AKNÖ-Präsident Staudinger: Die Vernunft hat gesiegt!

Sozialministerium, Land und AMS unterzeichnen Territorialen Beschäftigungspakt

Wien (OTS).- "Unser gemeinsames Ziel muss sein, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb ist der heutige Tag für alle Beschäftigten und jene Niederösterreicherinnen und Niederösterreich, die derzeit eine Arbeit suchen, ein historischer. Die Vernunft hat gesiegt!" Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, zur heutigen Unterzeichnung des Territorialen Beschäftigungspakts (TEP) im NÖ Landhaus fest. Der AKNÖ-Präsident verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Forderungskatalog "Solidarität leben. Partnerschaft beweisen. Arbeit schaffen.", der letztlich zu einer der wesentlichsten Grundlagen des NÖ TEP geworden ist.

Präsident Staudinger: "Nach monatelangen Verhandlungen und oft festgefahrenen Positionen haben alle Verantwortlichen heute Farbe bekannt, Verantwortung übernommen und einen Kompromiss gefunden, der garantiert, dass mittelfristig nicht nur tausende neue Jobs in unserem Bundesland entstehen können, sondern auch die Arbeitslosigkeit nachhaltig gesenkt wird. Der TEP-Abschluss hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, die Arbeitnehmervertretungen einzubinden."

Niederösterreich zähle, was die Beschäftigungsentwicklung und das Wirtschaftswachstum betrifft, zu den dynamischsten Regionen Österreichs. Dennoch reiche das nicht aus, um Arbeitslosigkeit im gewünschten Ausmaß zu reduzieren. Vor allem bei Frauen und Langzeitarbeitslosen sind rasche Maßnahmen ein Gebot der Stunde. Die einzige Chance dieses Ziel zu erreichen, sei eine gemeinsamen Kraftanstrengung aller relevanten politischen Gruppen, so Staudinger weiter. Im Nationalen Beschäftigungsplan der Bundesregierung, speziell aber auch im neuen NÖ TEP, gäbe es genug brauchbare und realistische Möglichkeiten, mehr Arbeit zu schaffen. Nun gehe es darum, Nägel mit Köpfen zu machen. Den Worten im TEP müssten Taten in der Realität folgen, so der AKNÖ-Präsident.

Präsident Staudinger weiter: "Die von AKNÖ und ÖGB vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich zu einem Gutteil im TEP wiederfinden, müssen jetzt rasch umgesetzt werden." Konkret nennt Staudinger die Beschäftigungswirksamkeitsprüfung bei der Wirtschaftsförderung (wenn das Land z.B. Fördermittel vergibt, dann soll geprüft werden, ob bei der Realisierung solcher Vorhaben auch Arbeitslose beschäftigt werden können), den Umstand, dass bei beschäftigungsintensiven Projekte der Öffentlichen Hand nunmehr vor allem die ganzjährige Beschäftigung der ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt stehen wird (z.B. Bauwirtschaft) sowie die stärkere Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (von der Geburt bis zum 16 Lebensjahr) mit Öffnungszeiten, die sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren.

Weiters sei es gelungen, so der AKNÖ-Präsident, mehr Landesmittel für Beschäftigungsprojekte (z.B. Homeservice, Heimhilfe, Altenbetreuung) und für die Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen zu vereinbaren. Ein großer Erfolg von Arbeiterkammer und Gewerkschaft ist auch, dass es nunmehr erstmalig eine solide finanzielle Basis für Arbeitsstiftungen in Niederösterreich gibt.

Der TEP gilt von 2000 bis 2004, allein im kommenden Jahr werden zusätzlich 341,5 Millionen Schilling zielgerichtet für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich verwendet. Die vereinbarten Maßnahmen sind insbesondere auf die Problemgruppen Frauen, ältere Arbeitnehmer, Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Behinderte fokussiert und sollen mithelfen, in 4 Jahren die Arbeitslosenrate von 6,9 auf 5,4 Prozent (nationale Berechnung) zu senken.

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