GLAWISCHNIG: DÜSTERE AUSSICHTEN FÜR ÖSTERREICHS UMWELTPOLITIK

SPÖ, ÖVP und FPÖ unwillig, ökologische Mindestanforderungen zu erfüllen - Bohunice-Debakel demonstriert Versagen Klimas

"Wer Umweltschutz will, muß Grüne wählen! Es gibt keine Alternative." Mit diesen Worten fasst heute die Umweltsprecherin und Nationalratskandidatin der Grünen, Eva GLAWISCHNIG das veröffentlichte Ergebnis des Öko-Tests der Parlamentsparteien durch die Umweltorganisationen zusammen. Die von den Unweltorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF geforderte Umweltgarantie ist für GLAWISCHNIG ein wertvoller ökologischer Offenbarungseid. Die Grünen konnten als einzige Partei die Forderungen der NGOs ohne Einschränkung unterstützen und haben darüber hinaus weitere wichtige Forderungen für das Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode angeführt.

Enttäuschend seien dagegen alle anderen Parteien: Die "Neuerdings-Möchtegern-Umweltpartei" SPÖ ist nicht in der Lage, den von den NGOs zurecht als "absolute ökologische Mindestanforderung" bezeichneten 19-Punkte-Katalog ohne deutliche Abstriche zu unterstützen. "Zu den zentralen Punkten Anti-Atompolitik, Gentechnik und Verkehrspolitik hat die SPÖ nichts Handfestes zu bieten," so die Grüne Umweltsprecherin. Nun bei der Gentechnik das zu versprechen, was die SPÖ versäumt hat nach dem Gentechnik-Volksbegehren umzusetzen, ist nichts anderes als schamloseste Wählertäuschung.

Besonders enttäuschend ist die Position zur ökologischen Steuerreform, die Kanzler Klima fix für die Steuerreform 2000 versprochen hatte, und die nachweislich positive Beschäftigungseffekte hätte. Nun spricht die SPÖ wieder einmal vom internationalen Gleichklang. Auch den Verzicht auf naturzerstörerische Projekte wie die Nationalparkautobahn Lobau will die SPÖ dezidiert nicht. Noch schlimmer allerdings ÖVP und FPÖ: "Die ÖVP-Antwort beinhaltet ausschließlich Politphrasen und keine einzige konkrete Zusage. Und die FPÖ stellt auf´s Neue unter Beweis, daß Umweltpolitik für diese Partei ein Fremdwort ist," führt GLAWISCHNIG aus. Auch die Stellungnahme des LIF bleibe in wichtigen Fragen - etwa dem Straßenausbau - konkrete Antworten schuldig.

"Das Bohunice-Debakel bestätigt in dramatischer Weise das nicht vorhandene umweltpoltische Engagement und eine völlig falsche Sicherheitspolitik von SPÖ und ÖVP. Während der letzten Legislaturperiode wurde Mochovce 1 in Betrieb genommen, Temelin wird weitergebaut, Mochovce 2 soll im Dezember in Betrieb gehen und der Hochrisikoreaktor Bohunice V1, einer der gefährlichsten Reaktoren der Welt, soll bis 2008 laufen. Über das völlige Versagen der österreichischen Anti-Atom-Politik können auch großmundig inszenierte Ankündigungen nicht mehr hinwegtäuschen. Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt irgendwelche Umsetzungsschritte des Atom-Aktionsplanes gegeben hat oder ob der Aktionsplan aussschließlich für den Wahlkampf produziert worden ist. Nur mit starken Grünen im nächsten Parlament wird es möglich sein, den Stillstand in Österreichs Umweltpolitik zu überwinden," schloß GLAWISCHNIG.

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