GLAWISCHNIG: DÜSTERE AUSSICHTEN FÜR ÖSTERREICHS UMWELTPOLITIK

"Wer Umweltschutz will, muß Grüne wählen! Es gibt keine Alternative."
Mit diesen Worten fasst heute die Umweltsprecherin und
Nationalratskandidatin der Grünen, Eva GLAWISCHNIG das
veröffentlichte Ergebnis des Öko-Tests der Parlamentsparteien durch
die Umweltorganisationen zusammen. Die von den Unweltorganisationen
Greenpeace, Global 2000 und WWF geforderte Umweltgarantie ist für
GLAWISCHNIG ein wertvoller ökologischer Offenbarungseid. Die Grünen
konnten als einzige Partei die Forderungen der NGOs ohne
Einschränkung unterstützen und haben darüber hinaus weitere wichtige
Forderungen für das Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode
angeführt.

Enttäuschend seien dagegen alle anderen Parteien: Die
"Neuerdings-Möchtegern-Umweltpartei" SPÖ ist nicht in der Lage, den
von den NGOs zurecht als "absolute ökologische Mindestanforderung"
bezeichneten 19-Punkte-Katalog ohne deutliche Abstriche zu
unterstützen. "Zu den zentralen Punkten Anti-Atompolitik, Gentechnik
und Verkehrspolitik hat die SPÖ nichts Handfestes zu bieten," so die
Grüne Umweltsprecherin. Nun bei der Gentechnik das zu versprechen,
was die SPÖ versäumt hat nach dem Gentechnik-Volksbegehren
umzusetzen, ist nichts anderes als schamloseste Wählertäuschung.

Besonders enttäuschend ist die Position zur ökologischen
Steuerreform, die Kanzler Klima fix für die Steuerreform 2000
versprochen hatte, und die nachweislich positive
Beschäftigungseffekte hätte. Nun spricht die SPÖ wieder einmal vom
internationalen Gleichklang. Auch den Verzicht auf
naturzerstörerische Projekte wie die Nationalparkautobahn Lobau will
die SPÖ dezidiert nicht. Noch schlimmer allerdings ÖVP und FPÖ: "Die
ÖVP-Antwort beinhaltet ausschließlich Politphrasen und keine einzige
konkrete Zusage. Und die FPÖ stellt auf´s Neue unter Beweis, daß
Umweltpolitik für diese Partei ein Fremdwort ist," führt GLAWISCHNIG
aus. Auch die Stellungnahme des LIF bleibe in wichtigen Fragen - etwa
dem Straßenausbau - konkrete Antworten schuldig.

"Das Bohunice-Debakel bestätigt in dramatischer Weise das nicht
vorhandene umweltpoltische Engagement und eine völlig falsche
Sicherheitspolitik von SPÖ und ÖVP. Während der letzten
Legislaturperiode wurde Mochovce 1 in Betrieb genommen, Temelin wird
weitergebaut, Mochovce 2 soll im Dezember in Betrieb gehen und der
Hochrisikoreaktor Bohunice V1, einer der gefährlichsten Reaktoren der
Welt, soll bis 2008 laufen. Über das völlige Versagen der
österreichischen Anti-Atom-Politik können auch großmundig inszenierte
Ankündigungen nicht mehr hinwegtäuschen. Es stellt sich die Frage, ob
es überhaupt irgendwelche Umsetzungsschritte des Atom-Aktionsplanes
gegeben hat oder ob der Aktionsplan aussschließlich für den Wahlkampf
produziert worden ist. Nur mit starken Grünen im nächsten Parlament
wird es möglich sein, den Stillstand in Österreichs Umweltpolitik zu
überwinden," schloß GLAWISCHNIG.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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