Strafe richtet sich nach Vermögen und Einkommen

Auch die vier WKÖ-Vizepräsidenten sowie die neun LK-Präsidenten klagen den FPÖ-Spitzenkandidaten

PWK - Die Wirtschaftskammer Österreich gibt bekannt: Nach den eingebrachten Zivilklagen gemäß õ 1330 ABGB haben Präsident Leopold Maderthaner, die vier Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (Dkfm. Elisabeth Gürtler-Mauthner, Abg.Komm.Rat Ingrid Tichy-Schreder, Dkfm. Engelbert R. Wenckheim und Komm.Rat Dr. Rene Alfons Haiden) und die neun Landeskammerpräsidenten (Franz Kröpfl, Burgenland; Franz Pacher, Kärnten; Ing. Peter Reinbacher, Niederösterreich; Kurt Kaun, Oberöstereich; Dkfm. Günther Puttinger, Salzburg; Peter Mühlbacher, Steiermark; Dr. Hansjörg Jäger, Tirol; Kuno Riedmann, Vorarlberg und Walter Nettig, Wien) heute die Privatanklage gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn eingebracht. ****

Prinzhorn hatte in der "Kärntner Woche" vom 22. September über die Wirtschaftskammern gesagt: "Man muss drinnen gewesen sein, um zu wissen, wie sich die findigen Falotten das Geld zuteilen." Diese Aussage ist nicht nur rufschädigend und beleidigend im Sinne des Paragraphen 1330 ABGB (beleidigend ist der Ausdruck "Falotten"; kredit- und rufschädigend ist die Aussage, die betroffenen Personen würden sich "findig das Geld zuteilen", - was aus der Sicht des Durchschnittslesers bedeutet, die betreffenden Personen würden sich auf unkorrekte Weise Gelder zuschanzen und so die der Kammer zustehenden Geldmittel missbräuchlich verwenden), sie ist auch als üble Nachrede und Beleidigung nach õ 111 und õ 115 StG strafbar.

Da Prinzhorn keine Namen genannt hat, sind im Prinzip alle Personen klagslegitimiert, die sich als Adressaten der Äußerung betroffen fühlen müssen.

Prinzhorn kann nicht behaupten, er sei von der "Kärntner Woche" unrichtig zitiert worden. Seine Äußerungen machte Prinzhorn vor Chefredakteur Uwe Sommersguter und Redakteurin Gerlind Robitsch. Sie wurden auch auf Tonband festgehalten.

Selbst wenn Prinzhorn am 3. Oktober in den Nationalrat gewählt wird, wird zwar das Strafverfahren, nicht aber der Zivilprozess dadurch unterbrochen. Die parlamentarische Immunität wirkt nach gesicherter Rechtsprechung nicht gegen zivilrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Paragraphen 1330 ABGB.

Die Kläger sind aber sicher, dass der Nationalrat den FPÖ-Spitzenkandidaten wegen dieser Beileidigungen ausliefern und damit eine Verurteilung ermöglichen wird. Die Strafe (bei Verurteilung) richtet sich nach seinem Einkommen und Vermögen, heißt es in der WKÖ-Aussendung abschließend.
(Schluß) hv

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