequente Abschiebung illegaler bzw. straffällig gewordener Ausländer. Weiters müsse die zehnjährige Mindestwartezeit für die Erteilung der Staatsbürgerschaft aufrecht bleiben, erteilte Scheibner allen Bestrebungen nach vorzeitigen Einbürgerungen eine deutliche Absage und stellte die Frage, was an diesen Forderungen unmenschlich sei.

Hinsichtlich der Aufregung um die freiheitlichen Plakate erinnerte Scheibner daran, daß diese erst nach den Landtagswahlen in Vorarlberg kritisiert worden seien, obwohl sie schon mehrere Wochen zuvor affichiert worden seien und zum Zeitpunkt der Aufregung längst nicht mehr in Wien zu sehen gewesen seien. Mit vordergründigen Angstparolen hätte man versucht, das linke Stimmungspotential zu mobilisieren.

Zur Landesverteidigung meinte der freiheitliche Klubobmann, daß SPÖ und ÖVP auf eine langjährige Forderung der FPÖ aufgesprungen seien. Die Freiheitlichen würden schon seit 1993 Konzepte für eine Freiwilligenarmee mit einer starken Berufskomponente und einer Feiwilligenmiliz vorlegen. In der Sicherheitspolitik müsse jetzt endlich eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Scheibner kündigte an, daß die FPÖ bereits bei der ersten Nationalratssitzung die Nagelprobe machen werde.

Scheibner betonte, daß sich in Österreich etwas ändern und der Stillstand beendet werden müsse. Neue Kräfte müßten in die Politik, jede Demokratie lebe von Veränderung und Wechsel. Die FPÖ werde niemanden ausgrenzen. Politik dürfe nicht für Parteien, sondern müsse für die Menschen gemacht werden. (Schluß)

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